Computerfrieden
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Tatbestand von Art. 143bis StGB (Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem), der
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Parkgebühr als strafrechtlicher Besitzesschutz?
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Urteil bestätigt das Bundesgericht den Freispruch eines Automobilisten, der ein richterliches Parkverbot
WeiterlesenDer Besucherparkplatz
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach es nicht Private sind, welche im Bereich des Strassenverkehrs strafrechtlich relevantes Verhalten definieren
WeiterlesenAufschub der Landesverweisung / ius cogens
In einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht dafür, dass die Garantien von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht
WeiterlesenWissentlich heisst wissentlich
Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt
WeiterlesenBereicherungsabsicht nach AIG 118
Die Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 AIG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert, wenn der
WeiterlesenZur Wirkung von Rückweisungsentscheiden
Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung zur Wirkung seiner Rückweisungsentscheide (BGE 6B_200/2026 vom 15.06.2026, Publikation in der AS vorgesehen). Es kehrt
WeiterlesenDer Tod im UG
In diesem Grundsatzentscheid geht es um die Frage der Rechtsnachfolge auf der Seite der Privatklägerschaft. Nach dem Tod eines Untersuchungsgefangenen
WeiterlesenWem gehört das Geld?
Das Bundesgericht veröffentlicht heute einen neuen Grundsatzentscheid zu Art. 305ter StGB (BGE 6B_942/2024 vom 13.04.2026, Publikation in der AS vorgesehen;
WeiterlesenNeuer Grundsatzentscheid zur Siegelung
Weil das Thema hier so beliebt ist, weise ich auf einen heute ins Netz gestellten Siegelungsentscheid hin (BGE 7B_558/2025 vom
WeiterlesenBetmG: unveränderte Schwellenwerte zum mengenmässig schweren Fall
Das Bundesgericht bleibt bei seiner im Jahr 1983 entstandenen Rechtsprechung, wonach ab 18g reinen Kokains ein mengenmässig schwerer Fall nach
WeiterlesenMit Beschlag belegte Vermögenswerte
Das Bundesgericht hat Art. 1 StGB wiederentdeckt und spricht einen Beschuldigten in einem neuen Leitentscheid reformatorisch frei (BGE 6B_913/2024 vom
WeiterlesenBezifferung und Begründung der Adhäsionsklage
Art. 331 Abs. 2 StPO schreibt seit 1.1.2024 vor, dass die Adhäsionsklagen vor der Hauptverhandlung und innert der angesetzten Frist
WeiterlesenSchlaftrunkene Widerstandsunfähigkeit
Das Bundesgericht hat gestern ein neues Grundsatzurteil zur altrechtlichen Schändung ins Netz gestellt (BGE 6B_7/2024 vom 13.02.2026, Publikation in der
WeiterlesenTerritorialitätsprinzip und Zwangsmassnahmen
Die nachträgliche Rechtshilfe (hier: Genehmigung der strafprozessualen Erhebung von Daten im Ausland) kann nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE
WeiterlesenRechtswidrig verurteilt
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Mann u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt (BGE 1383/2023 vom 22.01.2026, Publikation in der
WeiterlesenSicherheitshaft nach aufgehobener Massnahme?
Das Bundesgericht kassiert eine Haftanordnung der Vollzugsbehörden, die eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben hatten. Zur aufgehobenen Massnahme
WeiterlesenStrafprozessuale Rechtsnachfolge
Das Bundesgericht klärt eine bisher offene Frage zu Art. 121 Abs. 2 StPO (BGE 7B_421/2025 vom 29.01.2026, Publikation in der
WeiterlesenProzessuale Auswirkung des Reinheitsgrads
Der Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln ist nicht Rechts- sondern Tatfrage, egal ob analysiert oder geschätzt (BGer 7B_760/2023 vom 04.02.2026, Fünferbesetzung, Publikation
WeiterlesenSpiegelung vor Entsiegelung: Erneute Änderung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht reagiert auf die Kritik zu BGE 148 IV 221, der sich gegen eine Datensicherung/Spiegelung durch die Strafverfolgungsbehörden vor
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