Unterschiedliche Willkürmassstäbe?
Bekanntlich sind die Anforderungen des Bundesgerichts an Willkürrügen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht äusserst streng.
WeiterlesenStrafzumessung bei nicht bestimmbarer schwerster Straftat
Nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist bei der Strafzumessung von der Strafe der schwersten Straftat auszugehen, die dann angemessen
WeiterlesenWaadt: Treuwidrige Justiz
Jeweils in Fünferbesetzung hat das Bundesgericht zwei Beschwerden von amtlichen Verteidigern teilweise gutgeheissen. Sie hatten sich darüber beschwert, dass Ihnen
WeiterlesenVerteidigerhonorar als Teil eines sensationellen Deals
Am Bezirksgericht Zürich wurde eine Anklageschrift mit ca. 180 SVG-Delikten eines Motorradfahrers im abgekürzten Verfahren zu einem erstaunlich milden Urteil
WeiterlesenRasen im Baustellenbereich
Ein Motorradfahrer hat in einem Baustellenbereich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 69 km/h und (anschliessend) die allgemeine Höchstgeschwindigkeit
WeiterlesenFormelle Verteidigung nicht geboten?
Man kann dem Bundesgericht kaum vorwerfen, es lege Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (gebotene amtliche Verteidigung) nicht dem
WeiterlesenBetrug nach bernischer Art
Der Betrug (Art. 146 StGB) ist ein Straftatbestand, den bisweilen selbst auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Staatsanwälte nicht verstehen. Das führt dann
WeiterlesenWie man Gefangene bestraft
Vollzugsrechtlich fehlbare Strafgefangene werden gemäss Bundesgericht nicht bestraft, sondern diszipliniert. Wer sich in einem solchen Disziplinarverfahren verteidigen will, kommt daher
WeiterlesenAufsichtsrechtliche Liquidation: Bankenkonkurs
Der Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) kennt die objektive Strafbarkeitsbedingung der rechtskräftigen Konkurseröffnung. Diese Bedingung ist auch dann erfüllt,
WeiterlesenBeschuldigte müssen Indizien nicht widerlegen
DNA-Spuren beweisen bei Lichte betrachtet herzlich wenig. Eine DNA-Spur am Tatort beweist noch lange nicht die Täterschaft des Spurengebers. Das
WeiterlesenUnfaires Appellationsgericht
Wenn ein Gericht selbst Verfahrensfehler begeht, sollte es mit Vorwürfen des Rechtsmissbrauchs und der Trölerei an eine nicht anwaltlich vertretene
WeiterlesenAnsprüche aus Überhaft
Wie Überhaft zu entschädigen ist, erklärt das Bundesgericht in einem heute publizierten Urteil (BGer 6B_196/2018 vom 19.09.2018). Zu unterscheiden sind
WeiterlesenTeileinstellung und „ne bis in idem“
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass wegen ein und derselben Tat im prozessualen Sinn nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt
WeiterlesenTatverdacht?
Die Anordnung von Zwangsmassnahmen setzt grundsätzlich einen „hinreichenden Tatverdacht“ voraus. Was ein hinreichender Tatverdacht ist, weiss allerdings niemand. Auch die
WeiterlesenBundesrechtswidrige Urteile – erfolgreiche Beschwerdeführer
In den letzten Tagen hat das Bundesgericht etliche Urteile publiziert, welche die beschwerdeführenden Beschuldigten gefreut haben dürften.
WeiterlesenBasel-Landschaft: Strafbehörden auf Abwegen
Mit ausserordentlich scharfer Kritik kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Polizisten durch die basel-landschaftliche Strafjustiz, wirft aber gleichzeitig der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenAnwaltlicher oder privater Kreuzzug?
In einem neuen Urteil erhebt das Bundesgericht schwere Vorwürfe gegen den Anwalt des Beschwerdeführers und auferlegt Ersterem einen Teil der
WeiterlesenAussonderungspflichten des Entsiegelungsrichters
Das Bundesgericht stellt einmal mehr klar, dass das Replikrecht auch im Entsiegelungsverfahren vor ZMG gilt (BGer 1B_322/2018 vom 31.08.2018). Ebenfalls
WeiterlesenSchwaches Beweisantragsrecht
Ein Mittel, um dem Machtgefälle zwischen Strafverfolgungsbehörden und Verteidigung entgegenzuwirken, wäre ein wirksames Beweisantragsrecht. Wie schwach es wirklich ist, lässt
WeiterlesenNotwendige Verteidigung ohne Beschwerderecht?
Das Bundesstrafgericht hat einem (prominenten) Untersuchungshäftling, der im Strafverfahren notwendig verteidigt ist, die amtliche Verteidigung in einem Haftbeschwerdeverfahren mit der
Weiterlesen
Letzte Kommentare