Von den Teilnahmerechten und der wirksamen Verteidigung
„Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen
WeiterlesenBundesgericht erfindet Strafbefehlsverfahren neu
Ein neuer Grundsatzentscheid des Bundesgerichts lässt das Strafbefehlsverfahren in einem völlig neuen Licht erscheinen, indem das Einsprache- bzw. insbesondere das
WeiterlesenGenfer Isolationshaft beendet
Der Kanton Genf muss die Isolation eines Untersuchungshäftlings nach ca. neun Monaten und dessen erfolgreichen Beschwerde beenden (BGer 1B_28/2023 vom
WeiterlesenBrian bleibt in Haft
Das Trauerspiel um die prozessuale Haft von Brian setzt sich fort. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab (BGer 1B_22/2023 vom
WeiterlesenUnnötiger DNA-Beweis
Ist die Staatsanwaltschaft aufgrund der Beweislage nicht auf einen DNA-Beweis angewiesen, erweist sich die Erstellung eines DNA-Profils als unnötig und
WeiterlesenGehilfenschaft zur qualifiziert begangenen Haupttat
Das Bundesgericht hat jüngst einen Fall von Gehilfenschaft zum gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl beurteilt (BGer 6B_702/2021 vom 27.01.2023). Der Beschwerdeführer hatte
WeiterlesenErmächtigungserfordernis bei ausgelagerten öffentlichen Aufgaben?
Das Bundesgericht führt in einem neuen Grundsatzentscheid aus, dass und wieso Private, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden, in der Regel
WeiterlesenKeine „vorzeitige“ Entsiegelungsbeschwerde
Verfahrensleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren vor ZMG können beim Bundesgericht nicht selbständig angefochten werden (BGer 1B_299/2022 vom 20.01.2023). Das hat ein
WeiterlesenUnabhängige bernische Justiz?
Im Kanton Bern wird über eine Änderung der Kantonsverfassung abgestimmt, welche das Parlament einstimmig beschlossen hat. Es soll darum gehen,
WeiterlesenGlarner Behördenfilz
Manchen Strafverfolgern ist offenbar nichts mehr heilig, was allenfalls auch daran liegt, dass sie von den Beschwerdeinstanzen nicht zurückgepfiffen werden.
WeiterlesenAktenchaos bei der STA III in Zürich
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei der Sicherstellung von Datenträgern das reine Chaos herrscht. Weder die Behörden
WeiterlesenDer Nachteil liegt im unverhältnismässigen Zwang
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines erstinstanzlich noch freigesprochenen Polizisten, der anlässlich einer Kontrolle in einem Nachtclub dem Geschäftsführer anlasslos
WeiterlesenKeine Beweise und Aktenverweise in der Anklage!
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts gehören weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise in eine Anklageschrift (BGer 6B_424/2021 vom
WeiterlesenBegründungsdichte?
Ein zu einer stationären Massnahme verurteilter schuldunfähiger Beschwerdeführer rügte vor Bundesgericht, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise auf ein mangelhaftes
WeiterlesenCHF 100.00 pro Tag
Das Bundesgericht greift bei der Bemessung der Genugtuung nur zurückhaltend in das Ermessen der Vorinstanzen ein. Das erfährt ein Untersuchungshäftling,
WeiterlesenKeine DNA-Profile auf Vorrat
Bekanntlich lässt die Rechtsprechung zu, DNA-Profile auch zur Aufklärung und Verhütung künftiger Straftaten zu erstellen. Rechtmässig ist das gestützt auf
WeiterlesenStrafbares Herumalbern mit Säuglingen
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB), der einen Säugling eventualvorsätzlich verletzt haben soll
WeiterlesenRichterliche Fürsorge
Die schuldunfähig verwahrte Frau, die 2019 in Basel einen siebenjährigen Knaben erstochen hatte, hat vor Bundesgericht erfolglos die Verfahrenseinstellung verlangt
WeiterlesenU-Haft: Nahrung systematisch verweigert?
Das Bundesgericht weist eine weitere Haftbeschwerde eines prominenten Untersuchungshäftlings ab, der am 28. Januar 2017 verhaftet wurde und nun seit
WeiterlesenZur Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren
Wer sich im Hinblick auf die Triage nach Art. 248 StPO auf das Anwaltsgeheimnis beruft und dabei die E-Adressen nennt,
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