Verjährung und Abwesenheitsverfahren
Auch heute publiziert das Bundesgericht einen neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_389/2019 vom 28.10.2019, Publikation in der AS vorgesehen). Der Entscheid enthält
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
FU als Verwahrungsersatz?
Das Bundesgericht (II. zivilrechtliche Abteilung) hat einen wichtigen Grundsatzentscheid gefällt (BGE 5A_407/2019 vom 28.10.2019, Publikation in der AS vorgesehen), der
WeiterlesenDie psychische Störung sui generis
Wer geglaubt hatte, das Bundesgericht setze der kleinen Verwahrung, die es nicht als kleine Verwahrung bezeichnet haben will (vgl. meinen
WeiterlesenGeschädigtenstellung abhängig vom geschützten Rechtsgut
In einem aufwendig begründeten Entscheid kassiert das Bundesgerichts die Verurteilung einer Frau, die in Brig vor über drei Jahren ein
WeiterlesenDer Tod als Fluchtgrund
Kürzlich habe ich hier über einen Entscheid des Bundesgerichts berichtet, in dem es die Haftbeschwerde eines 82-jährigen mutmasslichen Mörders mangels
WeiterlesenNeues Grundsatzurteil zur Geldstrafe
Es vergeht kaum mehr ein Tag ohne ein in der AS zu publizierendes Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Heute
WeiterlesenIllegale Verkehrsüberwachung
Das Bundesgericht hat sich in einem gestern publizierten Entscheid mit der Beweiserhebung mittels AFV (Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)
WeiterlesenWas ist ein Einbruchsdelikt?
Art. 121 Abs. 3 lit. a BV sieht den Verlust aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz vor, wenn der
WeiterlesenNeuer oder bloss berichtigter Strafbefehl?
Gegen einen neuen Strafbefehl, der im Grunde bloss ein auf Einsprache hin berichtigter Strafbefehl ist, muss nicht erneut Einsprache geführt
WeiterlesenUnverwertbarer privater Dashcam-Beweis
Gestützt auf die Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wurde eine Automobilistin in ein Strafverfahren verwickelt und im Kanton Zürich zu einer
WeiterlesenAnrechnung der Dauer stationärer Beobachtung an die Freiheitsstrafe
Nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts ist die Dauer der stationären Beobachtung nach Art. 9 JStG nicht vollständig, sondern bloss
WeiterlesenDer Anwalt als Anderer i.S.v. Art. 173 StGB
Auch wer gegenüber seinem Anwalt ehrenrührige Äusserungen über eine andere Person macht, kann den Tatbestand von Art. 173 StGB (üble
WeiterlesenKeine individuellen Rechtsgüter
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Republik Türkei ab, die gegen Verfahrenseinstellungen im Zusammenhang mit „Demonstrationen“ am 1. Mai 2017
WeiterlesenVerkürzte notwendige Verteidigung
Will die Vollzugsbehörde eine den Strafvollzug begleitende ambulante Massnahme in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB umwandeln, muss sie
WeiterlesenAb wann ist der Insider kriminell?
Das Bundesgericht hat sich kürzlich in einem Grundsatzentscheid darüber ausgesprochen, wann eine Information kursrelevant i.S. des Insidertatbestands (aArt. 161 StGB
WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Verteidigung?
Die konsequente Ausübung der Verteidigungsrechte wird von der Justiz mitunter auch unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs geprüft. Ein festgestellter Rechtsmissbrauch
WeiterlesenCrystal Meth und die Gesundheit vieler Menschen
Die Gesundheit vieler Menschen ist i.S.v. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG in Gefahr, wenn eine bestimmte Drogenmenge überschritten
WeiterlesenInformationsanspruch der Opfer und anderer Personen
Das Bundesgericht lässt in einem neuen Grundsatzentscheid zu, dass die Mutter eines Mordopfers gestützt auf Art. 92a StGB Informationen über
WeiterlesenThurgauer Fehlurteile kassiert
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht einen Einziehungsbeschluss mangels Einziehbarkeit (BGE 6B_1194/2018 vom 6.08.2018): Mit der Gutheissung
WeiterlesenStrafbarer Handel mit Dopingmitteln
Wer zu Dopingzwecken mit Mitteln handelt, die der Bundesrat bestimmt, macht sich strafbar (Art. 22 SpoFöG). Dies gilt gemäss OGer
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