Prozessfalle: Fristenstillstand nach BGG
Das Bundesgericht erinnert in einem aktuellen Entscheid (BGer 1B_32/2018 vom 30.01.2018) an seine eben erst in BGE 143 IV 357
WeiterlesenBundesgericht: Sicherheit vor Recht
Mit einem heute publizierten Urteil erlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Dimension, die ich mir bis vor ein paar Stunden
WeiterlesenZur Kautionspflicht im Rechtsmittelverfahren
Nach Art. 383 StPO kann die Privatklägerin im Rechtsmittelverfahren zu Sicherheitsleistungen verpflichtet werden. Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts darf
WeiterlesenAussage- und Zeugnisverweigerungsrecht
Am 24. Oktober 2017 hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Sitzung mit 3 gegen 2 Stimmen entschieden, dass die Auskunftsperson,
WeiterlesenKeine Beschwerde gegen die Wiederaufnahme
In einem ausführlich begründeten Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich ein Beschuldigter nicht gegen die Wiederaufnahme eines bereits
WeiterlesenInhaltlich unwahres Affidavit
Nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts stellt eine in Basel beurkundete eidesstattliche Erklärung (Affidavit)
WeiterlesenDammbruch im Massnahmenrecht?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, die einen obergerichtlich verurteilten Vergewaltiger verwahrt sehen will (BGE 6B_28/2017 vom
WeiterlesenDauer einer Kontensperre
Die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperre) ist unter Umständen selbst dann noch rechtmässig, wenn sie über 13 Jahre dauert.
WeiterlesenHinreichender Geldwäschereiverdacht
Zwangsmassnahmen dürfen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur angeordnet werden, wenn ein „hinreichender Tatverdacht vorliegt“. Das gilt
WeiterlesenGerechtigkeitsgedanke als Kriterium für Rechtsprechung?
Dass ein Sachverhalt nicht nur falsch, sondern willkürlich festgestellt werden kann, leuchtet vielleicht gerade noch ein. Wie aber Rechtsanwendung nicht
WeiterlesenVerwertbarer Zufallsfund
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Identifizierung eines bisher unbekannten Drogenhändlers durch die rechtmässige Abhörung des
WeiterlesenManipulierte Einvernahmeprotokolle
Spannender als Lausanne ist heute wieder einmal Solothurn. wo ein Gerichtspräsident Befragungsprotokolle aus den Akten entfernte, nachdem sich herausstellte, dass
WeiterlesenIm Untersuchungsgefängnis überwacht
Dass Untersuchungshaft geeignet ist, Kollusionsgefahr zu bannen, ist eines der vielen strafprozessualen Dogmen, die man nicht hinterfragen darf. Tut man
WeiterlesenHaft ohne Haftgrund
Einmal mehr musste das Bundesgericht feststellen, dass ein Massnahmenpatient nicht entlassen wurde, obwohl der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug die
WeiterlesenStrafverfahren ausserhalb der StPO
Die JVA Pöschwies hat einen Insassen der unbewilligten Nutzung des Internets verdächtigt. Anstatt ihn anzuzeigen, hat sie die von ihm
WeiterlesenAnklagegrundsatz im Strafbefehlsverfahren
Bekanntlich gilt der Anklagegrundsatz auch im Strafbefehlsverfahren. Dass sich auf die geschädigte Person auf die Verletzung des Anklageprinzips indirekt berufen
WeiterlesenSiegelung als Obstruktionshandlung?
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des ZMG Bern, das auf ein Entsiegelungsgesuch wegen angeblich rechtsmissbräuchlicher Siegelung nicht eingetreten war und
WeiterlesenKeine Richterzuteilungsentscheide
Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest, den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht bekanntzugeben. Das und Inforamtionen darüber, wie
WeiterlesenKollusionsgefahr ohne Kollusionsmöglichkeit?
Eine mögliche Beeinflussung von Zeugen, deren Einvernahme gar nicht mehr vorgesehen ist, vermag keine Kollusionsgefahr zu begründen.
WeiterlesenRupperswil: Datenlieferung ohne gesetzliche Grundlage?
Bekanntlich hat der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die im Fall Rupperswil angeordneten Antennensuchläufe über eine Million
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