Landesverweisung nach Eventualanklage
Die Landesverweisung scheint den kantonalen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Das schliesse ich aus den zahlreichen Beschwerden, die das Bundesgericht
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 3
A. gegen den Rest der Welt
A. hat nach einem Polizeieinsatz Strafanzeige gegen fünf Polizisten eingereicht (vorsätzliche schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung, versuchte vorsätzliche Tötung, Unterlassung der Nothilfe,
WeiterlesenBrian: Willkür bei der Bemessung der Genugtuung wegen Verletzung des Folterverbots
Das Obergericht ZH ist bei der Festsetzung der Genugtuung für die EMRK-widrigen Haftbedingungen (Art. 3 EMRK, Verbot der Folter) in
WeiterlesenDie Schweiz und ihre Gefangenen
Die NKVF bezeichnet die Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut als unmenschlich und erniedrigend (Art. 3 EMRK). Die NKVF, die m.E.
WeiterlesenVerbrechen gegen die Menschlichkeit
Bekanntlich ist Ousman Sonko diese Woche vom Bundesstrafgericht wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstinstanzlich zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
WeiterlesenRacial Profiling – so what?
Der Beschwerdeführer aus meinem letzten Beitrag war übrigens guineischer Mann, der wegen Drogenhadels angeklagt ist. Der Verdacht rührte aus einer
WeiterlesenPunktsieg für Brian
Das Bundesgericht heisst eine weitere Beschwerde von Brian Keller gut. Der Freispruch der drei Beschuldigten, welche in der PUK Zürich
WeiterlesenObergericht BE: Too little, too late
Im Dezember 2019 hat ein Verwahrter erfolglos ein Gesuch um bedingte Entlassung gestellt. Am 18. Juli 2022 hat das Obergericht
WeiterlesenBasler Massnahmenvollzug
Am 30. Januar 2023 hat das Bundesgericht zwei weitere Beschwerden eines Häftlings gutgeheissen. Im für die Praxis sehr wichtigen BGer
WeiterlesenU-Haft: Nahrung systematisch verweigert?
Das Bundesgericht weist eine weitere Haftbeschwerde eines prominenten Untersuchungshäftlings ab, der am 28. Januar 2017 verhaftet wurde und nun seit
Weiterlesenminima non curat praetor basiliensis
Nach über total fast fünf Jahren strafprozessualer Haft ersuchte der Beschuldigte um Haftentlassung, welche die zuständige Präsidentin des Appellationsgericht BS
WeiterlesenIS-olationshaft
Ein inzwischen verurteilter Angehöriger des IS befindet sich seit über fünf Jahren in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, zuletzt isoliert. Über sein
Weiterlesen„Oui, c’est oui“?
Das Bundesgericht besteht in einem neuen Grundsatzentscheid darauf, dass die sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) und die Vergewaltigung (Art. 190
WeiterlesenBrian: Isolationshaft oder abgeschirmter Vollzug?
Und wieder heisst das Bundesgericht eine Beschwerde von „Brian“ gut (BGer 1B_574/2021 vom 02.12.2021, Fünferbesetzung mit Medienmitteilung). Diesmal geht es
Weiterlesen„Brian“ und der Strafvollzug
Dass im Strafvollzug Straftaten begangen werden, dürfte nicht überraschen. Dass man für solche Straftaten aber zu einer Freiheitsstrafe von über
WeiterlesenKeine Rechtsschutzinteresse auf Haftentlassung
In einem Präsidialentscheid tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nicht ein (BGer 1B_462/2021 vom 13.09.2021). Mit
WeiterlesenMenschenunwürdiger Haftvollzug
Im „Fall Carlos“ kassiert das Bundesgericht erneut einen Haftentscheid (BGer 1B_398/2021 vom 04.08.2021; vgl. dazu bereits BGer 1B_326/2021 vom 05.07.2021
WeiterlesenHaftbedingungen in Bois-Mermet
Das Kantonsgericht VD muss noch einmal über die Haftbedignungen eines Insassen in Bois-Mermet entscheiden. Die Feststellung, dass die Zelle auch
WeiterlesenErniedrigende Polizeimethoden
Ein Beschuldigter in einer Bagatellstrafsache ist zu einer Einvernahme vorgeführt worden, Die Festnahme erfolgte um 0800 Uhr, die Entlassung um
WeiterlesenUnmenschliche Behandlung?
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (Art. 3 EMRK).
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