Schleichende Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses
Eine Anwaltskanzlei, welche der Staatsanwaltschaft die edierten Unterlagen versiegelt herausgibt, kann offenbar nicht mehr darauf vertrauen, dass sich eine richterliche
WeiterlesenKategorie: StGB
Zur Dauer von Verlängerung von Massnahmen
Stationäre Massnahmen sollen nicht länger als fünf Jahre dauern. Die Regel ist jedoch, dass sie eben doch länger, oftmals sogar
WeiterlesenKeine Verwahrung durch Einzelrichter
Nebst anderen Verfahrensfragen entscheidet das Bundesgericht, dass Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO gestützt auf den Verweis in Art.
WeiterlesenEin Schuss ins Dunkle
Wer nicht weiss, dass sich in der Dunkelheit, in die er einen Warnschuss abgibt, ein Mensch versteckt und diesen trifft,
WeiterlesenBundesgericht stützt bundesrechtswidriges Urteil
Es kommt vor, dass man erstmals mit dem Urteil des Berufungsgerichts erfährt, man habe einen Tatbestand erfüllt, des gar nicht
Weiterlesen(Zu) tiefe Anforderungen an den Vermögensschaden
In Fünferbesetzung setzt sich das Bundesgericht mit dem Tatbestand des Vermögensschadens beim Betrug auseinander (BGer 6B_112/2018 vom 04.03.2019) und kommt
WeiterlesenEinheit des Verfahrens
Wer Gründe gegen als bundesrechtswidrig empfundene Verfahrenstrennungen sucht, dem sei ein neuer Entscheid des Bundesgerichts empfohlen, das eine Beschwerde der
WeiterlesenFluchtgefährdeter AHV-Rentner?
Die waadtländische Justiz war sich nicht zu schade, einen über achtzigjährigen, von Medikamenten abhängigen AHV-Rentner schweizerischer Nationalität wegen Fluchtgefahr in
WeiterlesenJustizvollzug heute
Die Weltwoche präsentiert das Sonderheft JUSTIZVOLLZUG HEUTE, für welches der Kanton Zürich – Direktion der Justiz und des Innern, Amt
WeiterlesenMord: Nach 17.5 Jahren zu 17 Jahren verurteilt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Mörders, den das Appellationsgericht BS zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt hat (BGer
WeiterlesenIrrtümliche Kostenauflage? Sicherheitshaft im Nachverfahren?
In etlichen Kantonen ist bis heute nicht klar, wie die Kosten in einem Haftbeschwerdeverfahren bei Unterliegen mittelloser Beschwerdeführer zu liquidieren
WeiterlesenMitgegangen mitgehangen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Appellationsgerichts BS, das einen Beschwerdeführer u.a. wegen Landfriedensbruchs verurteilt hatte (BGer 6B_699/2018 vom 07.02.2019).
WeiterlesenDer (zu) lange Arm der schweizerischen Strafjustiz
Innert rekordverdächtig kurzer Frist weist das Bundesgericht die Beschwerde einer Somalierin ab, die im Kanton NE zu einer bedingten Freiheitsstrafe
WeiterlesenZur Rechtsnatur von Art. 102 StGB
In der aktuellen Ausgabe der AJP befassen sich Alain Macaluso und Andrew. M. Garbarski mit der Rechtsnatur von Art. 102
WeiterlesenAngriff oder freundliche Begegnung?
Wer als Hundehalter Pfefferspray gegen fremde Hunde einsetzt, die möglicherweise unfreundliche Absichten haben, kann sich nicht auf Notstand berufen und
WeiterlesenUrteilsbegründung im Fall Elmer
Vier Monate nach seinem Entscheid im Fall Rudolf Elmer publiziert das Bundesgericht heute die schriftliche Begründung im Internet (BGE 6B_1314/2016
WeiterlesenFolterverdacht in Gambia, nicht aber in der Schweiz
Der ehemalige Innenminister Gambias sitzt weiterhin im Kanton Bern in Untersuchungshaft. Er soll u.a. verantwortlich sein für Folterungen durch ihm
WeiterlesenMassnahmenrecht: Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen als Daueraufgabe
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung aus einer stationären Massnahme gut und weist die Sache
WeiterlesenL’état c’est moi
Ein neuer Bundesgerichtsentscheid liest sich wie ein Bericht zur Lage der Nation in Sachen Rechtssetzung, Rechtsprechung und Gewaltentrennung (BGer 1B_569/2018
WeiterlesenWillkürserie am Kantonsgericht VD
Das KGer VD hat einen Beschuldigten in drei Fällen trotz wackligster Faktenlage verurteilt.
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