Verkanntes Strafprozessrecht
Es gibt noch immer Richter, die sich nicht dafür interessieren, wie sich ein Tatverdacht ergeben hat. Bekannt dafür sind auch
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Einheit des Verfahrens, Teilnahmerechte, Konfrontation
Wer die Einheit des Verfahrens wie die Strafbehörden des Kantons Zürich nicht beachtet, muss sich nicht wundern, wenn der Aufwand
WeiterlesenSchleichende Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses
Eine Anwaltskanzlei, welche der Staatsanwaltschaft die edierten Unterlagen versiegelt herausgibt, kann offenbar nicht mehr darauf vertrauen, dass sich eine richterliche
WeiterlesenVerdächtige Touristinnen
Es ist rechtens, auffällige Touristinnen erkennungsdienstlich zu behandeln und DNA-Profile zu erstellen. Das Bundesgericht bestätigt entsprechende Entscheide der Strafbehörden des
WeiterlesenBundesrechtswidrige Einstellung
Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen Beschuldigten einen Strafbefehl erlassen. Auf Einsprache hin hat das Bundesstrafgericht das Verfahren gestützt auf Art.
Weiterlesen37,268
Der OStA Solothurn legt den Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2018 an den Regierungsrat vor. Danach wurden im Berichtsjahr
WeiterlesenBeschränkte Teilnahmerechte
Erst dank des Kommentars von L. bin ich auf den ersten Teil des zuletzt angemerkten Bundesgerichtsentscheids (BGer 6B_128/2018 vom 08.02.2019)
WeiterlesenRechtskräftig verurteilt – auch ohne Kenntnis des Urteils
In Fünferbesetzung hat das Bundesgericht eine Beschwerde abgewiesen, bei der es – einmal mehr – um die Frage der Zustellung
WeiterlesenVon teilungültigen Strafbefehlen
Das Bundesgericht weist das Obergericht AG bzw. die Mehrheit seines Spruchkörpers darauf hin, dass Assistenz-Staatsanwälte nach aargauischem Recht nicht kompetent
WeiterlesenKeine Ermittlungsaufträge nach „Siegelungsantrag“
Es verstösst (weiterhin) gegen die Grundsätze der strafprozessualen Siegelung, wenn die Staatsanwaltschaft der Polizei Aufträge erteilt, die einen Zugriff auf
WeiterlesenFolterverdacht in Gambia, nicht aber in der Schweiz
Der ehemalige Innenminister Gambias sitzt weiterhin im Kanton Bern in Untersuchungshaft. Er soll u.a. verantwortlich sein für Folterungen durch ihm
WeiterlesenTödlicher Polizeieinsatz
Das Bundesgericht hat heute vier Urteile publiziert, die alle in derselben Angelegenheit ergingen, die sich vor zehn Jahren zugetragen hatte
WeiterlesenRechtliches Gehör im Ausstandsverfahren
Das rechtliche Gehör ist auch im Ausstandsverfahren nach Art. 58 f. StPO zu gewährleisten (BGer 1B_10/2019 vom 21.01.2019).
WeiterlesenEine Überwachung ist eine Überwachung
In einem Grundsatzentscheid stellte das Bundesgericht kurz vor Weihnachten fest, dass der Einsatz von Videokameras zur strafprozessualen Beweisbeschaffung (Überwachung von
WeiterlesenKapitaler Dammbruch: Die Staatsanwaltschaft als spontanes Hilfsorgan aller Verwaltungsbehörden
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entscheidet das Bundesgericht in der Altjahreswoche noch zwei Fragen von erheblicher
Weiterlesen(Zu) anspruchsvolles Prozessieren
Wie schwierig es bisweilen ist, in Strafsachen zu prozessieren, zeigen Entscheide wie bspw. derjenige des Bundesgerichts vom 19.12.2018 (BGer 1B_449/2018,
WeiterlesenDie Unternehmensperson im Unternehmensstrafrecht
Unternehmensstrafverfahren nach Art. 102 Abs. 2 StGB werden in der Regel im Strafbefehlsverfahren beurteilt, an denen die Justiz nicht beteiligt
WeiterlesenVermeidbarer Verbotsirrtum?
Wer ohne Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB geschützte Daten (109 Kundendossiers auf USB-Stick) in die USA liefert, um
WeiterlesenErweiterte Zustellungsfiktion in BS
Die Zustellung von Strafbefehlen an offensichtlich falsche Adressen kann keine Zustellungsfiktion begründen.
WeiterlesenBehinderte Prozesse
Es gibt Strafverfahren, bei denen sich die Strafbehörden darauf konzentrieren sollten, die Untersuchung auf die Ermittlung eines vertretbaren Einstellungsgrunds zu
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