IS-olationshaft
Ein inzwischen verurteilter Angehöriger des IS befindet sich seit über fünf Jahren in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, zuletzt isoliert. Über sein
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Fiskalisch übereifriges Obergericht AG
Dass dem Obergericht AG die Staatskasse ausserordentlich wichtig ist, ist bspw. aus seiner Rechtsprechung zu den Parteikosten hinlänglich bekannt. In
WeiterlesenLegalisierter Diebstahl von Bargeld
Das Bundesgericht bestätigt ein weiteres Mal die Einziehung von angeblichem Drogengeld. Das Verfahren gegen den Inhaber wurde zwar eingestellt, es
WeiterlesenRechtsüberholen auf Autobahn bleibt verboten
Das Bundesgericht benützt einen aktuellen Beschwerdefall, um einen Kritiker seiner Rechtsprechung zum Rechtsüberholen auf Autobahnen persönlich anzusprechen (BGE 6B_231/2022 vom
WeiterlesenZum Anklageprinzip bei Strassenverkehrsdelikten sowie zum Abstand beim Überholen von Radfahrern (im Kreisverkehr)
Einer beschuldigten Person muss klar sein, ob ihr vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird. Das gilt gemäss ständiger Rechtsprechung des
WeiterlesenZur Alkoholmessung im Strassenverkehr
Werden Messergebnisse von einer betroffenen Person beanstandet, muss eine Nachprüfung durch die für die Prüfung der Messbeständigkeit zuständige Stelle erfolgen
WeiterlesenStrafbare Tatnähe durch Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
Das Bundesgericht geht mit dem Bestimmtheitsgebot von Strafbestimmungen weiterhin grosszügig um. In einem aktuellen Entscheid verlangt es aber für die
WeiterlesenBernisches Bagatellstrafverfahren in extremis
Ein Verfahren im Kanton Bern lief – bisher – wie folgt ab: Staatsanwalt: Strafbefehl / Überweisung Regionalgericht: nebst Freisprüchen auch
WeiterlesenStrafbare Verletzung von Mitwirkungspflichten?
Nach Art. 8 AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Diese Pflicht ist allerdings nicht strafbewehrt (Art.
WeiterlesenCOVID-19-Verordnung 2 und EMRK
Zu meinem früheren Beitrag ist nachzutragen, dass selbstverständlich auch plädoyer über den EGMR-Entscheid zur COVID-19-Verordnung 2 berichtet und ihn kurz
WeiterlesenKonventionswidrige COVID-19-Verordnung 2
Die COVID-19-Verordnung-2, die zeitweise ein strafbewehrtes Versammlungsverbot vorsah, erwies sich (soweit ersichtlich mit der Stimme Andreas Zünds) als konventionswidrig (EGMR,
WeiterlesenCOVID-Strafrecht
Am 31. Oktober 2020 nahm ein Mann an einer Kundgebung teil, ohne die damals vorgeschriebene Maske zu tragen. Er wurde
WeiterlesenBundesrechtswidrige Entsiegelungspraxis
In einem neuen Grundsatzentscheid kritisiert das Bundesgericht die Praxis des Bundesstrafgerichts in Entsiegelungsverfahren (BGE 1B_432/2021 vom 28.02.2022, Publikation in der
WeiterlesenFünf Bundesrichterinnen für eine von Vornherein aussichtslose Beschwerde
Das Bundesgericht bestätigt eine Landesverweisung, welche das Kantonsgericht SG gegen eine Drogenhändlerin aus Deutschland ausgesprochen hatte (BGer 6B_149/2021 vom 03.02.2022).
WeiterlesenU-Haft im Verwaltungsstrafverfahren
In einem Verwaltungsstrafverfahren der Super-Strafverfolgungsbehörde ESBK hat der erstinstanzliche Haftrichter im Kanton Zürich einen Haftantrag mangels Fluchtgefahr abgewiesen. Die Beschwerdekammer
WeiterlesenLückenfüllung durch Strafrichter?
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts betreibt, was das Recht verbietet: richterliche Lückenfüllung zuungunsten der beschuldigten Personen (BStGer CA.2020.18 vom 12.07.2021; vgl.
WeiterlesenDistanzregulierung c. Abstandsregeln
Ein Beschwerdeführer fuhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn. Bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 65 km/h hielt er während 45
WeiterlesenLegale erkennungsdienstliche Erfassung dank „Gewährsperson“ mit gutem Geruchssinn
Im Kanton Wallis hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen, in dem sie einem Beschuldigten vorwarf, er habe im Jahr 2019
WeiterlesenPflichtwidriges Verhalten nach (Nicht-)Unfall?
Das Kantonsgericht LU hat einen Automobilisten wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall verurteilt, obwohl ein Unfall nicht erstellt war (BGer 6B_470/2021
WeiterlesenWir strafen
Nach Art. 52 StGB sieht die „zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab,
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