Das Gebot der „reformatio in peius“
Eigentlich soll das Verbot der „reformatio in peius“ (Art. 391 Abs. 2 StPO) sicherstellen dass einem Verurteilten kein Nachteil entsteht,
WeiterlesenKategorie: StGB
Keine Suggestion?
Ob eine Aussage glaubhaft ist oder nicht, muss ein Richter beurteilen können. Nach der Rechtsprechung gibt es aber Konstellationen, in
WeiterlesenBestätigung erstinstanzlicher Urteile?
Ein Urteil des Bundesgerichts bringt mich auf die Idee, wonach dem Berufungsgericht das angefochtene erstinstanzliche Urteile nicht zur Kenntnis gebracht
WeiterlesenWirtschaftsstrafrecht am Anwaltskongress 2019
Im Anschluss an den Kongress von letzter Woche stelle ich hier die aktuellen Präsentationen zur Verfügung. Ich danke allen Teilnehmerinnen
WeiterlesenMissbräuchliche Untersuchungsmethoden
In einem vom EFD geführten Verwaltungsstrafverfahren (Verdacht der Verletzung der Meldepflicht, Art. 37 GwG) ist ein eifriger Untersuchungsbeamten auf die
WeiterlesenOpfermitverantwortung im Online-Shop
Das Appellationsgericht BS hat den Betrugstatbestand in einem Fall gleich mehrfach bundesrechtswidrig zur Anwendung gebracht (BGer 6B_24/2018 vom 22.05.2019, Fünferbesetzung).
WeiterlesenEindringen in ein fremdes E-Mail-Konto
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts ist das unbefugte Eindringen in ein passwortgeschütztes fremdes E-Mail-Konto strafbar, und zwar unabhängig
WeiterlesenDie neue Form(losigkeit) des Strafantrags
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag auch dann vor, wenn ein solcher bloss in einem nicht
WeiterlesenBeweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen
Bereits zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH in derselben Angelegenheit (BGer 6B_1213/2018 vom 20.05.2019). Erneut
WeiterlesenJuristischer Grosskampf um Akteneinsicht
Ein Massnahmenpatient musste bis vor Bundesgericht, um sein Akteneinsichtsrecht gegenüber den Vollzugsbehörden durchsetzen zu können (BGer 6B_162/2019 vom 15.05.2019).
WeiterlesenReformatorisch kassiert nach verkannter Alternativanklage
In einem SVG-Verfahren hat sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandergesetzt (BGer 6B_870/2018 vom 29.04.2019,
WeiterlesenStrafverfahren ohne verwertbare Beweise
In BGer 6B_20134/2018 vom 19.05.2019 heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, obwohl – zurzeit – keine verwertbaren
WeiterlesenKein Beschwerderecht der Angehörigen
Wird ein Familienvater in einem Strafverfahren des Landes verwiesen, steht seinen Angehörigen die Beschwerde nicht zur Verfügung. Sie haben als
WeiterlesenInsidergeschäfte mit Optionen: Berechnung der Ersatzforderung
Am 19. Dezember 2017 hat ein Einzelrichter des Bundesstrafgerichts Rechtsgeschichte geschrieben und einen Beschuldigten als Insider (teilweise) verurteilt (BStGer SK.2017.19).
WeiterlesenPräventive Zwangsmassnahmen
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts lässt es in einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid weiterhin zu, dass DNA-Profile auch aus
WeiterlesenZur Verwertbarkeit privater Observationsergebnisse
Ein verurteilter IV-Betrüger dringt mit seinen Rügen auch vor Bundesgericht nicht durch (BGer 6B_739/2018 vom 12.04.2019). Er hatte u.a. gestützt
WeiterlesenDrohende Überhaft: was ist zu beachten?
Das Bundesgericht (ent-)präzisiert seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung drohender Überhaft bei vorzeitigem Strafantritt (BGer 1B_116/2019 vom 11.04.2019, Publikation in der AS
Weiterlesenlex mitior: nicht im Beschwerdeverfahren nach BGG
Obwohl das Bundesgericht nach Art. 107 Abs. 2 BGG reformatorisch entscheiden kann und immer wieder betont, die Beschwerde in Strafsachen
WeiterlesenLandesverweisung: Härtefall / Interessenabwägung
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH ab, welche um die Ausschaffung eines verurteilten Serben kämpfte, obwohl sie das
WeiterlesenBedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug
Der Kanton ZH hat einem Verwahrten die bedingte Entlassung verweigert, dabei aber die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zu oberflächlich
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