Sachlogik v. „in dubio pro reo“
Privatkläger können einen Freispruch unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Begründung vor Bundesgericht ziehen, die freisprechende Vorinstanz habe nicht alle
WeiterlesenGiftige Gase an Grillparty
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 6B_1319/2019 vom 18.08.2020) klärt das Bundesgericht den Begriff der
WeiterlesenKeine Kostenauferlegung nach eingestelltem Strafverfahren
Das Obergericht AG wollte einem Mann die Verfahrenskosten auferlegen, obwohl das gegen ihn eröffnete Verfahren eingestellt wurde. Der zur Tatzeit
WeiterlesenRevision bei Bundesstrafgerichtsbarkeit
Revisionsgesuche gegen Urteile des Bundesstrafgerichts sind auch dann bei der Berufungskammer einzureichen (Art. 38a StBOG), wenn das zu revidierende Urteil
WeiterlesenFahrlässige Körperverletzung nach Gleitschirmunfall?
Das Bundesstrafgericht verurteilt einen angehenden Tandem-Gleitschirmpiloten, weil er anlässlich eines Prüfungsflugs beim Landeanflug zu stark gebremst hatte, was zu einem
WeiterlesenForum Justiz & Psychiatrie: Tagung vom 04. Nov. 2020
Am 4. November 2020 findet in Luzern eine spannende Tagung des Forum Justiz & Psychiatrie statt: Angeordnete Therapie als Allheilmittel?
WeiterlesenWeiterhin keine Teilnahme der Verteidigung bei Explorationsgesprächen
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung gemäss BGE 144 IV 253 und lässt sich auch von einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch bei bloss temporärer Verhandlungsunfähigkeit
Das Obergericht AG hat einem Beschuldigten die notwendige amtliche Verteidigung wegen Verhandlungsunfähigkeit zu Unrecht verweigert. Er habe im Zeitpunkt der
WeiterlesenMissbrauchte Strafverfahren
Das Bundesgericht betont einmal mehr, dass Strafverfahren nicht als Vehikel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche dienen (BGer 6B_1347/2019 vom 11.08.2020). Das
WeiterlesenZur Umwandlung von Bussen gemäss Art. 10 Abs. 3 VStrR
Auf verwaltungsstrafrecht.ch setzt sich Jonas Achermann kritisch mit einem Urteil des Bundesstrafgerichts auseinander, in dem der Einzelrichter zugunsten des Betroffenen
WeiterlesenGenugtuung nach Festnahme und anonymisierter Berichterstattung
Das Appellationsgericht BS hat einen Mann freigesprochen, ihm aber die geltend gemachte Genugtuung von CHF 500.00 verweigert. Der Freigesprochene erlitt
WeiterlesenBeschlagnahme und Beschwerderecht
Auf einem Datenträger eines Dienstleisters ist Information gespeichert, auf die ein Kunde exklusiv zugreifen kann. Wird der Datenträger beim Dienstleister
WeiterlesenBeschwerde gegen Beweismittelbeschlagnahme?
Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG ist gegen Beweismittelbeschlagnahmen in der Regel nicht zulässig. Es fehlt an
Weiterlesenforumpoenale 4/2020
Eben erschienen. Reinschauen! Grosses Kino.
WeiterlesenDie Anwältin der Strafanzeigerin als Verteidigerin
Eine geschätzte Kollegin hat als Anwältin einer Stiftung Strafanzeige gegen eine Bank erstattet. In der Folge wurde ein Verwaltungsstrafverfahren (Verletzung
WeiterlesenTatenlose Massnahmen?
Bei „sui generis“ erschienen: Thommen/Habermeyer/Graf: Tatenlose Massnahmen? Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sowie Putativrechtfertigung schizophrener Wahntäter. Abstract: Damit eine stationäre therapeutische Massnahme
WeiterlesenKeine Doppelprivilegierung für Flüchtlingshelferin
Eine 74-jährige Flüchtlingshelferin ist im Kanton VS gemäss Bundesgericht zurecht verurteilt worden (BGE 6B_1162/2019 vom 30.06.2020, Publikation in der AS
WeiterlesenGeldwäscherei: Haftung für den „Vortatschaden“
Wer Geldwäscherei begeht, haftet gemäss Bundesgericht für den Vortatschaden im Umfang der Vermögenswerte, deren Einziehung durch die Geldwäscherei vereitelt worden
WeiterlesenSechs Monate Gefängnis nach verpasster Einsprachefrist
Im Kanton Zürich wurde ein Ladendieb auf frischer Tat ertappt und nach einer Einvernahme im Strafbefehlsverfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
WeiterlesenParteizugehörigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter
Eben habe ich festgestellt, dass die Parteizugehörigkeit der Richterinnen und Richter auf der Homepage des Bundesgerichts nicht mehr angegeben wird.
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