Ordnungsvorschriften und Ordnungsfristen
Die Rechtsprechung unterscheidet bekanntlich zwischen Vorschriften, die gelten, und solchen, die eigentlich auch gelten, aber letztlich dann eben doch nicht.
WeiterlesenDas Organigramm
Es ist zwar nicht neu, aber immer wieder bemerkenswert, wie wenig Wert man in der Schweiz auf unabhängige Justizbehörden legt.
WeiterlesenKein Beschwerderecht der Angehörigen
Wird ein Familienvater in einem Strafverfahren des Landes verwiesen, steht seinen Angehörigen die Beschwerde nicht zur Verfügung. Sie haben als
WeiterlesenInsidergeschäfte mit Optionen: Berechnung der Ersatzforderung
Am 19. Dezember 2017 hat ein Einzelrichter des Bundesstrafgerichts Rechtsgeschichte geschrieben und einen Beschuldigten als Insider (teilweise) verurteilt (BStGer SK.2017.19).
WeiterlesenZur Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden
Die Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden des Bundesgerichts hat zur Folge, dass im Neubeurteilungsverfahren keine neue Beurteilung derjenigen Teile des Urteils erfolgen
WeiterlesenVerkanntes Strafprozessrecht
Es gibt noch immer Richter, die sich nicht dafür interessieren, wie sich ein Tatverdacht ergeben hat. Bekannt dafür sind auch
WeiterlesenFerrari F430 und allgemeine Lebenserfahrung
Die Staatsanwaltschaft Zürich will einen beschlagnahmten Ferrari F430 vorzeitig verwerten (vgl. Art. 266 Abs. 5 StPO). Der Eigentümer versucht, dies
WeiterlesenPräventive Zwangsmassnahmen
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts lässt es in einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid weiterhin zu, dass DNA-Profile auch aus
WeiterlesenDer fotografierende Verteidiger
In einer per Video übertragenen Opferbefragung hat der Anwalt des Beschuldigten den Bildschirm fotografiert. Damit wollte er beweisen, dass auf
WeiterlesenStaatsanwaltschaft kämpft für befangenen Richter
Die Staatsanwaltschaft SG wollte sich nicht damit abfinden, dass die Anklagekammer einen Kreisrichter für befangen erklärte, der geschäftliche Beziehungen zu
WeiterlesenZur Verwertbarkeit privater Observationsergebnisse
Ein verurteilter IV-Betrüger dringt mit seinen Rügen auch vor Bundesgericht nicht durch (BGer 6B_739/2018 vom 12.04.2019). Er hatte u.a. gestützt
WeiterlesenEinfache Privatklagen für durchschnittliche Personen
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_39/2019 vom 20.03.2019) ergibt sich, dass Privatkläger in der Regel keinen Anspruch auf
WeiterlesenDrohende Überhaft: was ist zu beachten?
Das Bundesgericht (ent-)präzisiert seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung drohender Überhaft bei vorzeitigem Strafantritt (BGer 1B_116/2019 vom 11.04.2019, Publikation in der AS
WeiterlesenUnanfechtbarer Kostenentscheid?
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann ein im Berufungsverfahren unterliegender Privatkläger den entsprechenden Kostenentscheid vor Bundesgericht nach Art. 81
Weiterlesenlex mitior: nicht im Beschwerdeverfahren nach BGG
Obwohl das Bundesgericht nach Art. 107 Abs. 2 BGG reformatorisch entscheiden kann und immer wieder betont, die Beschwerde in Strafsachen
WeiterlesenLandesverweisung: Härtefall / Interessenabwägung
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH ab, welche um die Ausschaffung eines verurteilten Serben kämpfte, obwohl sie das
WeiterlesenBedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug
Der Kanton ZH hat einem Verwahrten die bedingte Entlassung verweigert, dabei aber die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zu oberflächlich
WeiterlesenFolgenreicher Kanzleiwechsel
Wechselt ein Anwalt die Anwaltskanzlei, führt dies dazu, dass seine neue Kanzlei die Mandate niederlegen muss, an denen der Anwalt
WeiterlesenRespektsviertelstunde auch in Genf
Wer zu spät kommt bestraft das Leben oder schützt das Bundesgericht.
WeiterlesenEinheit des Verfahrens, Teilnahmerechte, Konfrontation
Wer die Einheit des Verfahrens wie die Strafbehörden des Kantons Zürich nicht beachtet, muss sich nicht wundern, wenn der Aufwand
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