Wer zahlt die Vollzugskosten?
Im Kanton ZG ist ein Mann – gemäss Bundesgericht wohl zu Unrecht – bedingt aus einer stationären Massnahme entlassen worden.
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Billige Adhäsionsprozesse
Es ist immer wieder erstaunlich, wie unkritisch Strafrichter adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen der Privatkläger durchwinken, obwohl Bestand, Höhe und Fälligkeit
WeiterlesenZulässige Redezeitbeschränkung
Das Bundesgericht lässt es weiterhin zu, die Redezeit der Verteidigung bereits vor einer Verhandlung zu beschränken (BGer 6B_1273/2019 vom 11.03.2020).
WeiterlesenSolothurn und die StPO
Im Kanton Solothurn ist es offenbar möglich, auf Strafanzeige gegen zwei Beschuldigte hin eine amtliche Verteidigerin für beide Beschuldigte zu
WeiterlesenRechtswidrige Honorarkürzungen
Das Obergericht AG unterliegt erneut und zwar gleich zehnfach vor Bundesstrafgericht, weil es Honoraransprüche von amtlichen Verteidigern gekürzt hat. Hier
WeiterlesenObergericht Aargau an einem neuen Tiefpunkt
Das Obergericht des Kantons Aargau kürzt die Kostennote eines Verteidigers um 75 Prozent. Das Bundesstrafgericht kassiert und gibt dem Obergericht
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege für den Beschuldigten
Das Obergericht ZH hat die Beschwerde einem Beschuldigten, der eine Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft angefochten und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatte,
WeiterlesenUngeahnte Folgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots
Im Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter u.a. dazu verurteilt, der Geschädigten den Schaden samt Zinsen zu ersetzen. In solchen Konstellationen
WeiterlesenErniedrigende Polizeimethoden
Ein Beschuldigter in einer Bagatellstrafsache ist zu einer Einvernahme vorgeführt worden, Die Festnahme erfolgte um 0800 Uhr, die Entlassung um
WeiterlesenNeuer oder bloss berichtigter Strafbefehl?
Gegen einen neuen Strafbefehl, der im Grunde bloss ein auf Einsprache hin berichtigter Strafbefehl ist, muss nicht erneut Einsprache geführt
WeiterlesenGrosszügiges Bundesgericht
Bekanntlich gibt es Bundesgerichtsentscheide in Fünferbesetzung, welche den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, weil die Beschwerde von Vornherein aussichtslos war
WeiterlesenDie Justiz und das Geld der anderen
Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, wie sehr sich Richter und Staatsanwälte um die Staatsfinanzen kümmern (insb. wenn es
WeiterlesenKlient c. Anwalt
Wenn ein Klient mittels Direkteingabe die Beschwerde, die er durch seinen Anwalt führen liess, zurückzieht, bewirkt er – Prozess- und
WeiterlesenKommunikationsproblem in Solothurn?
Das Obergericht SO ist auf eine Laienbeschwerde nicht eingetreten, weil der erhobene Kostenvorschuss nicht bezahlt worden sei.
WeiterlesenKeine Solidarhaftung für Entschädigungen
Mehrere Beschuldigte haften für die Entschädigung, welche der Strafrichter den Geschädigten zuspricht, nicht solidarisch (BGE 6B_373/2019 vom 04.06.2019, Publikation in
WeiterlesenWiderrechtliche Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Die kantonalen Behörden tun sich mitunter sehr schwer, wenn es darum geht, beschuldigte Personen bei Einstellung des Verfahrens zu entschädigen.
WeiterlesenKosten und Entschädigungen
Der Entscheid über die Gerichtskosten präjudiziert auch die Entschädigungsfolge, und zwar auch im Rechtsmittelverfahren.
WeiterlesenEinfache Privatklagen für durchschnittliche Personen
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_39/2019 vom 20.03.2019) ergibt sich, dass Privatkläger in der Regel keinen Anspruch auf
WeiterlesenUnanfechtbarer Kostenentscheid?
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann ein im Berufungsverfahren unterliegender Privatkläger den entsprechenden Kostenentscheid vor Bundesgericht nach Art. 81
WeiterlesenEntschädigungspflichtige Beweiserhebungen durch die Verteidigung
Die Strafbehörden des Kantons Genf wollten einem Beschuldigten den Aufwand der Verteidigung für die Analyse von Datenträgern nicht ersetzen, weil
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