Bundesstrafgericht – „nicht ideal“
Ein prominenter, erstinstanzlich zu 20 Jahren verurteilter Berufungskläger kämpft um seinen Anspruch auf ein verfassungsmässig bestelltes Gericht. Mit seiner letzten
WeiterlesenKategorie: Maximen
Mit Beschlag belegte Vermögenswerte
Das Bundesgericht hat Art. 1 StGB wiederentdeckt und spricht einen Beschuldigten in einem neuen Leitentscheid reformatorisch frei (BGE 6B_913/2024 vom
WeiterlesenVon der bundesrechtskonformen Anwendung kantonalen Rechts
Das Bundesgericht hatte jüngst zu beurteilen, ob die Sicherstellung von Betäubungsmitteln aus der Handtasche einer Beschwerdeführerin rechtens und die entsprechenden
WeiterlesenBullshit um nachgereichte Vollmacht
Der Aufwand, der in der schweizerischen Strafjustiz dafür betrieben wird, Eingaben aus formellen Gründen vom Tisch zu wischen, erstaunt immer
WeiterlesenRechtswidrig verurteilt
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Mann u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt (BGE 1383/2023 vom 22.01.2026, Publikation in der
WeiterlesenBeschlagnahme von Airsoftwaffen
Die Staatsanwaltschaft BS hat im Zuge einer vorläufigen Festnahme mehrere Airsoftwaffen sichergestellt und anschliessend gestützt auf Art. 31 Abs. 1
WeiterlesenProzessuale Auswirkung des Reinheitsgrads
Der Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln ist nicht Rechts- sondern Tatfrage, egal ob analysiert oder geschätzt (BGer 7B_760/2023 vom 04.02.2026, Fünferbesetzung, Publikation
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung?
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung zu Art. 68 Abs. 2 StPO fest, wonach die Weigerung der Behörden, Übersetzungen für
WeiterlesenStrafverteidiger: Gebüsst wegen Vergleichsabschlusses
Das Bundesgericht schützt die berufsrechtliche Sanktionierung eines Strafverteidigers, welcher der Mutter eines minderjährigen Geschädigten in einem Verfahren wegen Raubs erfolgreich
WeiterlesenRichterliche Professionalität
Wesentliche Verfahrensmängel im erstinstanzlichen Verfahren können gestützt auf Art. 409 StPO zur Rückweisung an das erstinstanzliche Gericht führen, das die
Weiterlesennever ending: Honoraranspruch der amtlichen Verteidigung
Mir ist klar, dass sich jetzt wieder viele Leser fürchterlich aufregen. Das ändert aber nichts daran, dass das Bundesgericht einmal
WeiterlesenAnklageprinzip und sukzessive Beihilfe zu Raub
Das Obergericht TG hat einen Beschwerdeführer verurteilt, indem es „vom Beweisergebnis auf das Angeklagte“ schloss. Da mit hat es gemäss
WeiterlesenDrohung als Revisionsgrund?
Am 29. März 2018 hat das Bundesgericht einen Beschwerdeführer vom Vorwurf des Mordes freigesprochen (BGer 6B_975/2016), vgl. meinen damaligen Beitrag).
WeiterlesenKorrumpierende digitale Verjüngung
Ich beginne das neue Jahr mit dem Hinweis auf einen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts aus 2025 (BGE 6B_122/2024 vom 20.11.2025, Publikation
WeiterlesenFalsche Unterschrift
Ein Urteil muss rechtsgültig unterzeichnet werden, nämlich durch die verfahrensleitende und die protokollführende Person (Art. 80 Abs. 2 StPO). Diesen
WeiterlesenRückzugsfiktion erschüttert
Der EGMR verurteilt die Schweiz, welche der Beschwerdeführerin den Zugang zu einem Gericht durch Anwendung der Rückzugsfiktion gemäss Art. 356
WeiterlesenUngenügende Siegelung
Die Siegelung soll verhindern, dass die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Aufzeichnungen vor einem richterlichen Entsiegelungsentscheid durchsuchen können. Erweist sich die konkrete
WeiterlesenEntgleister Strafrichter
In einem Strafverfahren in der Waadt wurde ein Urteil vom Berufungsgericht wegen wesentlicher Verfahrensmängel („ces violations crasses“) kassiert. Bei der
WeiterlesenVerteidigungsdilemma?
Im Kanton Solothurn wurde ein Mann nach dem hier besonders beliebten Einsatz verdeckter Ermittler wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt. Vor Bundesgericht
WeiterlesenAktivistische Strassenblockaden
Das Obergericht ZH hat im Juni 2023 eine Frau verurteilt, die sich an Strassenblockaden beteiligt hatte. Das Bundesgericht bestätigt die
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