Gutachterin der ersten Stunde
Im Kanton AG wurde ein Mann wegen Tötung seiner Ehefrau verurteilt und zu einer Massnahmen nach Art. 59 StGB verurteilt.
WeiterlesenSchlagwort: StPO 141
Der subjektive Tatbestand in der Anklage
Das Obergericht ZH hat eine Verletzung des Anklageprinzips nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Recht verneint (BGer 6B_654/2019 vom
WeiterlesenUnzulässige Hausdurchsuchung
Die StPO sieht für Hausdurchsuchungen bekanntlich keinen Richtervorbehalt vor. Auf Beschwerden treten die Gerichte mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein. Das heisst
WeiterlesenZwangsmassnahmen und Territorialitätsprinzip
Dass die Strafverfolger mit Genehmigung des ZMG an einem Auto GPS-Sender und Mikrofone anbringen dürfen, heisst noch nicht, dass sie
WeiterlesenIllegale Verkehrsüberwachung
Das Bundesgericht hat sich in einem gestern publizierten Entscheid mit der Beweiserhebung mittels AFV (Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)
WeiterlesenUnverwertbarer privater Dashcam-Beweis
Gestützt auf die Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wurde eine Automobilistin in ein Strafverfahren verwickelt und im Kanton Zürich zu einer
WeiterlesenStrassenverkehrsrecht: unbeachtliche Ordnungsvorschriften
Das schweizerische Recht enthält unzählige Verfahrensvorschriften, welche u.a. bezwecken, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen oder objektiv nachprüfbare Beweisergebnisse
WeiterlesenSpontanäusserungen? Verwertbar? Entfernung aus den Akten?
Ein Beschwerdeführer wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die telefonischen Aussagen, welche er der Polizei gegenüber gemacht hatte, nicht verwertet werden
WeiterlesenVerkanntes Strafprozessrecht
Es gibt noch immer Richter, die sich nicht dafür interessieren, wie sich ein Tatverdacht ergeben hat. Bekannt dafür sind auch
WeiterlesenEine Überwachung ist eine Überwachung
In einem Grundsatzentscheid stellte das Bundesgericht kurz vor Weihnachten fest, dass der Einsatz von Videokameras zur strafprozessualen Beweisbeschaffung (Überwachung von
WeiterlesenVerhältnismässige Hausdurchsuchung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH wegen unzureichender Begründung der Strafzumessung (BGer 6B_860/2018 vom 18.12.2018).
WeiterlesenNicht genehmigte Zufallsfunde unverwertbar
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts sind nicht genehmigte Zufallsfunde nicht verwertbar (BGE 6B_1381/2017 vom 25.06.2018, Publikation in der AS
WeiterlesenVerdeckte Ermittler: gerichtliche Befragungspflicht
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf die Einvernahme eines verdeckten Ermittlers verzichtet hat (BGer
WeiterlesenStrafverfahren ausserhalb der StPO
Die JVA Pöschwies hat einen Insassen der unbewilligten Nutzung des Internets verdächtigt. Anstatt ihn anzuzeigen, hat sie die von ihm
WeiterlesenKonsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte
In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass Einvernahmen unter Verletzung der Teilnahmerechte
WeiterlesenErkennbar notwendige Verteidigung
Beweise, die in Fällen notwendiger Verteidigung vor der Bestellung einer Verteidigung erhoben wurden, sind nach Massgabe von Art. 131 Abs.
WeiterlesenZur Beschwerdelegitimation nach StPO
Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils
WeiterlesenÜberforderte Staatsanwaltschaft
Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweise produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus
WeiterlesenRechtswidrige private Observationen
Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den
WeiterlesenDurchsuchung von Facebook-Chats
Das Bundesgericht hat heute einen wegweisenden neuen Grundsatzentscheid publiziert (BGE 1B_29/2017 vom 24.05.2017, Publikation in der AS vorgesehen), in dem
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