Mal Richterin, mal Staatsanwältin
Für das Bundesgericht ist es möglich, dass eine erstinstanzliche Richterin in einem Berufungsverfahren die Anklage als ao. Staatsanwältin vertritt (BGer
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Zur Siegelung nach VStrR
Langsam scheint sich das Bundesgericht dazu durchringen zu können, seine Rechtsprechung zum Siegelungsrecht nach VStrR derjenigen nach StPO anzupassen. Dass
WeiterlesenAuslieferung oder Übernahme der Strafvollstreckung?
Die Schweiz wollte einen deutschen Staatsangehörigen, der mit seiner Familie in der Schweiz wohnt, nach Serbien ausliefern, obwohl Serbien die
WeiterlesenBestätigung erstinstanzlicher Urteile?
Ein Urteil des Bundesgerichts bringt mich auf die Idee, wonach dem Berufungsgericht das angefochtene erstinstanzliche Urteile nicht zur Kenntnis gebracht
WeiterlesenKommunikationsproblem in Solothurn?
Das Obergericht SO ist auf eine Laienbeschwerde nicht eingetreten, weil der erhobene Kostenvorschuss nicht bezahlt worden sei.
WeiterlesenKonfrontationsanspruch, natürlich auch bei Aussageverweigerung
Das Bundesgericht setzt den Konfrontationsanspruch im Kanton Aargau durch (BGer 6B_692/2018 vom 04.06.2019).
WeiterlesenKeine Solidarhaftung für Entschädigungen
Mehrere Beschuldigte haften für die Entschädigung, welche der Strafrichter den Geschädigten zuspricht, nicht solidarisch (BGE 6B_373/2019 vom 04.06.2019, Publikation in
WeiterlesenPersonenfreizügigkeit schützt nicht vor Landesverweisung
In einem neuen zur Publikation vorgesehenen Entscheid ergänzt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung und den Ansprüchen
WeiterlesenAnspruch auf amtliche Verteidigung nach Schlägerei im Gefängnis
Im Kanton Aargau wird ein Strafverfahren gegen einen Strafgefangenen geführt, der gemäss Anklage im Vollzug in eine Schlägerei verwickelt war
WeiterlesenSpontanäusserungen? Verwertbar? Entfernung aus den Akten?
Ein Beschwerdeführer wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die telefonischen Aussagen, welche er der Polizei gegenüber gemacht hatte, nicht verwertet werden
WeiterlesenWirtschaftsstrafrecht am Anwaltskongress 2019
Im Anschluss an den Kongress von letzter Woche stelle ich hier die aktuellen Präsentationen zur Verfügung. Ich danke allen Teilnehmerinnen
WeiterlesenAbwesender Staatsanwalt, objektiver Richter, faires Verfahren
In der Schweiz ist es nach Massgabe von Art. 337 StPO möglich, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anklage vor Gericht nicht
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Geschädigten
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht
WeiterlesenMissbräuchliche Untersuchungsmethoden
In einem vom EFD geführten Verwaltungsstrafverfahren (Verdacht der Verletzung der Meldepflicht, Art. 37 GwG) ist ein eifriger Untersuchungsbeamten auf die
WeiterlesenOpfermitverantwortung im Online-Shop
Das Appellationsgericht BS hat den Betrugstatbestand in einem Fall gleich mehrfach bundesrechtswidrig zur Anwendung gebracht (BGer 6B_24/2018 vom 22.05.2019, Fünferbesetzung).
WeiterlesenEindringen in ein fremdes E-Mail-Konto
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts ist das unbefugte Eindringen in ein passwortgeschütztes fremdes E-Mail-Konto strafbar, und zwar unabhängig
WeiterlesenKeine Regeln über Zustellungen im Ordnungsbussenverfahren
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid äussert sich das Bundesgericht zur Frage, wie Zustellungen im Ordnungsbussenverfahren zu
WeiterlesenDie neue Form(losigkeit) des Strafantrags
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag auch dann vor, wenn ein solcher bloss in einem nicht
WeiterlesenWiderrechtliche Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Die kantonalen Behörden tun sich mitunter sehr schwer, wenn es darum geht, beschuldigte Personen bei Einstellung des Verfahrens zu entschädigen.
WeiterlesenBeweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen
Bereits zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH in derselben Angelegenheit (BGer 6B_1213/2018 vom 20.05.2019). Erneut
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