Unzulässiger Entsiegelungsdruck
Erneut hat das Bundesgericht daran erinnern müssen, dass die Entschlüsselung versiegelter Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat (BGer
WeiterlesenSchlagwort: EMRK 6
Waffengleichheit
Ein Beschuldigter, der sich einer anwaltlich vertretenen Privatklägerin gegenübersieht, kann dies unter dem Titel Waffengleichheit als valables Argument für die
WeiterlesenEinstellung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Das Bundesgericht stellt ein Strafverfahren ein, das seit 2011 im Rechtsmittelverfahren steckt und im Jahr 2016 bereits einmal das Bundesgericht
WeiterlesenErniedrigende Polizeimethoden
Ein Beschuldigter in einer Bagatellstrafsache ist zu einer Einvernahme vorgeführt worden, Die Festnahme erfolgte um 0800 Uhr, die Entlassung um
WeiterlesenAnklageprinzip: Stand der Rechtsprechung zusammengefasst
Einmal mehr verletzt die Staatsanwaltschaft und mit ihr die Justiz des Kantons Bern das Anklageprinzip (BGer 6B_638/2019 vom 17.10.2019).
WeiterlesenDie Verteidigerin als Gegnerin des Beschuldigten
Ein amtlich Verteidigter wurde erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe vom 23 Monaten, aufgeschoben zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB,
WeiterlesenTeilnahmerecht der Verteidigung am Explorationsgespräch
Bekanntlich hat das Bundesgericht ein Teilnahmerecht der Verteidigung an Explorationsgesprächen mit Sachverständigen verneint (vgl. meinen früheren Beitrag).
WeiterlesenZu lange Verfahrensdauer in Solothurn
Die solothurnischen Strafbehörden haben das Beschleunigungsgebot und den Gehörsanspruch einer beschuldigten Person in grober Weise verletzt. Es kassiert ein Urteil
WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Verteidigung?
Die konsequente Ausübung der Verteidigungsrechte wird von der Justiz mitunter auch unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs geprüft. Ein festgestellter Rechtsmissbrauch
WeiterlesenMal Richterin, mal Staatsanwältin
Für das Bundesgericht ist es möglich, dass eine erstinstanzliche Richterin in einem Berufungsverfahren die Anklage als ao. Staatsanwältin vertritt (BGer
WeiterlesenAbwesender Staatsanwalt, objektiver Richter, faires Verfahren
In der Schweiz ist es nach Massgabe von Art. 337 StPO möglich, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anklage vor Gericht nicht
WeiterlesenBeweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen
Bereits zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH in derselben Angelegenheit (BGer 6B_1213/2018 vom 20.05.2019). Erneut
WeiterlesenEinheit des Verfahrens, Teilnahmerechte, Konfrontation
Wer die Einheit des Verfahrens wie die Strafbehörden des Kantons Zürich nicht beachtet, muss sich nicht wundern, wenn der Aufwand
WeiterlesenAbsoluter Konfrontationsanspruch?
Das Bundesgericht betont immer wieder, der Konfrontationsanspruch sei „grundsätzlich absolut“, um dann im Einzelfall festzustellen, dass er doch nicht verletzt
WeiterlesenErweiterter Konfrontationsanspruch
Der Anspruch auf Konfrontation mit Belastungszeugen ist nicht davon abhängig, ob deren Aussagen das einzige oder das ausschlaggebende Beweismittel sind.
WeiterlesenUnwirksame Verteidigung reicht auch in Fällen notwendiger Verteidigung
Wahrscheinlich neigen wir Strafverteidiger dazu, unsere Aufgabe zu wichtig zu nehmen, denn nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_908/2018
WeiterlesenZur Umgrenzungsfunktion des Anklageprinzips
Viele Richter sagen, Verteidiger würden die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips immer dann vortragen wenn sie in der Sache keine
WeiterlesenReplikrecht neu ev. auch in Basel?
Ein Beschwerdeführer musste sich vor Bundesgericht das Recht erstreiten, zu einer Eingabe der Staatsanwaltschaft in einem Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG
WeiterlesenDer unabhängige Richter als Vertreter des Anklägers
Für Russland gilt eine andere EMRK als für die Schweiz, weshalb die Rechtsprechung des EGMR nicht unbesehen auf die Schweiz
WeiterlesenBA: Als Anklage untauglicher Strafbefehl
Wenn beim Erlass einer Strafnorm bereits der Gesetzgeber das Bestimmtheitsgebot verletzt, müssen Staatsanwälte besonders darauf achten, wenigstens die zur Anklage
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