Zur Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren
Um die geltend gemachten Entsiegelungshindernisse pflichtgemäss substantiieren zu können, braucht man in der Regel – oder gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise
WeiterlesenStaatsanwalt c. Verteidigung
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts stellt eine (im Ergebnis unbegründete) Anzeige gegen einen Verteidiger bei der zuständigen Aufsichtsbehörde keinen
WeiterlesenFarbenprächtige Klima-Demonstration
Demonstranten, die Sachbeschädigungen begehen, können sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen, um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen. Das ist das
WeiterlesenErmittler und Dolmetscher in Personalunion
Art. 68 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die befragende Person ausnahmsweise auch gleich noch als Übersetzerin amtet. Danach kann
WeiterlesenUnvollständiges Patientendossier als Falschbeurkundung
Wer den Behörden ein nachträglich erstelltes Abbild eines (unvollständigen) Patientendossiers als Beweismittel einreicht, macht sich der Falschbeurkundung schuldig (BGer 6B_310/2025
WeiterlesenVerhältnis Betrug / Identitätsdiebstahl
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid spricht sich das Bundesgericht für die (in der Regel) echte Konkurrenz
WeiterlesenSchuldunfähig?
Art. 20 StGB schreibt der Untersuchungsbehörde die Erstellung eines Gutachtens vor, wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des „Täters“,
WeiterlesenHöchstrichterlich bewilligtes „fishing“
Auch Personen, die in einem Strafverfahren nicht beschuldigt sind, können die Siegelung von in ihrem Eigentum stehenden, sichergestellten Beweismitteln verlangen.
WeiterlesenComputerfrieden
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Tatbestand von Art. 143bis StGB (Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem), der
WeiterlesenIn Fünferbesetzung rasch und falsch entschieden
In einem reichlich merkwürdigen Strafverfahren im Kanton Zürich hat das Obergericht die Notbremse gezogen und gegen alle drei beschuldigten Personen
WeiterlesenBetrügerischer Anwalt?
Ein angestellter Rechtsanwalt hat gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_760/2024 vom 24.06.2026, Fünferbesetzung) Leistungen der Kunden nicht wie
WeiterlesenParkgebühr als strafrechtlicher Besitzesschutz?
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Urteil bestätigt das Bundesgericht den Freispruch eines Automobilisten, der ein richterliches Parkverbot
WeiterlesenCybermobbing (aka gesetzgeberischer Bullshit)
Unser CH-Gesetzgeber ist auf bestem Weg, die Strafbehörden der Kantone unter den Bus zu werfen oder deren Personalbestand massiv auszubauen,
WeiterlesenDer Besucherparkplatz
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach es nicht Private sind, welche im Bereich des Strassenverkehrs strafrechtlich relevantes Verhalten definieren
WeiterlesenVerrechnung der Parteientschädigung?
Das Bundesgericht stellt heute zwei Entscheide ins Netz, in denen es die altrechtlich zulässige Verrechnung der Parteientschädigungen mit den Gerichtskosten
WeiterlesenBundesgericht: Keine Lust oder keine Kapazität?
Wer den heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_350/2026 vom 09.06.2026) liest, erhält unweigerlich den Eindruck, das Bundesgericht habe keine
WeiterlesenWider besseres Wissen?
Nach Art. 174 StGB macht sich strafbar, wer jemanden „wider besseres Wissen“ bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer
WeiterlesenAufschub der Landesverweisung / ius cogens
In einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht dafür, dass die Garantien von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht
WeiterlesenWissentlich heisst wissentlich
Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt
WeiterlesenAuch der Beifahrer wird als Raser bestraft
Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Entscheid mit der Frage auseinander, ob auch der Beifahrer in Mittäterschaft zum Lenker
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