Wann wird Rechtsprechung zur Rechtsbeugung?
Das Obergericht AG macht seinem Ruf, die Entschädigungsansprüche der Strafverteidiger serienweise zu schmälern (vgl. bspw. meinen früheren Beitrag), einmal mehr
WeiterlesenTrotz Sicherheitsleistung 17 Monate untätig
Wenn eine Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung 17 Monate lang liegen lässt (bis auf die Einholung der Sicherheitsleistung natürlich),
WeiterlesenUnd die Kosten trägt der gebüsste Anwalt
Ein rechtskräftig verurteilter und des Landes verwiesener Mann, dessen Beschwerde am EGMR hängig ist, versucht den Strafantritt des zu vollziehenden
WeiterlesenSiegelungsgründe
Das Bundesgericht weist einmal mehr darauf hin, dass nicht verlangt werden darf, die Siegelungsgründe bereits im Rahmen des „Siegelungsantrags“ detailliert
WeiterlesenVom sinnfreien Umgang mit dem Haftgrund der Kollusionsgefahr
Der beliebteste Haftgrund in der Schweiz ist zweifellos die Kollusionsgefahr. Damit kommen die Strafbehörden praktisch immer durch, obwohl die befürchteten
WeiterlesenKollusionsgefahr v. Akteneinsicht
Das Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach Inhaber von Datenträgern den Inhalt ihrer Aufzeichnungen in der Regel kennen
WeiterlesenErneut zur Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren
Entgegen der Auffassung des Obergerichts ZH ist ein Beschuldigter seinen Substantiierungsobliegenheiten im Entsiegelungsverfahren nachgekommen, indem er bloss die Namen seiner
WeiterlesenEntsiegelung c. Geheimnisinteressen
Das Bundesgericht erhöht in einem neuen Grundsatzentscheid seine Eintretenshürde in Entsiegelungssachen (BGE 7B_145/2025 vom 25.03.2025, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenEntschuldbarer Notstand beim Überholen?
Es dürfte in der Regel schwierig sein, ein anderes Auto zu überholen, ohne die signalisierte Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten. Das Bundesgericht
WeiterlesenDauertelefonbewilligung
Ein im Kanton Bern inhaftierter Untersuchungsgefangener hat die Staatsanwaltschaft um eine „Dauertelefonbewilligung“ für Gespräche mit seiner Anwältin ersucht. Im kantonalen
Weiterlesen„Google Dorking“
Kollege Martin Steiger zeigt auf steinerlegal.ch mit Beispielen und weiterführenden Hinweisen, wie „Google Dorking“ als mächtiges Hilfsmittel für OSINT eingesetzt
WeiterlesenZum Antragsrecht der Staatsanwaltschaft nach StPO 231
Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft nach Massgabe von
WeiterlesenKeine Anschluss-Anschlussberufung
Das Bundesgericht entscheidet in einem neuen Grundsatzentscheid, dass der Hauptberufungsführer auf eine Anschlussberufung hin keine weitere Anschlussberufung geltend machen kann
WeiterlesenPrävention oder Repression? who cares!
Einmal mehr lässt das Bundesgericht Beweismittel zu, die ausserhalb eines Strafverfahren im Rahmen eines angeblich rein präventiven Polizeieinsatzes erhoben wurden.
WeiterlesenQualifizierte Wiederholungsgefahr bei BM-Delikten?
Das Bundesgericht hat einen weiteren Grundsatzentscheid zur qualifizierten Wiederholungsgefahr veröffentlicht (Art. 221 Abs. 1bis StPO; BGE 7B_136/2025 vom 04.03.2025, Publikation
WeiterlesenKollusionsgefahr im Berufungsverfahren
Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass Kollusionsgefahr selbst nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Mords fortbestehen kann. Mit einer Begründung wie
WeiterlesenWeiterbildung Digitalisierung
Die diesjährige Tagung zur Digitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts findet am 12. September 2025 in Zürich statt. Das Programm ist
WeiterlesenAnwaltswahl: Zwingende Belehrung über Vorschlagsrecht auch bei amtlicher Verteidigung
Das Bundesgericht hält fest, dass das Vorschlagsrecht der beschuldigten Person bei der Bestellung einer amtlichen Verteidigung wirksam ausgeübt werden muss
WeiterlesenVStrR: Strafverfügung als Urteil?
Ob Strafverfügungen nach Art. 70 VStrR verjährungsrechtlich erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB gleichzustellen sind, wird
Weiterlesen„ne bis in idem“ c. CHF 72 Mio
Im Kanton Waadt ist ein Beschuldigter wegen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 VStrR) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 (!)
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