Betteln in Genf
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung von drei Personen aus Rumänien, die in den Strassen von Genf der Bettelei nachgegangen und
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 8
Zum Härtefall bei der Landesverweisung
Am 17. September 2024 hat der EGMR die Schweiz wegen Verletzung von Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Landesverweisung
WeiterlesenLandesverweisung: Schweiz verletzt Art. 8 EMRK
Der EGMR verurteilt die Schweiz in einem Mehrheitsentscheid wegen Verletzung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK. (EGMR 52232/20 vom 17.09.2020,
WeiterlesenLandesverweisung: Härtefall zu Unrecht verneint
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht BE im Zusammenhang mit der Anordnung einer Landesverweisung die Verletzung von Bundesrecht vor (BGer 6B_1050/2022
WeiterlesenStarke Belastung des Bundesgerichts durch die Landesverweisung
Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB scheint sich zu einem Schwerpunktgebiet der bundesgerichtlichen Praxis zu entwickeln. Jedenfalls fällt auf,
WeiterlesenIS-olationshaft
Ein inzwischen verurteilter Angehöriger des IS befindet sich seit über fünf Jahren in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, zuletzt isoliert. Über sein
Weiterlesen„Oui, c’est oui“?
Das Bundesgericht besteht in einem neuen Grundsatzentscheid darauf, dass die sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) und die Vergewaltigung (Art. 190
WeiterlesenGrundrechtswidrige Funk- und Kabelaufklärung?
Nach einem heute veröffentlichten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 1C_377/2019 vom 01.12.2020, Publikation in der AS vorgesehen) wird das Bundesverwaltungsgericht nach
WeiterlesenBundesrechtswidrige Landesverweisung
Das Obergericht AG wollte einen verurteilten Betrüger aus dem Land verweisen. Die Geldstrafe betrug – als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl
WeiterlesenKantonales Pseudo-Strafprozessrecht
Viele Kantone sind dabei, ihre Polizeigesetze so auszubauen, dass Zwangsmassnahmen auch ohne Tatverdacht und damit ausserhalb der StPO zur Anwendung
WeiterlesenAuslieferung oder Übernahme der Strafvollstreckung?
Die Schweiz wollte einen deutschen Staatsangehörigen, der mit seiner Familie in der Schweiz wohnt, nach Serbien ausliefern, obwohl Serbien die
WeiterlesenKein Beschwerderecht der Angehörigen
Wird ein Familienvater in einem Strafverfahren des Landes verwiesen, steht seinen Angehörigen die Beschwerde nicht zur Verfügung. Sie haben als
WeiterlesenZur Verwertbarkeit privater Observationsergebnisse
Ein verurteilter IV-Betrüger dringt mit seinen Rügen auch vor Bundesgericht nicht durch (BGer 6B_739/2018 vom 12.04.2019). Er hatte u.a. gestützt
WeiterlesenLandesverweisung höchstrichterlich abgesegnet
Das Bundesgericht schützt die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB eines Portugiesen (BGer 6B_506/2017 vom 14.02.2018, Fünferbesetzung).
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Haftbesuchsrecht
Ein (unverheiratetes) Paar befindet sich seit fast zwei Jahren in strafprozessualer Haft und hat nun vor Bundesgericht ein Haftbesuchsrecht erstritten
WeiterlesenBlumen als Druckmittel
Seinem fünfjährigen Kind Blumen aus der Untersuchungshaft zu schicken, ist unter Kollusionsgesichtspunkten zu gefährlich, denn es könnte die Mutter und
WeiterlesenVölkerrechtliches Bankgeheimnis
Der EGMR (M.N. AND OTHERS v. SAN MARINO, App. no. 28007/12 vom 07.07.2015) hat entschieden, dass Bankunterlagen grundsätzlich Teil der
WeiterlesenDawn Raid nach Übertretungsverdacht
Der wohl nicht ganz legal begründete Verdacht eines „Field Agent“ von Billag AG kann zu einem langwierigen Übertretungsstrafverfahren (Widerhandlung gegen
WeiterlesenMichaud c. France: Anwälte als Hilfs-Sheriffs
Der EGMR hat unter Mitwirkung von Richterin Keller und Richter Villiger die Beschwerde von Kollege Michaud (EGMR Nr. 12323/11, Michaud c. France
WeiterlesenRobathin v. Österreich
Erneut musste sich der EGMR mit Fragen um die strafprozessuale Durchsuchung von Anwaltskanzleien befassen (EGMR Nr. 30457/06 vom 03.10.2012, Robathin
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