Das Gebot der „reformatio in peius“
Eigentlich soll das Verbot der „reformatio in peius“ (Art. 391 Abs. 2 StPO) sicherstellen dass einem Verurteilten kein Nachteil entsteht,
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Der Strafbefehl als vollstreckbares Urteil
Ein rechtskräftiger Strafbefehl, mit dem der Täter zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann im Rahmen des Strafvollzugsverfahrens nicht mehr
WeiterlesenKeine Umgehung des Aktienrechts im Strafverfahren
Das Bundesgericht verweigert einem Strafanzeiger, der gleichzeitig Aktionär der angeblich durch ihre Organe geschädigten Gesellschaft ist, vorerst ein Akteneinsichtsrecht (BGer
WeiterlesenMal Richterin, mal Staatsanwältin
Für das Bundesgericht ist es möglich, dass eine erstinstanzliche Richterin in einem Berufungsverfahren die Anklage als ao. Staatsanwältin vertritt (BGer
WeiterlesenSpontanäusserungen? Verwertbar? Entfernung aus den Akten?
Ein Beschwerdeführer wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die telefonischen Aussagen, welche er der Polizei gegenüber gemacht hatte, nicht verwertet werden
WeiterlesenAbwesender Staatsanwalt, objektiver Richter, faires Verfahren
In der Schweiz ist es nach Massgabe von Art. 337 StPO möglich, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anklage vor Gericht nicht
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Geschädigten
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht
WeiterlesenDie Tücken der Vorladung
Ist eine beschuldigte Person nicht gesetzeskonform vorgeladen worden, dürfen ihr aus Ihrem Nichterscheinen auch dann keine Nachteile erwachsen, wenn der
WeiterlesenReformatorisch kassiert nach verkannter Alternativanklage
In einem SVG-Verfahren hat sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandergesetzt (BGer 6B_870/2018 vom 29.04.2019,
WeiterlesenStrafverfahren ohne verwertbare Beweise
In BGer 6B_20134/2018 vom 19.05.2019 heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, obwohl – zurzeit – keine verwertbaren
WeiterlesenKein Beschwerderecht der Angehörigen
Wird ein Familienvater in einem Strafverfahren des Landes verwiesen, steht seinen Angehörigen die Beschwerde nicht zur Verfügung. Sie haben als
WeiterlesenVerkanntes Strafprozessrecht
Es gibt noch immer Richter, die sich nicht dafür interessieren, wie sich ein Tatverdacht ergeben hat. Bekannt dafür sind auch
WeiterlesenDer fotografierende Verteidiger
In einer per Video übertragenen Opferbefragung hat der Anwalt des Beschuldigten den Bildschirm fotografiert. Damit wollte er beweisen, dass auf
WeiterlesenZur Verwertbarkeit privater Observationsergebnisse
Ein verurteilter IV-Betrüger dringt mit seinen Rügen auch vor Bundesgericht nicht durch (BGer 6B_739/2018 vom 12.04.2019). Er hatte u.a. gestützt
WeiterlesenEinfache Privatklagen für durchschnittliche Personen
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_39/2019 vom 20.03.2019) ergibt sich, dass Privatkläger in der Regel keinen Anspruch auf
WeiterlesenDrohende Überhaft: was ist zu beachten?
Das Bundesgericht (ent-)präzisiert seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung drohender Überhaft bei vorzeitigem Strafantritt (BGer 1B_116/2019 vom 11.04.2019, Publikation in der AS
WeiterlesenRespektsviertelstunde auch in Genf
Wer zu spät kommt bestraft das Leben oder schützt das Bundesgericht.
WeiterlesenEinheit des Verfahrens, Teilnahmerechte, Konfrontation
Wer die Einheit des Verfahrens wie die Strafbehörden des Kantons Zürich nicht beachtet, muss sich nicht wundern, wenn der Aufwand
WeiterlesenSchleichende Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses
Eine Anwaltskanzlei, welche der Staatsanwaltschaft die edierten Unterlagen versiegelt herausgibt, kann offenbar nicht mehr darauf vertrauen, dass sich eine richterliche
WeiterlesenKeine Verwahrung durch Einzelrichter
Nebst anderen Verfahrensfragen entscheidet das Bundesgericht, dass Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO gestützt auf den Verweis in Art.
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