Private Videoaufnahmen im öffentlichen Raum als Beweismittel
In einem heute publizierten Grundsatzentscheid hatte das Bundesgericht die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum durch Private zu beurteilen (BGE
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Unverwertbarer Zufallsfund
Im Rahmen einer genehmigten Telefonüberwachung gegen B. stiessen die Strafverfolgungsbehörden des Kantons VD auf mögliche Drogendelikte, begangen durch A. Dessen
WeiterlesenGeheime Überwachung: Folgen eines verspäteten Verlängerungsantrags
Nach Art. 274 Abs, 5 StPO hat die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag zu stellen. Was
WeiterlesenUpdate Qualitätsjournalismus
Die Solothurner Zeitung hat inzwischen online und gedruckt etwas nachgebessert (anstatt sdf hat nun mou übernommen, vgl. meinen gestrigen Beitrag).
WeiterlesenMilieukontrollen oder: von der polizeilichen Vorermittlung zur polizeilichen Ermittlung
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit in der Praxis fliessend verlaufe, womit
WeiterlesenVerwertbarkeit von präventiv-polizeilich erhobenen Beweismitteln
Präventiv von der Polizei in einem (privaten) Fussballstadion erstellte Aufnahmen können in einem Strafprozess, der als Folge von Ausschreitungen nach
WeiterlesenBundesgerichtliche Detektivarbeit
Die Oberstaatsanwaltschaft AG bringt das Bundesgericht dazu, in Abweichung vom angefochtenen Entscheid des ZMG einen hinreichenden Tatverdacht zu bejahen (BGer
WeiterlesenIllegal praktizierte Gesichtserkennung
Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND fördert nach ihrer eigenen Darstellung auf ihrer Homepage Vertrauen. Wie sie das
WeiterlesenMissbrauch des Verteidigerprivilegs?
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschied das zuständige ZMG im Kanton Zürich, die Kontakte einer amtlichen Verteidigerin mit ihrem inhaftierten Mandanten
WeiterlesenLückenfüllung durch Strafrichter?
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts betreibt, was das Recht verbietet: richterliche Lückenfüllung zuungunsten der beschuldigten Personen (BStGer CA.2020.18 vom 12.07.2021; vgl.
WeiterlesenVerdeckte Fahndung oder polizeiliche Vorermittlung? StPO oder Polizeirecht?
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts wirft ein Schlaglicht u.a. auf die Frage, ob für bestimmte Massnahmen kantonales Polizeirecht oder schweizerisches
WeiterlesenIllegale Geheimüberwachung im Ausland
Im Ausland erhobene Daten, welche durch in der Schweiz angeordnete geheime Überwachungsmassnahmen gewonnen werden, sind als unverwertbar aus den Strafakten
WeiterlesenWanzen im Besuchsraum von Champ-Dollon
Technische Überwachungsgeräte dürfen nicht gegen Personen angeordnet werden, die sich im Freiheitsentzug befinden (Art. 281 Abs. 3 lit. a StPO).
WeiterlesenPMT und die Grundrechte
Das geplante sogenannte „Anti-Terror-Gesetz“ (gemeint ist das noch der Volksabstimmung unterliegende „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“)
WeiterlesenUrteil vor der Hauptverhandlung?
In der Schweiz ist es nicht unüblich, dass ein bereits vor der Gerichtsverhandlung ein vollständig begründetes Urteil als Entwurf vorliegt.
WeiterlesenAuch Rechtsbegehren sind auszulegen
Gerne werfen die Strafbehörden den Verteidigern vor, sie argumentierten formalistisch. Ab und an fällt dieser Vorwurf aber auf die Justiz
WeiterlesenVerspannungen im Fuss (und in der Rechtsprechung)
Das Appellationsgericht BS hat einen Automobilisten verurteilt, der eine Radfahrerin übersehen und deshalb ihr Vortrittsrecht missachtet haben soll. Letztere konnte
WeiterlesenUpdate: Rückblick auf Rupperswil und Antennensuchlauf
Wie die heutige Ausgabe der Solothurner Zeitung zeigt, bin ich nicht der Einzige, der bezweifelt, dass die Überführung von Thomas
WeiterlesenSpannender Rückblick auf den Vierfachmord von Rupperswil
Auf TeleM1 blickt der Kripo-Chef AG auf das Verfahren gegen Thomas N. zurück, der für die auch heute noch unfassbare
WeiterlesenNeuer Dashcam-Entscheid
In einem neuen Dashcam-Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts VD (BGer 6B_1282/2019 vom 13.11.2020, Fünferbesetzung), das sein Urteil
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