Wer trägt die Kosten der amtlichen Verteidiger?
… nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts mangels gesetzlicher Grundlage jedenfalls nicht die Privatkläger (BGE 6B_369/2018 vom 07.02.2019, Publikation in
WeiterlesenAngriff oder freundliche Begegnung?
Wer als Hundehalter Pfefferspray gegen fremde Hunde einsetzt, die möglicherweise unfreundliche Absichten haben, kann sich nicht auf Notstand berufen und
WeiterlesenUrteilsbegründung im Fall Elmer
Vier Monate nach seinem Entscheid im Fall Rudolf Elmer publiziert das Bundesgericht heute die schriftliche Begründung im Internet (BGE 6B_1314/2016
WeiterlesenKeine Ermittlungsaufträge nach „Siegelungsantrag“
Es verstösst (weiterhin) gegen die Grundsätze der strafprozessualen Siegelung, wenn die Staatsanwaltschaft der Polizei Aufträge erteilt, die einen Zugriff auf
WeiterlesenFolterverdacht in Gambia, nicht aber in der Schweiz
Der ehemalige Innenminister Gambias sitzt weiterhin im Kanton Bern in Untersuchungshaft. Er soll u.a. verantwortlich sein für Folterungen durch ihm
WeiterlesenSave the date: Sexualstrafrecht, 29.10.2019
Die Stiftung juristische Weiterbildung Zürich führt am 29. Oktober 2019, ab 13.30 Uhr, eine Tagung zur Dauerbaustelle Sexualstrafrecht durch. Weitere
WeiterlesenUnwirksame Verteidigung reicht auch in Fällen notwendiger Verteidigung
Wahrscheinlich neigen wir Strafverteidiger dazu, unsere Aufgabe zu wichtig zu nehmen, denn nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_908/2018
WeiterlesenMassnahmenrecht: Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen als Daueraufgabe
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung aus einer stationären Massnahme gut und weist die Sache
WeiterlesenPeinliche Honorarkürzung
Zurzeit ist das OGer AG wegen Honorarkürzungen in der öffentlichen Kritik. Dagegen, was sich nun aber das OGer GL leistet,
WeiterlesenL’état c’est moi
Ein neuer Bundesgerichtsentscheid liest sich wie ein Bericht zur Lage der Nation in Sachen Rechtssetzung, Rechtsprechung und Gewaltentrennung (BGer 1B_569/2018
WeiterlesenWillkürserie am Kantonsgericht VD
Das KGer VD hat einen Beschuldigten in drei Fällen trotz wackligster Faktenlage verurteilt.
WeiterlesenTödlicher Polizeieinsatz
Das Bundesgericht hat heute vier Urteile publiziert, die alle in derselben Angelegenheit ergingen, die sich vor zehn Jahren zugetragen hatte
WeiterlesenWiderruf und Gesamtstrafe: Änderung der Rechtsprechung
In BGE 134 IV 241 war das Bundesgericht zur Auffassung gelangt, dass Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB (Bildung
WeiterlesenAutoritäre Richterpersönlichkeiten
Ich frage mich immer wieder. wie Strafrichter Freude an ihrem Beruf haben können. Thomas Fischer äussert sich u,a. zur Frage,
WeiterlesenRechtliches Gehör im Ausstandsverfahren
Das rechtliche Gehör ist auch im Ausstandsverfahren nach Art. 58 f. StPO zu gewährleisten (BGer 1B_10/2019 vom 21.01.2019).
WeiterlesenDie adäquate Kausalität im Verfahren vor Bundesgericht
Die Frage der adäquaten Kausalität prüft das Bundesgericht frei (BGE 143 III 242 E. 3.7). Das gilt auch im Strafrecht
WeiterlesenAusführungsgefahr: richterliche Zurückhaltung oder Delegation an die Gutachter?
Der Präventivhaftgrund der Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO), der an sich in der StPO nichts zu suchen hat, ist
WeiterlesenVon Göttern und Fröschen
Unter diesem Titel publiziert Tom Frischknecht im heute erschienenen Jusletter ein wunderbares Essay über die strafrechtliche Auslegung des im Fussball
WeiterlesenNach drei Jahren aus der Sicherheitshaft entlassen
Das Bundesgericht verfügt in einem heute publizierten Entscheid die direkte Haftentlassung eines Sicherheitshäftlings Waadt (BGer 1B_23/2019 vom 28.01.2019).
WeiterlesenFalsch verstandene antizipierte Beweiswürdigung
Das Bundesgericht schützt die Abweisung von Beweisanträgen aufgrund antizipierter Beweiswürdigung (BGer 6B_1090/2018 vom 17.01.2019).
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