Weitere Besonderheiten der Siegelung nach VStrR
Das Berufsgeheimnis der Revisoren nach Art. 321 StGB wird in Art. 50 Abs. 2 VStrR nicht genannt. Nach einem neuen
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Formalistisches zur Siegelung nach VStrR
Bekanntlich werden die Modalitäten der Siegelung je nach anwendbarem Prozessrecht (StPO / VStrR) völlig unterschiedlich gehandhabt. Dabei soll es auch
WeiterlesenStrafloser Besitz von Cannabis
Das Bundesgericht hat heute einen Entscheid samt Medienmitteilung publiziert, nach dem der Besitz einer geringfügigen Menge Cannabis auch bei Jugendlichen
WeiterlesenBundesgericht c. SECO
Ein Marketingleiter soll für folgenden Text auf einem Werbeplakat verantwortlich sein: „Blind Date? Nicht beim Occasionskauf! 0.9% LEASING PLUS (inklusive:
WeiterlesenDas Moped als Motorfahrzeug
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht, dass man auch beim Führen eines Mopeds (Motorfahrrad i.S.v. Art. 18 lit. a
WeiterlesenSpontanäusserungen? Verwertbar? Entfernung aus den Akten?
Ein Beschwerdeführer wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die telefonischen Aussagen, welche er der Polizei gegenüber gemacht hatte, nicht verwertet werden
WeiterlesenMissbräuchliche Untersuchungsmethoden
In einem vom EFD geführten Verwaltungsstrafverfahren (Verdacht der Verletzung der Meldepflicht, Art. 37 GwG) ist ein eifriger Untersuchungsbeamten auf die
WeiterlesenReformatorisch kassiert nach verkannter Alternativanklage
In einem SVG-Verfahren hat sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandergesetzt (BGer 6B_870/2018 vom 29.04.2019,
WeiterlesenInsidergeschäfte mit Optionen: Berechnung der Ersatzforderung
Am 19. Dezember 2017 hat ein Einzelrichter des Bundesstrafgerichts Rechtsgeschichte geschrieben und einen Beschuldigten als Insider (teilweise) verurteilt (BStGer SK.2017.19).
WeiterlesenVerkanntes Strafprozessrecht
Es gibt noch immer Richter, die sich nicht dafür interessieren, wie sich ein Tatverdacht ergeben hat. Bekannt dafür sind auch
WeiterlesenDann macht’s doch selbst!
Das Obergericht AG hat in einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht beantragt, bei Gutheissung der Beschwerde gegen seinen Entscheid doch gleich selbst
WeiterlesenBundesrechtswidrige Einstellung
Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen Beschuldigten einen Strafbefehl erlassen. Auf Einsprache hin hat das Bundesstrafgericht das Verfahren gestützt auf Art.
WeiterlesenEinheit des Verfahrens
Wer Gründe gegen als bundesrechtswidrig empfundene Verfahrenstrennungen sucht, dem sei ein neuer Entscheid des Bundesgerichts empfohlen, das eine Beschwerde der
WeiterlesenKeine Parteientschädigung für die Verteidigung eines Strafverteidigers
Im Kanton BS wurde gegen einen Strafverteidiger ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das SVG eröffnet. Über ein Jahr nach Erlass
WeiterlesenBeschränkte Teilnahmerechte
Erst dank des Kommentars von L. bin ich auf den ersten Teil des zuletzt angemerkten Bundesgerichtsentscheids (BGer 6B_128/2018 vom 08.02.2019)
WeiterlesenAngriff oder freundliche Begegnung?
Wer als Hundehalter Pfefferspray gegen fremde Hunde einsetzt, die möglicherweise unfreundliche Absichten haben, kann sich nicht auf Notstand berufen und
WeiterlesenEinfache oder grobe Geschwindigkeitsüberschreitung?
Das Obergericht BE muss eine SVG-Strafsache nach einer neuerlichen Zurückweisung durch das Bundesgericht ein drittes Mal entscheiden (BGer 6B_613/2018 vom
WeiterlesenStrafbarer Kauf von Flugtickets
Die Ermöglichung der rechtswidrigen Einreise durch den Kauf des Flugticktes kann strafbar sein (Art. 116 Abs. 1 AIG; das AuG
WeiterlesenKeine Strafmilderung für Drogenkurier
Zum dritten Mal musste das Obergericht ZH die Strafzumessung für einen Drogenimporteur vornehmen und auch dabei ging es nicht ganz
WeiterlesenFührerflucht
In einem lesenswerten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_575/2018 vom 22.11.2018) wird die Verurteilung eines Automobilisten (Führerflucht, Art. 92 SVG) bestätigt,
Weiterlesen
Letzte Kommentare