Anspruch auf Übersetzung des Strafbefehls?
Was in den Akten steht gilt. Das scheint das Motto des Bundesgerichts zu sein, das einem Beschwerdeführer unterstellt, er verstehe
WeiterlesenKategorie: Maximen
Notwendige Verteidigung bei polizeilicher „Vorermittlung“?
Das Kantonsgericht FR muss sich zum dritten Mal mit demselben Fall befassen. Auch beim zweiten Mal hat es mindestens zwei
WeiterlesenNeuer Dashcam-Entscheid
In einem neuen Dashcam-Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts VD (BGer 6B_1282/2019 vom 13.11.2020, Fünferbesetzung), das sein Urteil
WeiterlesenZu bescheidenes Obergericht Bern
Art. 6 EMRK garantiert bekanntlich die umfassende Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht gemäss (vgl. auch Art. 29a, Art. 30 Abs. 1 sowie
WeiterlesenÜber 5 Jahre für eine Haftprüfung (und kein Ende absehbar)
Im Frühling 2015 beschloss das zuständige Gericht, dass eine im Jahr 2004 angeordnete Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt werde. Diesen
WeiterlesenKeine Verfahrensprotokolle im Aargau?
Eigentlich berichte ich nicht über Verfahren, an denen ich beteiligt bin, aber das hier will ich meinen Leserinnen und Lesern
WeiterlesenBernisches Unrecht
Im Kanton Bern macht sich strafbar, wer der Polizei seinen Namen „auf berechtigte Aufforderung hin“ nicht bekannt gibt (Art. 15
WeiterlesenReingefallen!
Wenn die Staatsanwaltschaft der Verteidigung mitteilt, sie gedenke das Verfahren ohne Ausrichtung einer Entschädigung einzustellen, muss der Verteidiger dennoch eine
WeiterlesenNicht überprüfbarer Entscheid
Das Obergericht ZH hat einen Entscheid produziert, der möglicherweise im Ergebnis richtig, aber einer Überprüfung durch das Bundesgericht nicht zugänglich
WeiterlesenGenugtuung für EMRK-Verletzung
Nach EGMR (Fuchser sowie Derungs) ist Art. 5 Ziff. 4 EMRK anwendbar. Einmal mehr hat das Bundesgericht die Verletzung dieser
WeiterlesenZur Strafzumessung im Rückweisungsverfahren
Ist im Rückweisungsverfahren die Strafzumessung neu vorzunehmen, sind die aktuellen Verhältnisse im Zeitpunkt des neu zu fällenden Urteils massgebend. Dabei
WeiterlesenSchuldstrafrecht?
Keine Sanktion ohne Gesetz (Art. 1 StGB). Keine Strafe ohne Schuld (Art. 19 StGB). Nach schweizerischem Strafrecht, welches sich dem
WeiterlesenKeine Parteientschädigung bei verpasster Frist
Das Bundesgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zur fristgerechten Geltendmachung von Parteientschädigungen gefällt (BGE 6B_130/2020 vom 17.09.2020, Publikation in der AS
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch in St. Gallen?
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht SG vor, in Willkür verfallen zu sein (BGer 6B_305/2020 vom 01.10.2020). Es ging um die
WeiterlesenReplikrecht
Viele Gerichte halten es für zielführend, die Parteien jeweils nicht auf ihr Replikrecht hinzuweisen oder ihnen gar Fristen dafür anzusetzen.
WeiterlesenUnvoreingenommene Richter?
Anlässlich einer Berufungsverhandlung hielt das Appellationsgericht BS fest, es erachte eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten für schuldangemessen. Das Verfahren sei
WeiterlesenVom Beweiswert von DNA-Spuren
In der Praxis wird oft übersehen, dass DNA-Spuren noch lange kein Beweis für die Täterschaft des Spurengebers sein müssen. Einen
WeiterlesenZum Schicksal nicht verwertbarer Beweismittel
Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts VD hat entschieden, dass unverwertbare Beweismittel (private Videoaufnahmen im Strassenverkehr sowie Folgebeweise) aus den Akten zu
WeiterlesenGründliche forensische Auswertung v. blosse Sichtung
Die Staatsanwaltschaft SG hat ein Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern eingestellt. Das Bundesgericht kassiert die Einstellung und weist die
WeiterlesenWas sind schwere Straftaten?
Im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit einer rechtswidrig erfolgten privaten Videoaufzeichnung hatte sich das Bundesgericht zum Begriff der schweren Straftaten
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