Richterlicher Assistent der Staatsanwältin
Wer sich nicht vorstellen will, dass es auch in der Schweiz, ja sogar in Zürich, Richter gibt, die sich als
WeiterlesenSchlagwort: StPO 248
Durchsuchen ja, verwerten vielleicht
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der OStA Zürich gegen einen abgewiesenen Entsiegelungsentscheid des ZMG gut, obwohl die OStA ihre Beschwerde
WeiterlesenArbeitsverweigerung?
Das ZMG Zürich scheint derart überlastet zu sein, dass es auf Entsiegelungsgesuche angeblich mangels rechtzeitiger bzw. gültiger Siegelungsgesuche gar nicht
WeiterlesenBeschwerdefähige Herausgabeverfügungen
Offenbar scheinen die Banken endlich dazu überzugehen, Herausgabebefehle zu prüfen und gegebenenfalls sogar anzufechten, statt ihnen unbesehen möglichst umfassend nachzukommen.
WeiterlesenEntsiegelungsverfahrenshygiene
Wie jedes Gericht sucht auch das ZMG Zug nach Gründen, um nicht auf ein Gesuch eintreten zu müssen. In einem
WeiterlesenAktenwidriger Entsiegelungsentscheid
Bisweilen scheinen Zwangsmassnahmengerichte in Entsiegelungsverfahren auch zu aktenwidrigen Feststellungen zu greifen, um sich der mühseligen Triage zu entledigen. Das schliesse
WeiterlesenEntsiegelung und BGG
Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer zu verstehen, dass man selbst dann Geheimhaltungsinteressen geltend machen muss, wenn man rügt, die Vorinstanz
WeiterlesenS(p)iegelung
Die neue „Frank“-Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 148 IV 221) ist noch nicht überall angekommen (BGer 7B_59/2023 vom 12.10.2023). Das Bundesgericht
WeiterlesenKeine Entsiegelung nach mangelhafter Siegelung
Es gibt immer noch Strafbehörden, welche gesiegelte Mobiltelefonie durch eine Öffnung im Behältnis an ein Ladekabel anschliessen. Die Staatsanwaltschaft des
WeiterlesenDie Grenzen der Substantiierungspflicht
Man kann gemäss Bundesgericht die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren auch überspannen. Dies bringt das Bundesgericht auch
WeiterlesenVersehentliche Aktenherausgabe
Der Umgang mit elektronischen Daten stellt alle Verfahrensbeteiligten vor Probleme, die dringend gelöst werden müssen. In vielen Fällen ist völlig
WeiterlesenZwangsmassnahmen oder Rechtshilfe?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons AG hat „ihre“ JVA hoheitlich zur Herausgabe von Beweismitteln aufgefordert. Das erwies sich nach einem neuen
WeiterlesenFrist verpasst – so what?
Nicht nur Anwälte verpassen bisweilen Fristen, manchmal passiert das auch Staatsanwälten, die dann aber über Möglichkeiten verfügen, den Kopf –
WeiterlesenZur Anfechtbarkeit von Entsiegelungsentscheiden
Ein Befragungsprotokoll, das von einer kantonalen PUK erstellt wurde, kann möglicherweise auch in einem Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. Gegen
WeiterlesenNochmals zu den Anforderungen an die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde gut, weil das zuständige ZMG zu hohe Anforderungen an die Substanziierungspflicht des Inhabers eines
WeiterlesenEntsiegelungsverfahren: Grenzen der Substanzierungspflicht
Das Bundesgericht setzt der kantonalen Praxis, welche teilweise viel zu hohe Anforderungen an die Begründung von Aussonderungsbegehren stellt, Grenzen (BGer
WeiterlesenDas Mobiltelefon des Opfers
In Strafverfahren ist auch das Opfer nicht mehr sicher vor Sicherstellung und Durchsuchung seines Mobiltelefons. In einem Fall aus dem
WeiterlesenMischmandate
Ein weiteres Mal beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob von Anwaltskanzleien im Rahmen von internen Untersuchungen erstellte Berichte
WeiterlesenEntsiegelungsorgie
Das Bundesgericht hat heute teilweise „vereinigte“ Entscheide zu insgesamt 20 Beschwerden im gleichen Strafverfahren publiziert. Alle ergingen in Fünferbesetzung. Mit
WeiterlesenHöchstgerichtliche Mutmassungen
Nach Art. 246 Abs. 1 StPO dürfen Informationsträger durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die
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