Das Radarfoto und das Schweigen und überhaupt
Wenn es um Beweiswürdigung geht, sind Richterinnen und Richter im wahrsten Sinn des Worts über jeden Zweifel erhaben. Sie können
WeiterlesenKategorie: Beweisrecht
FinZ als (unwiderlegbarer) Beweis
Dass schriftliche Feststellungen der Polizei als Beweismittel gelten, sagt das Bundesgericht immer wieder und daran ist wohl trotz StPO nicht
WeiterlesenÜberlastung der Justiz
Die Staatsanwaltschaft überweist einen ungültigen Strafbefehl gegen eine nicht anwaltlich vertretene Beschuldigte wegen Fälschung von Ausweisen (Art. 252 Abs. 3
WeiterlesenUnterbliebene Verfahrensvereinigung und ihre Folgen
Wenn die Staatsanwaltschaft getrennt geführte Verfahren nicht vereinigt, läuft sie Gefahr, die Teilnahmerechte der Beschuldigten zu unterlaufen mit der möglichen
WeiterlesenVerwertbare Beweismittel aus „fishing expedition“
Art. 141 Abs. 2 StPO ist diejenige Bestimmung der StPO, welche wie keine zweite geeignet ist, die Justizförmigkeit des Verfahrens
WeiterlesenKeine Entsiegelung nach mangelhafter Siegelung
Es gibt immer noch Strafbehörden, welche gesiegelte Mobiltelefonie durch eine Öffnung im Behältnis an ein Ladekabel anschliessen. Die Staatsanwaltschaft des
WeiterlesenVerwertbarkeit nach Rollenwechsel
Wird ein nachmaliger Beschuldigter als Auskunftsperson einvernommen, kann er sich nach einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid nicht auf die nun grundsätzlich auch
WeiterlesenVerzicht auf Konfrontationsanspruch
Erneut entscheidet das Bundesgericht, dass ein Beschuldigter rechtswirksam auf seinen Konfrontationsanspruch verzichtet hat (BGer 6B_590/2023 vom 20.09.2023): En l’occurrence, il
WeiterlesenVersehentliche Aktenherausgabe
Der Umgang mit elektronischen Daten stellt alle Verfahrensbeteiligten vor Probleme, die dringend gelöst werden müssen. In vielen Fällen ist völlig
WeiterlesenPolizeirechtliche StPO-Erweiterung
Eine StPO-widrige Durchsuchung eines Zimmers, in dem sich eine illegale Hanfindoor-Anlage (angeblich ein Zufaer Zufallsfund) befand, heisst noch nicht, dass
WeiterlesenBeschwerde verloren und trotzdem obsiegt
Das Bundesgericht hat seine Beschwerde zwar abgewiesen, dem Beschwerdeführer aber die Hoffnung gegeben, dass seine im Grunde zutreffende Argumentation noch
WeiterlesenZwangsmassnahmen oder Rechtshilfe?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons AG hat „ihre“ JVA hoheitlich zur Herausgabe von Beweismitteln aufgefordert. Das erwies sich nach einem neuen
WeiterlesenUngenügendes psychiatrisches Gutachten
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB gut (BGer 7B_197/2023 vom
WeiterlesenWann wurde die DNA-Spur gelegt?
In einem Strafverfahren wurde eine DNA-Spur der beschuldigte Person zugerechnet. Beweismässig relevant war offenbar der Zeitpunkt, in dem die DNA-Spur
WeiterlesenÜber den Beweisantrag entscheiden wir im Rahmen der Urteilberatung
Es kommt oft vor, dass Gerichte Beweisanträge, die im Rahmen der Haupt- oder Berufungsverhandlung stellen, erst im Stadium der Urteilsberatung
WeiterlesenStrafprozessrecht und Datenschutz
Das DSG spielt eine zunehmend wichtige Rolle im strafprozessualen Beweisverwertungsrecht; dies jedenfalls dann, wenn es nicht um „schwere Straftaten“ i.S.v.
WeiterlesenMord oder Totschlag?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines verurteilten Doppelmörders ab und bescheinigt dem Obergericht AG ein willkürfreies Urteil (BGer 6B_79/2023 vom
WeiterlesenBeschwerde nach abgewiesenem Beweisantrag?
In einem neuen Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht das sehr beschränkte Beschwerderecht gegen abgewiesene Beweisanträge im Vorverfahren (BGE 1B_162/2022 vom 17.02.2023,
WeiterlesenPrivate Videoaufnahmen im öffentlichen Raum als Beweismittel
In einem heute publizierten Grundsatzentscheid hatte das Bundesgericht die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum durch Private zu beurteilen (BGE
WeiterlesenDer Nachteil liegt im unverhältnismässigen Zwang
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines erstinstanzlich noch freigesprochenen Polizisten, der anlässlich einer Kontrolle in einem Nachtclub dem Geschäftsführer anlasslos
Weiterlesen
Letzte Kommentare