Strafantrags-Rückzugsfiktion
Es gibt einen Fall, in dem der Gesetzgeber eine Rückzugsfiktion zugunsten der Beschuldigten vorgesehen hat. Es handelt sich um die
WeiterlesenKategorie: StGB
„Volenti non fit iniuria“ im Massnahmenrecht?
Das Kantonsgericht BL hat einen Beschuldigten zu einer ambulanten therapeutischen Massnahme verurteilt und ihm die Weisung erteilt, für deren Dauer
WeiterlesenStrafzumessung im Steuerrecht
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zur Strafzumessung bei MWST-Hinterziehung (BGE 6B_1186/2022 vom 12.07.2023).
WeiterlesenZwangsmassnahmen oder Rechtshilfe?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons AG hat „ihre“ JVA hoheitlich zur Herausgabe von Beweismitteln aufgefordert. Das erwies sich nach einem neuen
WeiterlesenWas ist Arglist?
Ein wunderbarer Aufsatz bringt sehr viel Klarheit in das von vielen verwünschte Tatbestandsmerkmal der Arglist in Art. 146 und 151
WeiterlesenObergrenze der Verbindungsbusse
Das Bundesgericht ergreift die Gelegenheit, die ihm eine vollkommen unverständliche Beschwerde der Staatsanwaltschaft LU verschafft und präzisiert seine Rechtsprechung zur
WeiterlesenUngenügendes psychiatrisches Gutachten
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB gut (BGer 7B_197/2023 vom
WeiterlesenNachtrag zum Thema überlastete Strafjustiz
Die Bundesanwaltschaft hat nichts unversucht gelassen, drei beschuldigte Personen wegen „Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten“ (Art. 276 StGB)
WeiterlesenZwangs-Psychotherapie
Das Bundesgericht glaubt immer noch daran, dass man psychisch schwer gestörte Straftäter (i.c. dissoziale Persönlichkeitsstörung mit Psychopathie [ICD-10: F60.2], narzisstische
WeiterlesenStrafbarer Erwerb und Besitz von 10 Cannabis?
In einem neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_911/2021 vom 19.06.2023) schliesst das Bundesgericht die Sicherungseinziehung einer geringen Menge Cannabis (max. 10g) aus,
WeiterlesenLandesverweisung und Jugendstrafrecht
Die Landesverweisung ist auch auf sog. Übergangstäter anwendbar. In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil schliesst sich das Bundesgericht folgender Argumentation
WeiterlesenWegfall einer Vorstrafe im Berufungsverfahren
Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, dass ein Berufungsgericht auf die Begründung seiner Vorinstanz verweist. Ein blosser Verweis ist aber ausgeschlossen,
WeiterlesenPunktsieg für Brian
Das Bundesgericht heisst eine weitere Beschwerde von Brian Keller gut. Der Freispruch der drei Beschuldigten, welche in der PUK Zürich
WeiterlesenGrenzen der „Organisationshaft“ und Staatshaftung
In schuldunfähiger Täter, der zu einer kleinen Verwahrung verurteilt wurde, musste im Kanton Bern nach vorsorglichem Antritt der Massnahme 17
WeiterlesenUpdate Unternehmensstrafrecht
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts korrigiert das (m.E. krasse) Fehlurteil der Strafkammer desselben Gerichts (BStGer SK.2020.21 vom 15.12.2021) und spricht nun
WeiterlesenWas dürfen Sachverständige wissen?
Im Rahmen der Anordnung von Gutachten stellt sich immer wieder die Frage, welche Aktenbestandteile den Sachverständigen zu übergeben seien. In
WeiterlesenZur Interessenabwägung bei Landesverweisung
Wer einen ausländischen Staatsangehörigen des Landes verweist, muss dies wenigstens hinreichend begründen. Diesen „Auftrag“ erteilt das Bundesgericht dem Obergericht des
WeiterlesenSchwierige Gesamtstrafenbildung
Das Bundesgericht erklärt nochmals das Vorgehen bei der Bildung einer Gesamtstrafe und kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH (BGer 6B_1176/2021
WeiterlesenÜbergangsrechtliche Verjährung
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht nach Art. 219 StGB
WeiterlesenGeldwäscherei durch Verbrauch: Präzisierung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung in einem neuen Grundsatzentscheid, den es heute publiziert hat (BGE 6B_219/2021 vom 19.04.2023, Publikation in
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