Richter in eigener Sache?
Ein Beschwerdeführer verlangte in einer Strafrechtsbeschwerde den Ausstand des Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung unter Hinweis auf dessen „linksgrüne“ Parteizugehörigkeit. Andere,
WeiterlesenKategorie: Strafverteidigung
Waadt: Treuwidrige Justiz
Jeweils in Fünferbesetzung hat das Bundesgericht zwei Beschwerden von amtlichen Verteidigern teilweise gutgeheissen. Sie hatten sich darüber beschwert, dass Ihnen
WeiterlesenVerteidigerhonorar als Teil eines sensationellen Deals
Am Bezirksgericht Zürich wurde eine Anklageschrift mit ca. 180 SVG-Delikten eines Motorradfahrers im abgekürzten Verfahren zu einem erstaunlich milden Urteil
WeiterlesenFormelle Verteidigung nicht geboten?
Man kann dem Bundesgericht kaum vorwerfen, es lege Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (gebotene amtliche Verteidigung) nicht dem
WeiterlesenUnfaires Appellationsgericht
Wenn ein Gericht selbst Verfahrensfehler begeht, sollte es mit Vorwürfen des Rechtsmissbrauchs und der Trölerei an eine nicht anwaltlich vertretene
WeiterlesenAnwaltlicher oder privater Kreuzzug?
In einem neuen Urteil erhebt das Bundesgericht schwere Vorwürfe gegen den Anwalt des Beschwerdeführers und auferlegt Ersterem einen Teil der
WeiterlesenNotwendige Verteidigung ohne Beschwerderecht?
Das Bundesstrafgericht hat einem (prominenten) Untersuchungshäftling, der im Strafverfahren notwendig verteidigt ist, die amtliche Verteidigung in einem Haftbeschwerdeverfahren mit der
WeiterlesenAmtliche Verteidiger für Nichtbeschuldigte
Bei einer Beschuldigten wurde in Abwesenheit ihres Ehegatten die Wohnung durchsucht und Vermögenswerte beschlagnahmt. Dagegen wollte sich der Ehegatte wehren
WeiterlesenVerpasste Frist wiederhergestellt
Das Bundesgericht steht einem Beschuldigten bei, dessen Anwalt die Berufungsfrist falsch berechnet hat und in der Folge ungenutzt verstreichen liess
WeiterlesenBegutachtung und Teilnahmerechte
Das Bundesgericht weigert sich in einem neuen Grundsatzentscheid, Licht in die Dunkelkammer des forensisch-psychiatrischen Begutachtungsprozesses zu bringen (BGE 1B_520/2017 vom
WeiterlesenWertschätzung der Strafverteidigung
Der Beizug eines Strafverteidigers kann gemäss Bundesgericht auch dann angemessen sein, wenn danach eine Nichtanhandnahme verfügt wird (BGer 6B_188/2018 vom
WeiterlesenBagatellisierte Strafverteidigung
Wer amtliche Verteidigung beantragen will, läuft bisweilen Gefahr, sich selbst zu belasten und implizit zu behaupten, bei seiner Strafsache handle
WeiterlesenDie aufgezeichneten Antworten des Aussageverweigerers
Im Kanton AG hat ein ZMG den Entsiegelungsantrag einer Staatsanwaltschaft abgewiesen, was in anderen Kantonen nicht vorkommt.
WeiterlesenGewalt und Drohung gegen Beamte – eine Bagatelle
Strafverfahren werden v.a. dann als Bagatellen qualifiziert, wenn die beschuldigte Person Anspruch auf amtliche Verteidigung geltend macht.
WeiterlesenStrafantrag nur mit Spezialvollmacht?
Das Strafantragsrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein höchstpersönliches Recht das auch durch Vertreter ausgeübt werden kann.
WeiterlesenBGG-Prozessfalle
Wer im Berufungsverfahren einen Beweisantrag stellt, kann ihn bei Abweisung durch die Verfahrensleitung anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholen. Wiederholt man ihn
WeiterlesenAusschluss eines Privatverteidigers?
Im Kanton Glarus hat die Staatsanwaltschaft den amtlichen Verteidiger B. durch den amtlichen Verteidiger C. ersetzt, weil B. Dritten trotz
WeiterlesenNachlassplanung unter Anwaltsgeheimnis
Zu den dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellten Tätigkeiten gehört nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid auch die beratende Tätigkeit im Hinblick auf eine
WeiterlesenBerufsgeheimnis bei „Mischmandaten“
Das Bundesgericht korrigiert einen Entscheid des Bundesstrafgerichts, welches einen Entsiegelungsantrag des EFD in einem Verwaltungsstrafverfahren (Verletzung der GwG-Meldepflicht) unter Hinweis
WeiterlesenBestraft nach richtiger, aber übertriebener Kritik
Ein Luzerner Kollege wurde dafür diszipliniert (Busse, CHF 500.00), dass er eine Staatsanwältin, welche die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen nicht erfüllt, anlässlich
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