Vorbefassung ist rechtlich keine Vorbefassung
Das Bundesgericht bestätigt in einem neuen Grundsatzentscheid, dass ein Richter, der eine Anklage zu beurteilen hat, die er zuvor zurückgewiesen
WeiterlesenSchlagwort: StPO 141
Bundesrechtswidrige Entsiegelungspraxis
In einem neuen Grundsatzentscheid kritisiert das Bundesgericht die Praxis des Bundesstrafgerichts in Entsiegelungsverfahren (BGE 1B_432/2021 vom 28.02.2022, Publikation in der
WeiterlesenVerwertungsverbot abhängig vom Verfahrensstadium
Ein Zwangsmassnahmengericht im Kanton AG hat ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft mangels rechtskonformer Durchführung der Siegelung abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Es
WeiterlesenVerdeckte Fahndung oder polizeiliche Vorermittlung? StPO oder Polizeirecht?
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts wirft ein Schlaglicht u.a. auf die Frage, ob für bestimmte Massnahmen kantonales Polizeirecht oder schweizerisches
WeiterlesenUnverwertbar bleibt unverwertbar
Im Zusammenhang mit unverwertbaren Einvernahmen (Verletzung der Teilnahmerechte) stellt das Bundesgericht erneut klar, dass eine Wiederholung der Einvernahmen die ursprünglichen
WeiterlesenFalsche Belehrung folgenlos?
Das Bundesgericht hatte sich erneut mit der Frage der Verwertbarkeit der Aussage einer Auskunftsperson zu befassen, die nicht nach Art.
WeiterlesenDie Razzia als strafprozessuales Rechtsinstitut
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts AG, weil die tatsächlichen Feststellungen, welche für die rechtliche Beurteilung notwendig gewesen wären,
WeiterlesenVerspannungen im Fuss (und in der Rechtsprechung)
Das Appellationsgericht BS hat einen Automobilisten verurteilt, der eine Radfahrerin übersehen und deshalb ihr Vortrittsrecht missachtet haben soll. Letztere konnte
WeiterlesenNeuer Dashcam-Entscheid
In einem neuen Dashcam-Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts VD (BGer 6B_1282/2019 vom 13.11.2020, Fünferbesetzung), das sein Urteil
WeiterlesenZum Schicksal nicht verwertbarer Beweismittel
Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts VD hat entschieden, dass unverwertbare Beweismittel (private Videoaufnahmen im Strassenverkehr sowie Folgebeweise) aus den Akten zu
WeiterlesenWas sind schwere Straftaten?
Im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit einer rechtswidrig erfolgten privaten Videoaufzeichnung hatte sich das Bundesgericht zum Begriff der schweren Straftaten
WeiterlesenVerwertbares Privatvideo
Eine an sich sehr spannende Verwertbarkeitsfrage löst das Bundesgericht mit der Gegenausnahme in Art. 141 Abs. 2 StPO (BGer 6B_1404/2019
WeiterlesenVideo im Verfahren gegen Polizisten nicht verwertbar?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts GE, das einen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt hatte (BGer 6B_53/2020 vom 14.07.2020). Die
WeiterlesenGutachterin der ersten Stunde
Im Kanton AG wurde ein Mann wegen Tötung seiner Ehefrau verurteilt und zu einer Massnahmen nach Art. 59 StGB verurteilt.
WeiterlesenDer subjektive Tatbestand in der Anklage
Das Obergericht ZH hat eine Verletzung des Anklageprinzips nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Recht verneint (BGer 6B_654/2019 vom
WeiterlesenUnzulässige Hausdurchsuchung
Die StPO sieht für Hausdurchsuchungen bekanntlich keinen Richtervorbehalt vor. Auf Beschwerden treten die Gerichte mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein. Das heisst
WeiterlesenZwangsmassnahmen und Territorialitätsprinzip
Dass die Strafverfolger mit Genehmigung des ZMG an einem Auto GPS-Sender und Mikrofone anbringen dürfen, heisst noch nicht, dass sie
WeiterlesenIllegale Verkehrsüberwachung
Das Bundesgericht hat sich in einem gestern publizierten Entscheid mit der Beweiserhebung mittels AFV (Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)
WeiterlesenUnverwertbarer privater Dashcam-Beweis
Gestützt auf die Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wurde eine Automobilistin in ein Strafverfahren verwickelt und im Kanton Zürich zu einer
WeiterlesenStrassenverkehrsrecht: unbeachtliche Ordnungsvorschriften
Das schweizerische Recht enthält unzählige Verfahrensvorschriften, welche u.a. bezwecken, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen oder objektiv nachprüfbare Beweisergebnisse
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