Selbstbelastungsprivileg?
Das Bundesgericht hat heute 17 Urteile (alle datiert vom 23.08.2023, teilweise je mit mehreren Beschwerdeführerinnen) publiziert, die im Zusammenhang mit
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Fingierte Zustellfiktion
Heute hat das Bundesgericht einen weiteren Entscheid zur Zustellungsfiktion im Strafbefehlsverfahren publiziert (BGer 7B_277/2023 vom 19.09.2023). Dabei hat es seine
WeiterlesenDie Grenzen der Substantiierungspflicht
Man kann gemäss Bundesgericht die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren auch überspannen. Dies bringt das Bundesgericht auch
WeiterlesenVerzicht auf Konfrontationsanspruch
Erneut entscheidet das Bundesgericht, dass ein Beschuldigter rechtswirksam auf seinen Konfrontationsanspruch verzichtet hat (BGer 6B_590/2023 vom 20.09.2023): En l’occurrence, il
WeiterlesenUnfaires Strafbefehlsverfahren in Zug
Das Bundesgericht erklärt einen schriftlichen Verzicht auf die Einsprache gegen einen Strafbefehl für unwirksam (Art. 3 StPO und 6 Ziff.
WeiterlesenVersehentliche Aktenherausgabe
Der Umgang mit elektronischen Daten stellt alle Verfahrensbeteiligten vor Probleme, die dringend gelöst werden müssen. In vielen Fällen ist völlig
WeiterlesenZur Interessenabwägung bei der Landesverweisung
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Kantonsgerichts LU, das über den Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen hatte. Es verneinte den Härtefall
WeiterlesenBundesgericht: Erwägung des Jahres in der AS publiziert
Weil ich immer wieder auf die folgende Erwägung angesprochen werde, kopiere ich sie unten rein, zumal sie jetzt in der
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
Nach der sachlich unhaltbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts erstreckt sich die notwendige Verteidigung nicht auf Beschwerdeverfahren. Das ist deshalb verfehlt, weil
WeiterlesenWahlen an das Bundesgericht (und an das OGer SO)
Am 27. September 2023 muss die Vereinigte Bundesversammlung schon wieder zwei neue Bundesrichter wählen. Zwei Mitglieder der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung
WeiterlesenLex mitior v. Zeitgesetz
Die strafbewehrte Maskentragpflicht gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) galt nur in bestimmten Perioden und war daher
WeiterlesenWenn Indizien den Schuldspurch nicht begründen
Man kann eine Verurteilung sehr wohl auch auf Indizien stützen. Nicht zulässig ist es aber, gestützt auf Indizien zu verurteilen,
WeiterlesenHilfe, (Verwaltungs-)Strafrecht!
Man muss das Verwaltungsstrafrecht als Richter ja nicht mögen. Dass man es aber nicht einmal mehr anzuwenden scheint (vgl. dazu
WeiterlesenWesensgleiche Tatvarianten der Veruntreuung
Wer ein anvertrautes Auto verkauft und den Erlös nicht abliefert, veruntreut den Erlös. Das ist grob zusammengefasst das Ergebnis eines
WeiterlesenPolizeirechtliche StPO-Erweiterung
Eine StPO-widrige Durchsuchung eines Zimmers, in dem sich eine illegale Hanfindoor-Anlage (angeblich ein Zufaer Zufallsfund) befand, heisst noch nicht, dass
WeiterlesenStrafantrags-Rückzugsfiktion
Es gibt einen Fall, in dem der Gesetzgeber eine Rückzugsfiktion zugunsten der Beschuldigten vorgesehen hat. Es handelt sich um die
WeiterlesenZum Täterkreis von Art. 97 SVG
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird u.a. bestraft, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher
WeiterlesenErweiterte Rückzugsfiktion?
Das Obergericht ZH hat eine Berufungsverhandlung abgebrochen und gestützt auf angebliche Obstruktion der beschuldigten Berufungsklägerin eine Art Rückzugsfiktion zur Anwendung
WeiterlesenBeschwerde verloren und trotzdem obsiegt
Das Bundesgericht hat seine Beschwerde zwar abgewiesen, dem Beschwerdeführer aber die Hoffnung gegeben, dass seine im Grunde zutreffende Argumentation noch
Weiterlesen„Volenti non fit iniuria“ im Massnahmenrecht?
Das Kantonsgericht BL hat einen Beschuldigten zu einer ambulanten therapeutischen Massnahme verurteilt und ihm die Weisung erteilt, für deren Dauer
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