Neue DNA-Entscheide des Bundesgerichts
Das Bundesgericht publiziert heute gleich drei Urteils zu Beschwerden gegen DNA-Zwangsmassnahmen:
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Bloss relatives Anwaltsgeheimnis?
Das Bundesgericht scheint das Berufsgeheimnis der Strafverteidiger erneut zu verkürzen und stellt in einem neuen Grundsatzentscheid fest, dass Art. 264
WeiterlesenPolizeigesetz BE: teilweise verfassungswidrig
Das Bundesgericht hat heute Teile des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern in öffentlicher Verhandlung für verfassungswidrig erklärt. Gemäss Medienmitteilung sind
WeiterlesenVerhältnis Betrug / Identitätsdiebstahl
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid spricht sich das Bundesgericht für die (in der Regel) echte Konkurrenz
WeiterlesenComputerfrieden
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Tatbestand von Art. 143bis StGB (Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem), der
WeiterlesenParkgebühr als strafrechtlicher Besitzesschutz?
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Urteil bestätigt das Bundesgericht den Freispruch eines Automobilisten, der ein richterliches Parkverbot
WeiterlesenDer Besucherparkplatz
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach es nicht Private sind, welche im Bereich des Strassenverkehrs strafrechtlich relevantes Verhalten definieren
WeiterlesenAufschub der Landesverweisung / ius cogens
In einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht dafür, dass die Garantien von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht
WeiterlesenWissentlich heisst wissentlich
Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt
WeiterlesenBereicherungsabsicht nach AIG 118
Die Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 AIG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert, wenn der
WeiterlesenZur Wirkung von Rückweisungsentscheiden
Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung zur Wirkung seiner Rückweisungsentscheide (BGE 6B_200/2026 vom 15.06.2026, Publikation in der AS vorgesehen). Es kehrt
WeiterlesenDer Tod im UG
In diesem Grundsatzentscheid geht es um die Frage der Rechtsnachfolge auf der Seite der Privatklägerschaft. Nach dem Tod eines Untersuchungsgefangenen
WeiterlesenWem gehört das Geld?
Das Bundesgericht veröffentlicht heute einen neuen Grundsatzentscheid zu Art. 305ter StGB (BGE 6B_942/2024 vom 13.04.2026, Publikation in der AS vorgesehen;
WeiterlesenNeuer Grundsatzentscheid zur Siegelung
Weil das Thema hier so beliebt ist, weise ich auf einen heute ins Netz gestellten Siegelungsentscheid hin (BGE 7B_558/2025 vom
WeiterlesenBetmG: unveränderte Schwellenwerte zum mengenmässig schweren Fall
Das Bundesgericht bleibt bei seiner im Jahr 1983 entstandenen Rechtsprechung, wonach ab 18g reinen Kokains ein mengenmässig schwerer Fall nach
WeiterlesenMit Beschlag belegte Vermögenswerte
Das Bundesgericht hat Art. 1 StGB wiederentdeckt und spricht einen Beschuldigten in einem neuen Leitentscheid reformatorisch frei (BGE 6B_913/2024 vom
WeiterlesenBezifferung und Begründung der Adhäsionsklage
Art. 331 Abs. 2 StPO schreibt seit 1.1.2024 vor, dass die Adhäsionsklagen vor der Hauptverhandlung und innert der angesetzten Frist
WeiterlesenSchlaftrunkene Widerstandsunfähigkeit
Das Bundesgericht hat gestern ein neues Grundsatzurteil zur altrechtlichen Schändung ins Netz gestellt (BGE 6B_7/2024 vom 13.02.2026, Publikation in der
WeiterlesenTerritorialitätsprinzip und Zwangsmassnahmen
Die nachträgliche Rechtshilfe (hier: Genehmigung der strafprozessualen Erhebung von Daten im Ausland) kann nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE
WeiterlesenRechtswidrig verurteilt
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Mann u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt (BGE 1383/2023 vom 22.01.2026, Publikation in der
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