Ein Grenzfall, aber doch Mord
Das Bundesgericht folgt dem Obergericht des Kantons Bern und beurteilt einen Sachverhalt als versuchten Mord, wenn auch offenbar nur knapp
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Zur Wiederholungsgefahr als Haftgrund bei Ersttätern
Das Bundesgericht ordnet die Haftentlassung eines Ersttäters an, der wegen Wiederholungsgefahr in Haft war (BGer 1B_195/2023 vom 27.04.2023): Insgesamt ist
WeiterlesenVertragliche Forderungen im Adhäsionsprozess?
Wenn das Bundesgericht in ausserordentlicher Besetzung zu fünft entscheidet, kommen bisweilen überraschende Entscheide zugunsten der Privatkläger zustande. Ein aktuelles Beispiel
WeiterlesenStrafprozessrecht und Datenschutz
Das DSG spielt eine zunehmend wichtige Rolle im strafprozessualen Beweisverwertungsrecht; dies jedenfalls dann, wenn es nicht um „schwere Straftaten“ i.S.v.
WeiterlesenNochmals zu den Anforderungen an die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde gut, weil das zuständige ZMG zu hohe Anforderungen an die Substanziierungspflicht des Inhabers eines
WeiterlesenRichter Harris
In Zürich wird immer noch darum gestritten, wer Anklagen gegen Umweltaktivisten beurteilen darf bzw. muss. Trotz dreier heute publizierter Urteile
WeiterlesenFalsch oder zuviel abgerechnet?
Es macht einen Unterschied, ob ein Beschuldigter Leistungen in Rechnung stellt, die er gar nicht erbracht hat (das wurde ihm
WeiterlesenEntsiegelungsverfahren: Grenzen der Substanzierungspflicht
Das Bundesgericht setzt der kantonalen Praxis, welche teilweise viel zu hohe Anforderungen an die Begründung von Aussonderungsbegehren stellt, Grenzen (BGer
WeiterlesenArbeitssicherheit auf der Baustelle
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch des Kantonsgerichts BL und kommt zum Schluss, ein Polier habe zum Schaden eines Privatklägers seine
WeiterlesenMord oder Totschlag?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines verurteilten Doppelmörders ab und bescheinigt dem Obergericht AG ein willkürfreies Urteil (BGer 6B_79/2023 vom
WeiterlesenFreiheitsstrafe oder Geldstrafe?
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts AG, weil es nicht rechtsgenüglich begründet war (BGer 6B_1153/2021 vom 29.03.2023): Die
WeiterlesenTeilschriftliches Berufungsverfahren?
Ein Berufungsverfahren ist entweder mündlich oder – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von Art. 406 StPO – schriftlich durchzuführen. Eine
WeiterlesenErsatzforderung gegen Mittellose?
Das Obergericht AG muss sich erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob es einer verurteilten Person eine Ersatzforderung auferlegen darf. Das
WeiterlesenBeschleunigung in extremis
Das Obergericht ZG hat es mit dem Beschleunigungsgebot allzu gut gemeint und muss sich nun vom Bundesgericht sagen lassen (BGer
WeiterlesenDas Mobiltelefon des Opfers
In Strafverfahren ist auch das Opfer nicht mehr sicher vor Sicherstellung und Durchsuchung seines Mobiltelefons. In einem Fall aus dem
WeiterlesenEntschädigungsanspruch verweigert
Das Appellationsgericht BS hat versucht, einem Häftling die Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zu verweigern, obwohl
WeiterlesenSchüsse in den Rücken als Abwehr eines Angriffs
Ein Privatkläger im Kanton Zürich wollte sich nicht mit dem Freispruch eines Polizisten abfinden, der ihm in den Rücken geschossen
WeiterlesenMischmandate
Ein weiteres Mal beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob von Anwaltskanzleien im Rahmen von internen Untersuchungen erstellte Berichte
WeiterlesenEntsiegelungsorgie
Das Bundesgericht hat heute teilweise „vereinigte“ Entscheide zu insgesamt 20 Beschwerden im gleichen Strafverfahren publiziert. Alle ergingen in Fünferbesetzung. Mit
WeiterlesenElektrokonvulsions-Zwangstherapie
Die Oberstaatsanwaltschaft ZH wollte vor Bundesgericht erfolglos erreichen, dass an einem Verurteilten im Rahmen seiner Massnahme nach Art. 59 StGB
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