Verletzte inländische Verfahrensgrundsätze im Rechtshilfeverfahren
In zwei neuen Urteilen kassiert das Bundesgericht Entscheide des Bundesstrafgerichts, mit denen der Türkei kleine Rechtshilfe hätte erteilt werden sollen
WeiterlesenSpucke am Bundesgericht
Wer den Begriff „Spuckaffäre“ googelt, stösst auf zahlreiche Berichte über Spuckangriffe, ausgeführt etwa von Sportlern oder einmal auch von einem
WeiterlesenWie viele geheime Strafverfahren?
Wer von einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens Kosten erheben will, kommt nicht umhin, ihm die Einstellungsverfügung zu eröffnen und
WeiterlesenUrbaniok rechtfertigt sich (bzw. versucht es)
Bekanntlich wurde Frank Urbaniok heftig dafür kritisiert, dass er sich wenige Tage vor der Berufungsverhandlung im Fall Rupperswil öffentlich zu
WeiterlesenDie Unternehmensperson im Unternehmensstrafrecht
Unternehmensstrafverfahren nach Art. 102 Abs. 2 StGB werden in der Regel im Strafbefehlsverfahren beurteilt, an denen die Justiz nicht beteiligt
WeiterlesenAnklageprinzip in Wirtschaftsstrafsachen
Das Anklageprinzip hat im Wirtschaftsstrafrecht deshalb eine kritische Bedeutung, weil einzelne Transaktionen im Zusammenhang mit einem komplexen Geschäftsvorgang strafrechtlich unbedenklich
WeiterlesenVermeidbarer Verbotsirrtum?
Wer ohne Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB geschützte Daten (109 Kundendossiers auf USB-Stick) in die USA liefert, um
WeiterlesenErweiterte Zustellungsfiktion in BS
Die Zustellung von Strafbefehlen an offensichtlich falsche Adressen kann keine Zustellungsfiktion begründen.
WeiterlesenRückweisung der Anklage mangels Verwertbarkeit von Beweisen?
Im Kanton Luzern hat sich ein Beschuldigter erfolglos gegen die Rückweisung der Anklage gewehrt und ist auch in Lausanne gescheitert
WeiterlesenReplikrecht neu ev. auch in Basel?
Ein Beschwerdeführer musste sich vor Bundesgericht das Recht erstreiten, zu einer Eingabe der Staatsanwaltschaft in einem Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG
WeiterlesenBehinderte Prozesse
Es gibt Strafverfahren, bei denen sich die Strafbehörden darauf konzentrieren sollten, die Untersuchung auf die Ermittlung eines vertretbaren Einstellungsgrunds zu
Weiterlesen„Egoistisches Fluchtmotiv“ doppelt verwertet
Das Obergericht AG unterliegt in einer Laienbeschwerde an das Bundesgericht in zwei Punkten (s. auch den unten zitierten Entscheid zu
WeiterlesenContraLegem 2018/2
Fast hätte ich es verpasst, auf die zweite Ausgabe von ContraLegem hinzuweisen. Sie hält was die erste Nummer versprochen hatte:
WeiterlesenVerpasste Entsiegelungsfrist
Nach Art. 248 Abs. 2 StPO sind versiegelte Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben, falls die Strafbehörde nicht innert
WeiterlesenDer wahrscheinlich erfolgreichste Anwalt aller Zeiten
Das Bundesgericht hat heute gleich acht Urteile mit gutgeheissenen Strafrechtsbeschwerden publiziert. Wer nun aber glaubt, die Verurteilten würden immer erfolgreicher,
WeiterlesenFehlkonstruierte Strafprozessordnung
Ein neuer Entscheid des Bundessgerichts zeigt, wie konzeptionelle Mängel im Gesetz zu Rechtsprechung führen, die kaum nachvollziehbar ist.
WeiterlesenBraucht es Verteidiger?
Wer als beschuldigte Person seine Verteidigungsrechte angemessen ausüben will, kann auf den Beizug einer Verteidigerin oder eines Verteidigers unmöglich verzichten.
WeiterlesenFührerflucht
In einem lesenswerten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_575/2018 vom 22.11.2018) wird die Verurteilung eines Automobilisten (Führerflucht, Art. 92 SVG) bestätigt,
WeiterlesenDer ermittelnde Zeuge
In vielen Kantonen ist es nicht unüblich, dass die Polizisten, welche gegen eine verdächtige Person ermitteln, als Hauptbelastungszeugen herangezogen werden.
WeiterlesenDrogenschnelltests: polizeiliche Anordnungskompetenz
Art. 10 Abs. 2 SKV gibt der Polizei die Kompetenz, Drogenschnelltests durchzuführen. Wer sie anordnen darf, hat das Bundesgericht in
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