Drogenschnelltests: polizeiliche Anordnungskompetenz
Art. 10 Abs. 2 SKV gibt der Polizei die Kompetenz, Drogenschnelltests durchzuführen. Wer sie anordnen darf, hat das Bundesgericht in
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Vorbeifahren auf Einspurstrecke
Das Bundesgericht hat sich jüngst in Fünferbesetzung mit folgendem Sachverhalt auseinandergesetzt (BGer 6B_216/2018 vom 14.11.2018): X. fuhr […] auf der
WeiterlesenGPS-Sender nur bei Katalogstraftaten
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung (BGer 1B_252/2017 vom 21.02.2018 E. 7.2), wonach die heimliche Anbringung eines GPS-Senders den Verdacht
WeiterlesenBeschlagnahme ohne Begründung und ohne Tatverdacht
Die Bundesanwaltschaft hat ein Grundstück beschlagnahmt (Grundbuchsperre), ohne den hinreichenden Tatverdacht zu spezifizieren und ohne den ZM-Befehl zu begründen (die
WeiterlesenBA: Als Anklage untauglicher Strafbefehl
Wenn beim Erlass einer Strafnorm bereits der Gesetzgeber das Bestimmtheitsgebot verletzt, müssen Staatsanwälte besonders darauf achten, wenigstens die zur Anklage
WeiterlesenVerteidigerhonorar als Teil eines sensationellen Deals
Am Bezirksgericht Zürich wurde eine Anklageschrift mit ca. 180 SVG-Delikten eines Motorradfahrers im abgekürzten Verfahren zu einem erstaunlich milden Urteil
WeiterlesenRasen im Baustellenbereich
Ein Motorradfahrer hat in einem Baustellenbereich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 69 km/h und (anschliessend) die allgemeine Höchstgeschwindigkeit
WeiterlesenDiabetes mellitus und SVG
Das Obergericht AG muss erneut heftige Kritik einstecken, die den Eindruck erweckt, es entscheide nach sachfremden Kriterien. Das Bundesgericht wirft
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Unternehmensstrafrecht
Art. 102 StGB kommt nur zur Anwendung, wenn die im Unternehmen begangene Anlasstat ein Verbrechen oder Vergehen ist. Das Bundesgericht
WeiterlesenFinanzmarktstrafrecht als Selbstzweck
Wer der FINMA falsche Auskünfte erteilt, wird nach Art. 45 FINMAG bestraft. Die Höchststrafe bei vorsätzlicher Begehung liegt bei drei
WeiterlesenDer Beifahrer als Kostenträger
Im Kanton AG wurde ein Beifahrer bei einer Kollision im Strassenverkehr verletzt. Im entsprechenden Strafverfahren ersuchte der Beifahrer um Akteneinsicht.
WeiterlesenKeine Ersatzforderung ohne Anhörung
Das Bundesstrafgericht hat einer Verurteilten nebst der Strafe und den Kosten auch eine Ersatzforderung auferlegt. Die Beschwerde dagegen heisst das
WeiterlesenGesetzeswidriges Entsiegelungsverfahren
Erneut heisst das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Entscheid im Entsiegelungsverfahren gut (BGer 1B_555/2017 vom 22.06.2018). Etliche ZMG scheinen sich
WeiterlesenKein Verbandsbeschwerderecht nach StPO
Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs.
WeiterlesenFerdora 17 mit zu hohem THC-Gehalt
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen das Obergericht BE gut, das sich materiell- und formellrechtlich vertan hat (BGer 6B_1189/2017 vom
WeiterlesenWillkürliche Strafe
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht AG vor, einen Täter viel zu hart bestraft zu haben (BGer 6B_567/2017 vom 22.05.2018). Dieser
WeiterlesenSteuerstrafrecht und „ne bis in idem“
In der Buchhaltung einer Aktiengesellschaft wurden in den Jahren 2004 und 2005 zwei namhafte Beträge als Geschäftsaufwand gebucht. In Wahrheit
WeiterlesenObjektiv schwer, aber „nicht krass rücksichtslos“
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfüllt Art. 90 Abs. 2 SVG, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für
WeiterlesenTaser-Kartuschen: keine verbotene Munition
Nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_997/2017 vom 03.05.2018) gelten Taser-Kartuschen nicht als verbotene Munition i.S.v. Art. 26 Abs. 2 lit.
WeiterlesenBerufsgeheimnis bei „Mischmandaten“
Das Bundesgericht korrigiert einen Entscheid des Bundesstrafgerichts, welches einen Entsiegelungsantrag des EFD in einem Verwaltungsstrafverfahren (Verletzung der GwG-Meldepflicht) unter Hinweis
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