SBG v. BSG
Das Geldspielgesetz BGS hat per 1. Januar 2019 das Spielbankengesetz SBG abgelöst. Damit stellte sich die Frage nach dem Schicksal
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Drei neue Grundsatzentscheide des Bundesgerichts
Letzten Donnerstag, 9,. September 2021, hat das Bundesgericht gleich drei Entscheide online gestellt, die zur Publikation in der AS vorgesehen
WeiterlesenKonfrontationsanspruch v. Teilnahmerecht
Wird ein „Belastungszeuge“ im polizeilichen Ermittlungsverfahren als Auskunftsperson einvernommen, besteht zwar kein Teilnahmerecht, ein Konfrontationsanspruch im späteren Verlauf des Verfahrens
WeiterlesenSchuldig der Störung des Brutgeschäfts
Wer das Brutgeschäft von Saatkrähen zwischen 16. Februar und 31. Juli (eventual-)vorsätzlich stört, macht sich im Kanton Bern strafbar. Die
WeiterlesenTreuwidrige Beschwerde
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten, der positiv auf Cannabis getestet worden war (BGer 6B_1139/2020 vom 08.07.2021). Gerügt hat
WeiterlesenAnklagegrundsatz verletzt, antizipierte Beweiswürdigung zulässig
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht ZH vor, einen Beschuldigten in Verletzung des Anklagegrundsatzes verurteilt zu haben, Die Angaben in der
WeiterlesenNulltoleranz bei Cannabis im Strassenverkehr
Das Bundesgericht bleibt trotz Kritik aus der Lehre bei seiner Nulltoleranz-Rechtsprechung im Strassenverkehrsrecht auch im Zusammenhang mit Cannabis (BGE 6B_282/2021
WeiterlesenSBG oder BGS, Busse oder Geldstrafe?
Die ESBK ist wahrscheinlich eine der teuersten Strafverfolgungsbehörden im Land, welche die unsinnigsten Verfahren mit einer Hartnäckigkeit führt, die ihresgleichen
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt ein offensichtliches Fehlurteil
Im Kanton Zug ist ein Automobilist wegen Rechtsüberholens auf einer Autobahn der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden
WeiterlesenNon olet?
Im Kanton SG wurde ein Beschuldigter für 68 Tage in Untersuchungshaft genommen, weil er bei der Einreise in die Schweiz
WeiterlesenStrafrahmenharmonisierung
Eben ist das Programm für die Beratung der „Strafrahmenharmonisierung“ (Geschäft des Bundesrats 18.043) im Nationalrat vom 2. Juli 2021 ins
Weiterlesen„Doppelte“ Fahrunfähigkeit
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Entscheid klärt das Bundesgericht die Frage nach der Konkurrenz bei Vorliegen beider
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht BE vor, einen Beschuldigten auf ein blosses Objekt staatlichen Handelns reduziert zu haben. Es hatte
WeiterlesenKein Verweisungsbruch ohne Vollzugshandlung
Der Titel ist jetzt vielleicht allzu holzschnittartig, aber in einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht fest, dass wegen Verweisungsbruchs (Art.
WeiterlesenDie Razzia als strafprozessuales Rechtsinstitut
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts AG, weil die tatsächlichen Feststellungen, welche für die rechtliche Beurteilung notwendig gewesen wären,
WeiterlesenCorona-Strafen
Heute in Kraft getreten ist die geänderte „Covid-19-Verordnung besondere Lage* mit der Erweiterung der Strafbestimmungen und der Einführung des Ordnungsbussenverfahrens.
WeiterlesenRückzugsfiktion nach Erledigungsprinzip
Im Kanton AG ist eine Beschuldigte nach Einsprache gegen einen Übertretungsstrafbefehl nicht zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung erschienen, obwohl sie vom persönlichen
WeiterlesenZum Verhältnis von Banden- und Gewerbsmässigkeit
In einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 6B_1302/2020 vom 03.02.2020, Publikation in der AS vorgesehen) werden Fragen zu den Qualifikationsmerkmalen
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur GwG-Meldepflicht und zur VStrR-Verjährung
Das Bundesgericht (BGE 6B_786/2020 vom 11.01.2021, Publikation in der AS vorgesehen) hält an seiner wenig überzeugenden Rechtsprechung zugunsten der Untersuchungsbehörden
WeiterlesenVerjährung als Auslieferungshindernis
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Auslieferung eines in Rumänien verurteilten Straftäters gestützt auf Art. 10 Ziff. 1 EAUe
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