Nichteintreten im Einzelrichterverfahren
Nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG ist es möglich, offensichtlich unzulässige Beschwerden im Einzelrichterverfahren zurückzuweisen.
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Höchstrichterliche Anwaltsschelte
Das Bundesgericht wirft einem Beschwerdeführer in einem massnahmenrechtlichen Beschwerdeverfahren vor, er fordere, was er sabotiere (BGer 6B_421/2019 vom 11.07.2019).
WeiterlesenRichterliche Kompetenzanmassung in Basel
In Basel ist ein Einzelgericht nicht auf ein Revisionsgesuch eingetreten, obwohl das Gesetz ein Kollegialgericht vorsieht. Das Appellationsgericht sieht den
WeiterlesenAnklageprinzip bei Fahrlässigkeitsdelikten
Wer wegen vorsätzlicher Tatbegehung angeklagt wird, kann mangels Vorsatzes nicht einfach wegen Fahrlässigkeit verurteilt werden, wenn die Anklage die entsprechenden
WeiterlesenObergericht AG: Systematische Verletzung von Bundesrecht
Erneut wird das Obergericht AG vom Bundesgericht darauf hingewiesen, dass ein schriftliches Berufungsverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen
WeiterlesenBeweise oder Indizien?
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch des Obergerichts AG auf Beschwerde der unterlegenen Privatklägerin hin wegen formeller Mängel (BGer 6B_582/2018 vom
WeiterlesenWeitere Besonderheiten der Siegelung nach VStrR
Das Berufsgeheimnis der Revisoren nach Art. 321 StGB wird in Art. 50 Abs. 2 VStrR nicht genannt. Nach einem neuen
WeiterlesenFormalistisches zur Siegelung nach VStrR
Bekanntlich werden die Modalitäten der Siegelung je nach anwendbarem Prozessrecht (StPO / VStrR) völlig unterschiedlich gehandhabt. Dabei soll es auch
WeiterlesenStrafbare Worte Gottes?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Imams ab, der für seine Äusserungen in einer Freitagspredigt in der An’Nur-Moschee in Winterthur
WeiterlesenUngenügendes (Prognose-) Gutachten (DyRiAS)
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Appellationsgerichts BS und kritisiert dabei insbesondere das forensisch-psychiatrische Gutachten sowie der Umgang des Gerichts
WeiterlesenVerpasste Fristen schaden nicht immer
Das Bundesgericht publiziert heute gleich zwei Entscheide in Fünferbesetzung, in denen es den Vorinstanzen vorwirft, nicht auf an sich verspätete
WeiterlesenStrafloser Besitz von Cannabis
Das Bundesgericht hat heute einen Entscheid samt Medienmitteilung publiziert, nach dem der Besitz einer geringfügigen Menge Cannabis auch bei Jugendlichen
WeiterlesenDas Gebot der „reformatio in peius“
Eigentlich soll das Verbot der „reformatio in peius“ (Art. 391 Abs. 2 StPO) sicherstellen dass einem Verurteilten kein Nachteil entsteht,
WeiterlesenBundesgericht c. SECO
Ein Marketingleiter soll für folgenden Text auf einem Werbeplakat verantwortlich sein: „Blind Date? Nicht beim Occasionskauf! 0.9% LEASING PLUS (inklusive:
WeiterlesenKeine Suggestion?
Ob eine Aussage glaubhaft ist oder nicht, muss ein Richter beurteilen können. Nach der Rechtsprechung gibt es aber Konstellationen, in
WeiterlesenMal Privatmann, mal Polizist
In SJZ 115 (2019) Nr. 14 stellt Kollegin Katharina Fontana einen Bundesgerichtsentscheid vor, den ich übersehen hatte (BGer 1B_542/2018 vom
WeiterlesenKlient c. Anwalt
Wenn ein Klient mittels Direkteingabe die Beschwerde, die er durch seinen Anwalt führen liess, zurückzieht, bewirkt er – Prozess- und
WeiterlesenDer Strafbefehl als vollstreckbares Urteil
Ein rechtskräftiger Strafbefehl, mit dem der Täter zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann im Rahmen des Strafvollzugsverfahrens nicht mehr
WeiterlesenKeine Umgehung des Aktienrechts im Strafverfahren
Das Bundesgericht verweigert einem Strafanzeiger, der gleichzeitig Aktionär der angeblich durch ihre Organe geschädigten Gesellschaft ist, vorerst ein Akteneinsichtsrecht (BGer
WeiterlesenDas Moped als Motorfahrzeug
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht, dass man auch beim Führen eines Mopeds (Motorfahrrad i.S.v. Art. 18 lit. a
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