Zwangs-Psychotherapie
Das Bundesgericht glaubt immer noch daran, dass man psychisch schwer gestörte Straftäter (i.c. dissoziale Persönlichkeitsstörung mit Psychopathie [ICD-10: F60.2], narzisstische
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Notwendige Verbeiständung
Neben der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) gibt es gestützt auf Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO auch die
Weiterlesen7B
Die II. strafrechtliche Abteilung hat heute ihren ersten Entscheid publiziert: BGer 7B_146/2023 vom 11.07.2023, Es handelt sich um ein Urteil
WeiterlesenWann wurde die DNA-Spur gelegt?
In einem Strafverfahren wurde eine DNA-Spur der beschuldigte Person zugerechnet. Beweismässig relevant war offenbar der Zeitpunkt, in dem die DNA-Spur
WeiterlesenWegfall einer Vorstrafe im Berufungsverfahren
Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, dass ein Berufungsgericht auf die Begründung seiner Vorinstanz verweist. Ein blosser Verweis ist aber ausgeschlossen,
WeiterlesenPräventive Entnahme von DNA?
Eine präventive erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trotz m.E. fehlender gesetzlicher Grundlage (das
WeiterlesenKeine Rückzugsfiktion nach Zurückweisung an die Staatsanwaltschaft
Wird ein Strafbefehlsverfahren vom Einzelrichter an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung zurückgewiesen, kommt die Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO
WeiterlesenFrist verpasst – so what?
Nicht nur Anwälte verpassen bisweilen Fristen, manchmal passiert das auch Staatsanwälten, die dann aber über Möglichkeiten verfügen, den Kopf –
WeiterlesenPunktsieg für Brian
Das Bundesgericht heisst eine weitere Beschwerde von Brian Keller gut. Der Freispruch der drei Beschuldigten, welche in der PUK Zürich
WeiterlesenBundesgericht macht erneut Ernst
Viele Entscheidungen des Bundesgerichts werden in den Kantonen ganz bewusst nicht umgesetzt. Das hat viele Gründe und sie liegen teilweise
WeiterlesenKein Anspruch auf Zustellung von Akten
Nach wie vor gibt es Kantone, welche sich in Haftanordnungsverfahren weigern, der Verteidigung die Haftakten zuzustellen und sie zu zwingen,
WeiterlesenWas dürfen Sachverständige wissen?
Im Rahmen der Anordnung von Gutachten stellt sich immer wieder die Frage, welche Aktenbestandteile den Sachverständigen zu übergeben seien. In
WeiterlesenPrüfung aller angerufenen Haftgründe
Das Bundesgericht macht Ernst und entlässt einen Beschwerdeführer aus der strafprozessualen Haft, nachdem es den einzigen von der Vorinstanz geprüften
WeiterlesenGeld waschende Diener des Rechts
Früher wurden Strafverteidiger als Diener des Rechts bezeichnet, womit ihrer Funktion derselbe Stellenwert zukam wie den Strafbehörden. Wir Strafverteidiger haben
WeiterlesenZur Interessenabwägung bei Landesverweisung
Wer einen ausländischen Staatsangehörigen des Landes verweist, muss dies wenigstens hinreichend begründen. Diesen „Auftrag“ erteilt das Bundesgericht dem Obergericht des
WeiterlesenWeiterhin DNA-Profile zur Prävention
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach DNA-Profile trotz Fehlens einer gesetzlichen Grundlage einzig zur Verhinderung künftiger Delikte erstellt werden
WeiterlesenSchwierige Gesamtstrafenbildung
Das Bundesgericht erklärt nochmals das Vorgehen bei der Bildung einer Gesamtstrafe und kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH (BGer 6B_1176/2021
WeiterlesenZur Anfechtbarkeit von Entsiegelungsentscheiden
Ein Befragungsprotokoll, das von einer kantonalen PUK erstellt wurde, kann möglicherweise auch in einem Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. Gegen
WeiterlesenÜber den Beweisantrag entscheiden wir im Rahmen der Urteilberatung
Es kommt oft vor, dass Gerichte Beweisanträge, die im Rahmen der Haupt- oder Berufungsverhandlung stellen, erst im Stadium der Urteilsberatung
WeiterlesenGutachter des Opfers begutachtet den Täter
Fast hätte das Obergericht ZH ein fünftes Berufungsverfahren in derselben Angelegenheit durchführen müssen, doch das Bundesgericht hat die letzte Beschwerde
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