Berufsgeheimnis bei „Mischmandaten“
Das Bundesgericht korrigiert einen Entscheid des Bundesstrafgerichts, welches einen Entsiegelungsantrag des EFD in einem Verwaltungsstrafverfahren (Verletzung der GwG-Meldepflicht) unter Hinweis
WeiterlesenLesetipp: Messerangst in Mitteleuropa
Thomas Fischer äussert sich in einem aktuellen Beitrag zum Unfug, der mit Statistiken betrieben wird.
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: umfassend und anlasslos
Vor ein paar Wochen hat das Bundesgericht die Vorratsdatenspeicherung sanktioniert (BGE 1C_598/2016 vom 03.03.2018, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenWillkürliches Mordurteil
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen Mann wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.
Weiterlesen(Keine) Geldwäscherei durch Auslandsüberweisung
Geldwäscherei ist nach schweizerischem Verständnis Einziehungsvereitelung. Die blosse Verlängerung des „paper trails“ stellt daher in der Regel keine Tathandlung.
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Antragsrecht
Der blosse Lenker eines entlehnten und auf der Fahrt beschädigten Fahrzeugs ist nicht strafantragsberechtigt (BGE 6B_428/2017 vom 16.03.2018, Publikation in
WeiterlesenBestraft nach richtiger, aber übertriebener Kritik
Ein Luzerner Kollege wurde dafür diszipliniert (Busse, CHF 500.00), dass er eine Staatsanwältin, welche die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen nicht erfüllt, anlässlich
WeiterlesenVerurteilt gestützt auf Spekulationen
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts hat das Obergericht AG einen Beschuldigten gestützt auf Spekulationen wegen Landesfriedensbruchs (Art. 260 StGB)
WeiterlesenKeine strafrechtliche Kausalhaftung nach SVG
Auch nach SVG macht sich nur strafbar, wer schuldig ist. Darauf weist das Bundesgericht in einem neuen Entscheid zum Nichtbeherrschen
WeiterlesenHöchststrafe für das Kantonsgericht BL
Das Bundegericht heisst die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichts BL gut (BGer 6B_1392/2016 vom 09.03.2018). Dieses hatte ganz im
WeiterlesenRupperswil und die „Opferanwälte“
Nachdem sich ein Teil der Medien auf die Verteidigerin eingeschossen hat, möchte ich den Blick mit etwas Abstand auf die
WeiterlesenFolgenloser Klientenverrat
Das Bundesgericht verweigert einem Beschuldigten den Wechsel seines amtlichen Verteidigers (BGer 1B_10/2018 vom 05.03.2018). Das ist an sich ja noch
WeiterlesenFehlurteil zu IMSI-Catcher
Das Bundesgericht kommt in Fünferbesetzung zum Schluss, dass Art. 280 StPO schon nach altem BÜPF als genügende gesetzliche Grundlage für
WeiterlesenVerletzte Untersuchungspflicht
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht AG vor, die Untersuchungspflicht verletzt zu haben, indem es auf die Einholung eines weiterführenden Gutachtens
WeiterlesenDokumentationspflicht durchgesetzt
Das Bundesgericht begründet in einem neuen Urteil, warum Förmlichkeiten eben zentral sind. Im fraglichen Strafverfahren ging es um die Frage,
WeiterlesenAnwalt abgestraft
Man kann nicht sämtliche Bundesrichter in den Ausstand schicken mit der Begründung, das Verfahren der Spruchkörperbesetzung sei verfassungswidrig.
WeiterlesenVerluderung des Prozessrechts?
Wer denkt, diese Frage sei für die Schweiz definitiv zu verneinen, dem sei ein neuer Entscheid des Bundesgerichts zur Lektüre
WeiterlesenRupperswil und die Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft hat Ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass das Gericht den Mut hat, die von ihr beantragte lebenslängliche Verwahrung anzuordnen.
WeiterlesenBegleitstoffanalysen als Laboruntersuchung
Art. 184 Abs. 3 StPO sieht für die Ernennung von Sachverständigen Einschränkungen des rechtlichen Gehörs vor, indem bei Laboruntersuchungen darauf
WeiterlesenDas Obergericht in der selbst gestellten Prozessfalle
Das Obergericht OW ist auf eine Beschwerde von X. wegen angeblich verpasster Rechtsmittelfrist nicht eingetreten. Die Kosten hat es Y.,
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