Kein Verbandsbeschwerderecht nach StPO
Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs.
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Ausschluss eines Privatverteidigers?
Im Kanton Glarus hat die Staatsanwaltschaft den amtlichen Verteidiger B. durch den amtlichen Verteidiger C. ersetzt, weil B. Dritten trotz
WeiterlesenOberrichter oder Strafverfolger? Beides!
Die Schweizerische Strafprozessordnung hat die Inquisition bekanntlich nicht überwunden und gesteht der Justiz weiterhin Aufgaben zu, die in einem Parteienprozess
WeiterlesenDer Wunsch als gesetzliche Grundlage
Es ist zwar klar, dass die Strafprozessordnung – aus guten Gründen – in nachträglichen gerichtlichen Verfahren keine gesetzliche Grundlage für
WeiterlesenTreuwidrige Staatsanwaltschaft?
Der Staatsanwaltschaft darf in einem ordentlichen Verfahren eine strengere Strafe fordern als diejenige, die sie der beschuldigten Person im Rahmen
WeiterlesenVerdeckte Ermittler: gerichtliche Befragungspflicht
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf die Einvernahme eines verdeckten Ermittlers verzichtet hat (BGer
Weiterlesen„Star-Praxis“ oder Leerlauf
Nach der Star-Praxis tritt das Bundesgericht auf Rügen formeller Natur trotz fehlender Sachlegitimation ein. Es heisst Beschwerden aber nur gut,
WeiterlesenAbgekürztes Verfahren als Verteidigerfalle
Ein neuer Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 6B_17/2017 vom 15.03.2018) müsste Strafverteidiger, die abgekürzte Verfahren empfehlen, aufschrecken. Das Bundesgericht hatte die
WeiterlesenVerschlechterungsverbot eingeschränkt
Die Anordnung einer stationären Massnahme kann – ohne Verstoss gegen das Verschlechterungsverbot – auch im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung
WeiterlesenAnwesenheitspflicht des Staatsanwalts?
Ein Beschwerdeführer hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR (Ozerov gegen Russland vom 18. Mai 2010, Nr. 64962/01; Krivoshapkin gegen
WeiterlesenBegutachtet oder bloss delegiert?
Wer von einer Strafbehörde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wird, darf dieses nur mit Zustimmung der Auftraggeberin delegieren (vgl.
WeiterlesenRichterliche Befragungspflicht
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur grundsätzlichen Befragungspflicht auch im Berufungsverfahren (BGer 6B_886/2017 vom 26.03.2018).
WeiterlesenFehlurteil zu IMSI-Catcher
Das Bundesgericht kommt in Fünferbesetzung zum Schluss, dass Art. 280 StPO schon nach altem BÜPF als genügende gesetzliche Grundlage für
WeiterlesenBegleitstoffanalysen als Laboruntersuchung
Art. 184 Abs. 3 StPO sieht für die Ernennung von Sachverständigen Einschränkungen des rechtlichen Gehörs vor, indem bei Laboruntersuchungen darauf
WeiterlesenDas Obergericht in der selbst gestellten Prozessfalle
Das Obergericht OW ist auf eine Beschwerde von X. wegen angeblich verpasster Rechtsmittelfrist nicht eingetreten. Die Kosten hat es Y.,
WeiterlesenAlbrecht: Präventive Irritationen
Peter Albrecht legt einen wichtigen Aufsatz, publiziert bei sui generis (open Access), vor: Präventive Irritationen in der Dogmatik des Strafprozessrechts
WeiterlesenBeschwerde oder Siegelung?
Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Gegenstände „sichergestellt“, kann der Betroffene entweder die Siegelung verlangen oder Beschwerde gegen die „Sicherstellung“ führen.
WeiterlesenNeuer Strafbefehl ohne neue Beweisabnahme?
Art. 355 StPO definiert das Verfahren bei Einsprache gegen einen Strafbefehl. Nach Abs. 1 nimmt die Staatsanwaltschaft „die weiteren Beweise
WeiterlesenAussage- und Zeugnisverweigerungsrecht
Am 24. Oktober 2017 hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Sitzung mit 3 gegen 2 Stimmen entschieden, dass die Auskunftsperson,
WeiterlesenKeine Beschwerde gegen die Wiederaufnahme
In einem ausführlich begründeten Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich ein Beschuldigter nicht gegen die Wiederaufnahme eines bereits
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