Gesetzeswidriges Entsiegelungsverfahren
Erneut heisst das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Entscheid im Entsiegelungsverfahren gut (BGer 1B_555/2017 vom 22.06.2018). Etliche ZMG scheinen sich
WeiterlesenNicht genehmigte Zufallsfunde unverwertbar
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts sind nicht genehmigte Zufallsfunde nicht verwertbar (BGE 6B_1381/2017 vom 25.06.2018, Publikation in der AS
WeiterlesenMassnahmenunrecht
Im Kanton Waadt wurde eine Frau im Jahr 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten (einfache qual. Körperverletzung, Gewalt und
WeiterlesenErhöhte Begründungspflicht?
Nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts muss in einem Strafurteil offenbar auch erklärt werden, ob und aus welchen Gründen eine
WeiterlesenUnmittelbare Beweisabnahme im Berufungsverfahren
Erneut erklärt das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Aargau, dass es bisweilen unverzichtbar ist, einen Belastungszeugen persönlich anzuhören (BGer 6B_1469/2017
WeiterlesenDrohender Verteidiger – polemisierender Staatsanwalt
Verbale Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwälten und Verteidigern kommen immer wieder vor. Lässt sich dabei ein Staatsanwalt zu einer unprofessionellen Äusserung gegen
WeiterlesenKritik am Bundesgericht
Möglicherweise ist es gar keine schlechte Idee, das Bundesgericht in einer Beschwerde an das Bundesgericht zu kritisieren und sogar den
WeiterlesenStGB als Rechtsgrundlage für Subventionen
Liebe Experten, liebe alle, ich lade sie hiermit feierlich ein, auf dieser Plattform, die ja eigentlich auch ein langfristiges Projekt
WeiterlesenRichterliche Begründungspflicht?
Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Schweiz ein verlässlicher Partner für das Ausland. Ihre formale völkerrechtliche Plicht,
WeiterlesenDie Form als reiner Selbstzweck
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht SH vor, zu Unrecht nicht auf eine Laienbeschwerde eingetreten zu sein (BGer 6B_123/2018 vom 18.06.2018).
WeiterlesenKein Verbandsbeschwerderecht nach StPO
Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs.
WeiterlesenFolge fehlender Anwaltsvollmacht
Ist das anwaltliche Vertretungsverhältnis nicht belegt, sind die Behörden verpflichtet, die Parteien darauf aufmerksam zu machen und ihnen Gelegenheit zu
WeiterlesenAusschluss eines Privatverteidigers?
Im Kanton Glarus hat die Staatsanwaltschaft den amtlichen Verteidiger B. durch den amtlichen Verteidiger C. ersetzt, weil B. Dritten trotz
WeiterlesenFeindselige Richter und unrichtige Verfahrenprotokolle
In einem von mittlerweile wohl über einem Dutzend Fällen zu Fragen der Spruchkörperbildung und des Ausstands im Kanton Bern hat
WeiterlesenKantonale Gerichte mit merkwürdiger Rechtsprechung
In den letzten Tagen sind mir vier Urteile des Bundesgerichts aufgefallen, mit welchen Urteile aus den Kantonen BE, BS, AG,
WeiterlesenStaatsanwältin und Richterin
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute die Richterinnen und Richter der neuen Berufungskammer gewählt. Die zurzeit wohl berühmteste Staatsanwältin der Schweiz
WeiterlesenDie schwere psychische Störung
Das Forum Justiz & Psychiatrie führt am 26. September 2018 in Zürich eine interdisziplinäre Diskussionsrunde zum Thema Die schwere psychische
WeiterlesenOberrichter oder Strafverfolger? Beides!
Die Schweizerische Strafprozessordnung hat die Inquisition bekanntlich nicht überwunden und gesteht der Justiz weiterhin Aufgaben zu, die in einem Parteienprozess
WeiterlesenLandesverräterischer Anwalt!
Und heute wieder mal ein Quiz zur Strafbarkeit des A bei folgendem Sachverhalt (BGer 6B_117/2018 vom 28.05.2018): Das Kreisgericht Flagler
WeiterlesenFerdora 17 mit zu hohem THC-Gehalt
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen das Obergericht BE gut, das sich materiell- und formellrechtlich vertan hat (BGer 6B_1189/2017 vom
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