Zwangs-Psychotherapie
Das Bundesgericht glaubt immer noch daran, dass man psychisch schwer gestörte Straftäter (i.c. dissoziale Persönlichkeitsstörung mit Psychopathie [ICD-10: F60.2], narzisstische
WeiterlesenKategorie: Maximen
Wann wurde die DNA-Spur gelegt?
In einem Strafverfahren wurde eine DNA-Spur der beschuldigte Person zugerechnet. Beweismässig relevant war offenbar der Zeitpunkt, in dem die DNA-Spur
WeiterlesenWegfall einer Vorstrafe im Berufungsverfahren
Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, dass ein Berufungsgericht auf die Begründung seiner Vorinstanz verweist. Ein blosser Verweis ist aber ausgeschlossen,
WeiterlesenPunktsieg für Brian
Das Bundesgericht heisst eine weitere Beschwerde von Brian Keller gut. Der Freispruch der drei Beschuldigten, welche in der PUK Zürich
WeiterlesenBundesgericht macht erneut Ernst
Viele Entscheidungen des Bundesgerichts werden in den Kantonen ganz bewusst nicht umgesetzt. Das hat viele Gründe und sie liegen teilweise
WeiterlesenBundesgericht: zwei strafrechtliche Abteilungen
Seit gestern ist die Katze aus dem Sack: Das Bundesgericht gibt in einer Medienmitteilung die neue Zuteilung der Bundesrichterinnen und
WeiterlesenGeld waschende Diener des Rechts
Früher wurden Strafverteidiger als Diener des Rechts bezeichnet, womit ihrer Funktion derselbe Stellenwert zukam wie den Strafbehörden. Wir Strafverteidiger haben
WeiterlesenVerschlechterungsverbot erneut beschränkt
Einmal mehr schränkt das Bundesgericht den Anwendungsbereich des Verschlechterungsgebots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ein und weist eine Beschwerde in
WeiterlesenÜber den Beweisantrag entscheiden wir im Rahmen der Urteilberatung
Es kommt oft vor, dass Gerichte Beweisanträge, die im Rahmen der Haupt- oder Berufungsverhandlung stellen, erst im Stadium der Urteilsberatung
WeiterlesenUntersuchungshaft nach ungenügenden Abklärungen?
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil, weil die Vorinstanz, welche zuungunsten des Betroffenen entschieden hatte, ihren Job nicht machte (BGer
WeiterlesenGutachter des Opfers begutachtet den Täter
Fast hätte das Obergericht ZH ein fünftes Berufungsverfahren in derselben Angelegenheit durchführen müssen, doch das Bundesgericht hat die letzte Beschwerde
WeiterlesenStrafprozessrecht und Datenschutz
Das DSG spielt eine zunehmend wichtige Rolle im strafprozessualen Beweisverwertungsrecht; dies jedenfalls dann, wenn es nicht um „schwere Straftaten“ i.S.v.
WeiterlesenNochmals zu den Anforderungen an die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde gut, weil das zuständige ZMG zu hohe Anforderungen an die Substanziierungspflicht des Inhabers eines
WeiterlesenRichter Harris
In Zürich wird immer noch darum gestritten, wer Anklagen gegen Umweltaktivisten beurteilen darf bzw. muss. Trotz dreier heute publizierter Urteile
WeiterlesenFalsch oder zuviel abgerechnet?
Es macht einen Unterschied, ob ein Beschuldigter Leistungen in Rechnung stellt, die er gar nicht erbracht hat (das wurde ihm
WeiterlesenMord oder Totschlag?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines verurteilten Doppelmörders ab und bescheinigt dem Obergericht AG ein willkürfreies Urteil (BGer 6B_79/2023 vom
WeiterlesenFreiheitsstrafe oder Geldstrafe?
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts AG, weil es nicht rechtsgenüglich begründet war (BGer 6B_1153/2021 vom 29.03.2023): Die
WeiterlesenErsatzforderung gegen Mittellose?
Das Obergericht AG muss sich erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob es einer verurteilten Person eine Ersatzforderung auferlegen darf. Das
WeiterlesenBetteln in Basel
Das Bundesgericht kassiert das in Basel statuierte Bettelverbot, aber nur soweit es auch in öffentlichen Parks galt (BGE 1C_537/2021 vom
WeiterlesenSchüsse in den Rücken als Abwehr eines Angriffs
Ein Privatkläger im Kanton Zürich wollte sich nicht mit dem Freispruch eines Polizisten abfinden, der ihm in den Rücken geschossen
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