Verkürzte notwendige Verteidigung
Will die Vollzugsbehörde eine den Strafvollzug begleitende ambulante Massnahme in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB umwandeln, muss sie
WeiterlesenKategorie: AT
Menschenrechtlicher Anspruch auf „kleine Verwahrung“?
Einmal mehr weist das Bundesgericht darauf hin, dass eine stationäre therapeutische Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB nicht als kleine Verwahrung
WeiterlesenDie vermeintliche Prozessfalle
Die Staatsanwaltschaft AG muss in einem – angeblich – nicht an die Hand genommenen Strafverfahren nochmals tätig werden (BGer 6B_252/2019
WeiterlesenInformationsanspruch der Opfer und anderer Personen
Das Bundesgericht lässt in einem neuen Grundsatzentscheid zu, dass die Mutter eines Mordopfers gestützt auf Art. 92a StGB Informationen über
WeiterlesenTagungshinweis Forum Justiz & Psychiatrie
Am 23. Oktober 2019 führt das Forum Justiz & Psychiatrie eine interdisziplinäre Diskussionsrunde zum Thema „Übergangsmanagement und Nachsorge: Die wahren
WeiterlesenThurgauer Fehlurteile kassiert
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht einen Einziehungsbeschluss mangels Einziehbarkeit (BGE 6B_1194/2018 vom 6.08.2018): Mit der Gutheissung
WeiterlesenDie Justiz und das Geld der anderen
Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, wie sehr sich Richter und Staatsanwälte um die Staatsfinanzen kümmern (insb. wenn es
WeiterlesenKläglicher Zustand der Bundesstrafrechtspflege
Wie es um die Bundesstrafrechtspflege steht, kann einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts entnommen werden, das wahrscheinlich recht repräsentativ ist
WeiterlesenHöchstrichterliche Anwaltsschelte
Das Bundesgericht wirft einem Beschwerdeführer in einem massnahmenrechtlichen Beschwerdeverfahren vor, er fordere, was er sabotiere (BGer 6B_421/2019 vom 11.07.2019).
WeiterlesenObergericht AG: Systematische Verletzung von Bundesrecht
Erneut wird das Obergericht AG vom Bundesgericht darauf hingewiesen, dass ein schriftliches Berufungsverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen
WeiterlesenUngenügendes (Prognose-) Gutachten (DyRiAS)
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Appellationsgerichts BS und kritisiert dabei insbesondere das forensisch-psychiatrische Gutachten sowie der Umgang des Gerichts
WeiterlesenDas Gebot der „reformatio in peius“
Eigentlich soll das Verbot der „reformatio in peius“ (Art. 391 Abs. 2 StPO) sicherstellen dass einem Verurteilten kein Nachteil entsteht,
WeiterlesenBestätigung erstinstanzlicher Urteile?
Ein Urteil des Bundesgerichts bringt mich auf die Idee, wonach dem Berufungsgericht das angefochtene erstinstanzliche Urteile nicht zur Kenntnis gebracht
WeiterlesenDie neue Form(losigkeit) des Strafantrags
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag auch dann vor, wenn ein solcher bloss in einem nicht
WeiterlesenJuristischer Grosskampf um Akteneinsicht
Ein Massnahmenpatient musste bis vor Bundesgericht, um sein Akteneinsichtsrecht gegenüber den Vollzugsbehörden durchsetzen zu können (BGer 6B_162/2019 vom 15.05.2019).
WeiterlesenReformatorisch kassiert nach verkannter Alternativanklage
In einem SVG-Verfahren hat sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandergesetzt (BGer 6B_870/2018 vom 29.04.2019,
WeiterlesenKein Beschwerderecht der Angehörigen
Wird ein Familienvater in einem Strafverfahren des Landes verwiesen, steht seinen Angehörigen die Beschwerde nicht zur Verfügung. Sie haben als
WeiterlesenInsidergeschäfte mit Optionen: Berechnung der Ersatzforderung
Am 19. Dezember 2017 hat ein Einzelrichter des Bundesstrafgerichts Rechtsgeschichte geschrieben und einen Beschuldigten als Insider (teilweise) verurteilt (BStGer SK.2017.19).
WeiterlesenDrohende Überhaft: was ist zu beachten?
Das Bundesgericht (ent-)präzisiert seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung drohender Überhaft bei vorzeitigem Strafantritt (BGer 1B_116/2019 vom 11.04.2019, Publikation in der AS
Weiterlesenlex mitior: nicht im Beschwerdeverfahren nach BGG
Obwohl das Bundesgericht nach Art. 107 Abs. 2 BGG reformatorisch entscheiden kann und immer wieder betont, die Beschwerde in Strafsachen
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