Nach drei Jahren aus der Sicherheitshaft entlassen
Das Bundesgericht verfügt in einem heute publizierten Entscheid die direkte Haftentlassung eines Sicherheitshäftlings Waadt (BGer 1B_23/2019 vom 28.01.2019).
WeiterlesenKategorie: Maximen
Falsch verstandene antizipierte Beweiswürdigung
Das Bundesgericht schützt die Abweisung von Beweisanträgen aufgrund antizipierter Beweiswürdigung (BGer 6B_1090/2018 vom 17.01.2019).
WeiterlesenZur Umgrenzungsfunktion des Anklageprinzips
Viele Richter sagen, Verteidiger würden die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips immer dann vortragen wenn sie in der Sache keine
WeiterlesenVorbehalt zum Doppelbestrafungsverbot
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_690/2018 vom 17.01.2019) gilt das Doppelbestrafungsverbot nicht absolut. Die Schweiz hat zu
WeiterlesenZum Umgang mit nicht relevanten Beweismitteln
Jedes erhobene Beweismittel ist m.E. relevant. Ist es nicht belastend, ist es aus der Verteidigungsperspektive zwingende entlastend. Es wäre daher
WeiterlesenRechtsanwalt A.
Wenn in Urteilen des Bundesgerichts die Rechtsvertreter anonymisiert werden, ist besonders harte Kritik an ihnen zu erwarten. Damit meine ich
WeiterlesenKeine Berufungsverhandlung ohne Beweisverfahren
Eine Berufungsverhandlung, die sich neben der Bekanntgabe der Zusammensetzung des vorinstanzlichen Spruchkörpers und der Feststellung der Anwesenheit der vorgeladenen Parteien
WeiterlesenEine Überwachung ist eine Überwachung
In einem Grundsatzentscheid stellte das Bundesgericht kurz vor Weihnachten fest, dass der Einsatz von Videokameras zur strafprozessualen Beweisbeschaffung (Überwachung von
WeiterlesenBundesgericht weist berechtigte Beschwerde ab
Ein als Mittäter verurteilter Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend. Trotz unklarer Sachlage sei ihm ein Erfolg
WeiterlesenVerletzte inländische Verfahrensgrundsätze im Rechtshilfeverfahren
In zwei neuen Urteilen kassiert das Bundesgericht Entscheide des Bundesstrafgerichts, mit denen der Türkei kleine Rechtshilfe hätte erteilt werden sollen
WeiterlesenWie viele geheime Strafverfahren?
Wer von einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens Kosten erheben will, kommt nicht umhin, ihm die Einstellungsverfügung zu eröffnen und
WeiterlesenAnklageprinzip in Wirtschaftsstrafsachen
Das Anklageprinzip hat im Wirtschaftsstrafrecht deshalb eine kritische Bedeutung, weil einzelne Transaktionen im Zusammenhang mit einem komplexen Geschäftsvorgang strafrechtlich unbedenklich
WeiterlesenRückweisung der Anklage mangels Verwertbarkeit von Beweisen?
Im Kanton Luzern hat sich ein Beschuldigter erfolglos gegen die Rückweisung der Anklage gewehrt und ist auch in Lausanne gescheitert
WeiterlesenReplikrecht neu ev. auch in Basel?
Ein Beschwerdeführer musste sich vor Bundesgericht das Recht erstreiten, zu einer Eingabe der Staatsanwaltschaft in einem Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG
WeiterlesenBehinderte Prozesse
Es gibt Strafverfahren, bei denen sich die Strafbehörden darauf konzentrieren sollten, die Untersuchung auf die Ermittlung eines vertretbaren Einstellungsgrunds zu
WeiterlesenFehlkonstruierte Strafprozessordnung
Ein neuer Entscheid des Bundessgerichts zeigt, wie konzeptionelle Mängel im Gesetz zu Rechtsprechung führen, die kaum nachvollziehbar ist.
WeiterlesenFührerflucht
In einem lesenswerten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_575/2018 vom 22.11.2018) wird die Verurteilung eines Automobilisten (Führerflucht, Art. 92 SVG) bestätigt,
WeiterlesenDer ermittelnde Zeuge
In vielen Kantonen ist es nicht unüblich, dass die Polizisten, welche gegen eine verdächtige Person ermitteln, als Hauptbelastungszeugen herangezogen werden.
WeiterlesenDrogenschnelltests: polizeiliche Anordnungskompetenz
Art. 10 Abs. 2 SKV gibt der Polizei die Kompetenz, Drogenschnelltests durchzuführen. Wer sie anordnen darf, hat das Bundesgericht in
WeiterlesenNach der Entlassung die Verhaftung zwecks Verwahrung
Wer einmal wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt wurde, muss auch nach Verbüssung der Strafe und nach Entlassung aus einer Massnahme jederzeit
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