Gehörsanspruch bei forensisch-psychiatrischen Gutachten
Während eine Abteilung des Bundesgerichts einfach darauf vertrauen will, dass Gutachter sich an die Regeln halten (s. meinen früheren Beitrag),
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Begutachtung und Teilnahmerechte
Das Bundesgericht weigert sich in einem neuen Grundsatzentscheid, Licht in die Dunkelkammer des forensisch-psychiatrischen Begutachtungsprozesses zu bringen (BGE 1B_520/2017 vom
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Unternehmensstrafrecht
Art. 102 StGB kommt nur zur Anwendung, wenn die im Unternehmen begangene Anlasstat ein Verbrechen oder Vergehen ist. Das Bundesgericht
WeiterlesenLegalprognose: Das Bundesgericht korrigiert sich
Das Bundesgericht korrigiert seine Rechtsprechung (bzw. ev. zwei Ausreisser-Urteile), wonach die Auswirkungen einer teilbedingten Freiheitsstrafe für die Bewertung der Legalprognose nicht
WeiterlesenNicht genehmigte Zufallsfunde unverwertbar
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts sind nicht genehmigte Zufallsfunde nicht verwertbar (BGE 6B_1381/2017 vom 25.06.2018, Publikation in der AS
WeiterlesenKein Verbandsbeschwerderecht nach StPO
Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs.
WeiterlesenStrafantragsfrist
Gemäss Art. 31 StGB beginnt die Antragsfrist „mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.“ Der
WeiterlesenLandesverweisung auch bei versuchter Katalogtat
Das Obergericht des Kantons Aargau hat entschieden, dass die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 StGB auch bei bloss
WeiterlesenTreuwidrige Staatsanwaltschaft?
Der Staatsanwaltschaft darf in einem ordentlichen Verfahren eine strengere Strafe fordern als diejenige, die sie der beschuldigten Person im Rahmen
WeiterlesenAbgekürztes Verfahren als Verteidigerfalle
Ein neuer Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 6B_17/2017 vom 15.03.2018) müsste Strafverteidiger, die abgekürzte Verfahren empfehlen, aufschrecken. Das Bundesgericht hatte die
WeiterlesenVerschlechterungsverbot eingeschränkt
Die Anordnung einer stationären Massnahme kann – ohne Verstoss gegen das Verschlechterungsverbot – auch im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung
WeiterlesenBegutachtet oder bloss delegiert?
Wer von einer Strafbehörde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wird, darf dieses nur mit Zustimmung der Auftraggeberin delegieren (vgl.
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: umfassend und anlasslos
Vor ein paar Wochen hat das Bundesgericht die Vorratsdatenspeicherung sanktioniert (BGE 1C_598/2016 vom 03.03.2018, Publikation in der AS vorgesehen).
Weiterlesen(Keine) Geldwäscherei durch Auslandsüberweisung
Geldwäscherei ist nach schweizerischem Verständnis Einziehungsvereitelung. Die blosse Verlängerung des „paper trails“ stellt daher in der Regel keine Tathandlung.
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Antragsrecht
Der blosse Lenker eines entlehnten und auf der Fahrt beschädigten Fahrzeugs ist nicht strafantragsberechtigt (BGE 6B_428/2017 vom 16.03.2018, Publikation in
WeiterlesenBegleitstoffanalysen als Laboruntersuchung
Art. 184 Abs. 3 StPO sieht für die Ernennung von Sachverständigen Einschränkungen des rechtlichen Gehörs vor, indem bei Laboruntersuchungen darauf
WeiterlesenDas Obergericht in der selbst gestellten Prozessfalle
Das Obergericht OW ist auf eine Beschwerde von X. wegen angeblich verpasster Rechtsmittelfrist nicht eingetreten. Die Kosten hat es Y.,
WeiterlesenGutachter versenkt die lebenslängliche Verwahrung
Das Bundesgericht kassiert die lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB) im „Fall Marie“ (vgl. die Medienmitteilung vom 07.03.2018).
WeiterlesenBeschwerde oder Siegelung?
Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Gegenstände „sichergestellt“, kann der Betroffene entweder die Siegelung verlangen oder Beschwerde gegen die „Sicherstellung“ führen.
WeiterlesenProzessfalle: Fristenstillstand nach BGG
Das Bundesgericht erinnert in einem aktuellen Entscheid (BGer 1B_32/2018 vom 30.01.2018) an seine eben erst in BGE 143 IV 357
Weiterlesen
Letzte Kommentare