IS-olationshaft
Ein inzwischen verurteilter Angehöriger des IS befindet sich seit über fünf Jahren in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, zuletzt isoliert. Über sein
WeiterlesenSchlagwort: BV 13
Grosse Ablehnung gegenüber Polizei und Rechtsordnung
Eine bernische Staatsanwaltschaft wirft einem teilweise einschlägig vorbestraften Beschuldigten vor, er habe bei einer Polizeikontrolle die anwesenden Polizisten beschimpft. Zudem
WeiterlesenVerspannungen im Fuss (und in der Rechtsprechung)
Das Appellationsgericht BS hat einen Automobilisten verurteilt, der eine Radfahrerin übersehen und deshalb ihr Vortrittsrecht missachtet haben soll. Letztere konnte
WeiterlesenBundesrechtswidrige Landesverweisung
Das Obergericht AG wollte einen verurteilten Betrüger aus dem Land verweisen. Die Geldstrafe betrug – als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl
WeiterlesenKantonales Pseudo-Strafprozessrecht
Viele Kantone sind dabei, ihre Polizeigesetze so auszubauen, dass Zwangsmassnahmen auch ohne Tatverdacht und damit ausserhalb der StPO zur Anwendung
WeiterlesenWer entsiegelt das Smartphone?
Noch immer glauben viele ZMG. sie könnten die Aussonderung von geschützten Informationen an Strafverfolgungsbehörden delegieren. Vielleicht versuchen sie auch bloss
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