„Angepisster“, aber nicht befangener Gutachter
Ein Explorand hat erfolglos versucht, „seinen“ Gutachter abzulehnen, nachdem dieser ihm eröffnet hatte, er sei angepisst (BGer 1B_519/2019 vom 30.01.2020).
WeiterlesenKategorie: Maximen
Verwert- bzw. verwendbare ausländische Ermittlungen
Es kommt häufig vor, dass in der Schweiz aufgrund von Hinweisen ausländischer Dienste ein Strafverfahren eröffnet wird. Wie die ausländischen
WeiterlesenFolgen eines nachträglich zurückgezogenen Strafantrags
Nicht selten werden Strafbefehle gegen verschiedene Beschuldigte erlassen. Nicht selten führt nur ein Teil der Beschuldigten Einsprache. In dieser Konstellation
WeiterlesenGesBG: Berufsgeheimnisse / Zeugnisverweigerungsrechte
Das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe GesBG (SR 811.22) ist seit 1.2.2020 in Kraft und mit ihm die neuen Fassungen von
WeiterlesenDie Selbstbelastungsfreiheit des Rasers
Es ist zweifellos zulässig, sich selbst eines Verbrechens zu bezichtigen. Heutzutage macht man sowas beispielweise, indem man seine Raserfahrt aufzeichnet
WeiterlesenUnzulässige Hausdurchsuchung
Die StPO sieht für Hausdurchsuchungen bekanntlich keinen Richtervorbehalt vor. Auf Beschwerden treten die Gerichte mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein. Das heisst
WeiterlesenObergericht Aargau an einem neuen Tiefpunkt
Das Obergericht des Kantons Aargau kürzt die Kostennote eines Verteidigers um 75 Prozent. Das Bundesstrafgericht kassiert und gibt dem Obergericht
WeiterlesenUnd nochmals zu amtlicher Verteidigung/Waffengleichheit
Heute publiziert das Bundesgericht einen weiteren Entscheid zum Anspruch auf amtliche Verteidigung in einer Bagatellstrafsache (BGer 1B_538/2019 vom 10.12.2019; vgl.
WeiterlesenUnzulässiger Entsiegelungsdruck
Erneut hat das Bundesgericht daran erinnern müssen, dass die Entschlüsselung versiegelter Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat (BGer
WeiterlesenWaffengleichheit
Ein Beschuldigter, der sich einer anwaltlich vertretenen Privatklägerin gegenübersieht, kann dies unter dem Titel Waffengleichheit als valables Argument für die
WeiterlesenEinstellung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Das Bundesgericht stellt ein Strafverfahren ein, das seit 2011 im Rechtsmittelverfahren steckt und im Jahr 2016 bereits einmal das Bundesgericht
WeiterlesenHaftbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwälte haben Mühe mit der vom Bundesgericht eigens für sie und m.E. contra legem entwickelten Beschwerderecht in Haftsachen.
WeiterlesenEingestellt ist eingestellt
Wird ein Strafverfahren eingestellt, kann der entsprechende Lebensvorgang nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens bzw. eines Urteils werden („ne bis in
WeiterlesenFünf Jahre gestützt auf Polizeirapport
Die Basler Justiz hat einen Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer ambulanten psychiatrischen Massnahme verurteilt (qualifizierter Raub).
WeiterlesenZwangsmassnahmen und Territorialitätsprinzip
Dass die Strafverfolger mit Genehmigung des ZMG an einem Auto GPS-Sender und Mikrofone anbringen dürfen, heisst noch nicht, dass sie
WeiterlesenFalsche oder krass falsche Rechtsanwendung
Das Bundesgericht prüft die richtige Anwendung kantonalen Rechts nur auf Willkür hin. Es kommt deshalb darauf an, ob die Rechtsanwendung
WeiterlesenZu Unrecht verweigertes Akteneinsichtsrecht
Das Obergericht BE hat einer Beschwerdeführerin das Akteneinsichtsrecht mit der Begründung verweigert, die massgeblichen Akten seien ihr bekannt, weshalb es
WeiterlesenZur (altrechtlichen) Belehrungspflicht bei Atemalkoholkontrollen
Das Obergericht AG hat aArt. 13 Abs. 1 SKV so ausgelegt, dass die Rechtsbelehrung gemäss lit. a im Zeitpunkt der
WeiterlesenSubjektiver Tatbestand?
Das Bundesgerichts bestätigt die Verurteilung eines Mannes, der offenbar eine Zigarette nicht vollständig gelöscht hatte und dadurch einen Brand verursachte
WeiterlesenStrafzumessungsfehler
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts BE, das bei der Strafzumessung einen Strafmilderungsgrund nicht berücksichtigt hatte (BGer 6B_209/2019 vom
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