Entschädigungsanspruch verweigert
Das Appellationsgericht BS hat versucht, einem Häftling die Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zu verweigern, obwohl
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Elektrokonvulsions-Zwangstherapie
Die Oberstaatsanwaltschaft ZH wollte vor Bundesgericht erfolglos erreichen, dass an einem Verurteilten im Rahmen seiner Massnahme nach Art. 59 StGB
WeiterlesenBeschränktes Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren
Ein Anwalt, bei dem Millionen von Dateien sichergestellt wurden, rief im Rahmen der Entsiegelung ein weiteres Mal das Bundesgericht an
WeiterlesenBundesgericht beendet Präventivhaft
Das Bundegericht beschliesst die umgehende Entlassung eines psychisch kranken Mannes aus der Untersuchungshaft, welche Ende Oktober 2022 im Kanton ZH
WeiterlesenHöchstgerichtliche Mutmassungen
Nach Art. 246 Abs. 1 StPO dürfen Informationsträger durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die
WeiterlesenPrivate Videoaufnahmen im öffentlichen Raum als Beweismittel
In einem heute publizierten Grundsatzentscheid hatte das Bundesgericht die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum durch Private zu beurteilen (BGE
WeiterlesenUnverwertbarer Zufallsfund
Im Rahmen einer genehmigten Telefonüberwachung gegen B. stiessen die Strafverfolgungsbehörden des Kantons VD auf mögliche Drogendelikte, begangen durch A. Dessen
WeiterlesenGenfer Isolationshaft beendet
Der Kanton Genf muss die Isolation eines Untersuchungshäftlings nach ca. neun Monaten und dessen erfolgreichen Beschwerde beenden (BGer 1B_28/2023 vom
WeiterlesenBrian bleibt in Haft
Das Trauerspiel um die prozessuale Haft von Brian setzt sich fort. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab (BGer 1B_22/2023 vom
WeiterlesenUnnötiger DNA-Beweis
Ist die Staatsanwaltschaft aufgrund der Beweislage nicht auf einen DNA-Beweis angewiesen, erweist sich die Erstellung eines DNA-Profils als unnötig und
WeiterlesenKeine „vorzeitige“ Entsiegelungsbeschwerde
Verfahrensleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren vor ZMG können beim Bundesgericht nicht selbständig angefochten werden (BGer 1B_299/2022 vom 20.01.2023). Das hat ein
WeiterlesenAktenchaos bei der STA III in Zürich
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei der Sicherstellung von Datenträgern das reine Chaos herrscht. Weder die Behörden
WeiterlesenCHF 100.00 pro Tag
Das Bundesgericht greift bei der Bemessung der Genugtuung nur zurückhaltend in das Ermessen der Vorinstanzen ein. Das erfährt ein Untersuchungshäftling,
WeiterlesenKeine DNA-Profile auf Vorrat
Bekanntlich lässt die Rechtsprechung zu, DNA-Profile auch zur Aufklärung und Verhütung künftiger Straftaten zu erstellen. Rechtmässig ist das gestützt auf
WeiterlesenRichterliche Fürsorge
Die schuldunfähig verwahrte Frau, die 2019 in Basel einen siebenjährigen Knaben erstochen hatte, hat vor Bundesgericht erfolglos die Verfahrenseinstellung verlangt
WeiterlesenU-Haft: Nahrung systematisch verweigert?
Das Bundesgericht weist eine weitere Haftbeschwerde eines prominenten Untersuchungshäftlings ab, der am 28. Januar 2017 verhaftet wurde und nun seit
WeiterlesenZur Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren
Wer sich im Hinblick auf die Triage nach Art. 248 StPO auf das Anwaltsgeheimnis beruft und dabei die E-Adressen nennt,
WeiterlesenBedingte Entlassung am Tag vor dem Strafende
Der Kanton AG hat einen Strafgefangenen einen Tag vor Vollverbüssung seiner viereinhalbjährigen Freiheitsstrafe von bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; dies
WeiterlesenPraxisänderung: Keine Beschwerde gegen Haftentlassung
Heisst das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch gut, steht der Staatsanwaltschaft nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts kein Beschwerderecht (mehr) zur Verfügung
WeiterlesenÜberschätzter DNA-Beweis
Die Staatsanwaltschaft BL ordnete gegen einen Beschuldigten eine DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils an, obwohl am Tatort
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